In Bezug auf das Bürgergeld und Cannabis sind die meisten Deutschen gegen die Pläne der Ampel-Koalition. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass es bei zwei wichtigen Themen Uneinigkeit zwischen der Bevölkerung und der Regierung gibt.
Cannabis nicht legalisieren
Nach dem Wunsch der deutschen Bevölkerung wäre Cannabis am 1. April nicht legalisiert. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv Trendbarometer sind 56 Prozent der Deutschen gegen die Legalisierung von Cannabis. Im Gegensatz dazu finden 40 Prozent der Bundesbürger es richtig, dass der Besitz und Anbau von Cannabis zukünftig erlaubt ist.
Der Bundesrat hat am 23. Februar 2024 das Vorhaben der Bundesregierung gebilligt, Volljährigen künftig den Besitz und den Anbau von Cannabis in begrenztem Umfang zu erlauben. Zuvor hatte der Bundestag zugestimmt.
Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen. Am 22. März 2024 wurde das Cannabisgesetz im Bundesrat beraten und gebilligt.
Das Inkrafttreten ist in zwei Stufen vorgesehen: Das Gesetz ist, mit Ausnahme der Regelungen zu Anbauvereinigungen, am 1. April 2024 in Kraft getreten. Die Regelungen zum Eigenanbau in Anbauvereinigungen treten am 1. Juli 2024 in Kraft.
Klare Mehrheit: Bürgergeld muss strenger werden!
In den letzten Monaten hat sich der Unterschied in der Meinung über die Legalisierung von Cannabis zwischen Befürwortern und Gegnern etwas vergrößert: Ende Februar waren 43 Prozent dafür und 55 Prozent dagegen, im August 2023 hatten sich 44 Prozent für und 52 Prozent gegen die geplante Legalisierung ausgesprochen.
Beim Bürgergeld, einem weiteren wichtigen Projekt der Ampel-Koalition, besteht ein breiter Konsens für Verbesserungen: Laut dem aktuellen RTL/ntv Trendbarometer befürworten 77 Prozent der befragten Bundesbürger grundsätzlich eine Verschärfung der Bedingungen für den Bezug des Bürgergelds. Dies wird auch von der CDU gefordert, die eine Reform des Bürgergelds anstrebt.
CDU plnt Bürgergeld Erhöhung zu begrenzen
Die CDU plant, die jährliche Erhöhung des Bürgergelds zu begrenzen, die Vermögensprüfung für Empfänger wieder einzuführen und Zahlungen zu verzögern, wenn Termine im Jobcenter unentschuldigt versäumt werden. Ein Fünftel der Umfrageteilnehmer ist mit diesen Maßnahmen nicht einverstanden.
Die Daten zum Bürgergeld sowie zur Cannabis-Legalisierung wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag von RTL Deutschland am 22. und 25. März 2024 erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte.
https://www.forsa.de/
