Wenn Existenzsicherung zur Baustelle wird
Mit der Ablösung des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung stellt die Bundesregierung das System der Existenzsicherung erneut grundlegend um. Für Betroffene bedeuten solche Reformen meist weniger politische Schlagworte, sondern ganz konkrete Sorgen um Miete, Heizkosten, Sanktionen und die Frage, ob das Geld am Monatsende reicht. Genau hier setzt der Verein Für soziales Leben e.V. an und bringt Fachleute und Leistungsbeziehende an einen Tisch, damit nicht über, sondern mit ihnen diskutiert wird.
Hintergrund: Warum das Bürgergeld ersetzt werden soll
- In der öffentlichen Debatte wird kritisiert, dass das Bürgergeld trotz Anpassungen nicht ausreicht, um Armut nachhaltig zu bekämpfen und gesellschaftliche Teilhabe zu sichern.
- Gleichzeitig drängen einzelne politische Akteure auf „mehr Leistungsgerechtigkeit“ und schärfere Regeln, insbesondere bei der Mitwirkungspflicht, beim Arbeitsanreiz und bei den Wohnkosten.
- Die geplante und von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte neue Grundsicherung soll nach Regierungsangaben effizienter, zielgenauer und stärker auf Arbeitsmarktintegration ausgerichtet sein – Kritiker sehen jedoch Verschärfungen und mehr Bürokratie.
Kernthemen der Diskussionsrunde beim Verein Für soziales Leben e.V.
Eine Expertenrunde des Vereins Für soziales Leben e.V. nahm die Reform aus der Praxisperspektive unter die Lupe und lud zu einer Diskussionsrunde entlang von drei zentralen Themenblöcken ein.
Regelsätze und reale Lebenshaltungskosten
- Viele Betroffene schildern, dass die monatlichen Regelsätze schon beim Bürgergeld kaum für Miete, Lebensmittel, Energie, Mobilität und unerwartete Ausgaben reichen.
- Die Experten des Vereins weisen darauf hin, dass die Bemessung der Regelsätze oft hinter der tatsächlichen Preisentwicklung zurückbleibt, insbesondere bei Energie- und Lebensmittelkosten.
- In der Debatte um die neue Grundsicherung warnt der Verein Für soziales Leben e.V. daher, dass jede weitere Verwässerung der Berechnungsgrundlagen die Armutslücke vergrößert, statt sie zu schließen.
Wohnkosten: Mietobergrenzen und neue Deckelung
- Schon im Bürgergeld-System sind Mietobergrenzen und „angemessene Kosten der Unterkunft“ ein Dauerstreitpunkt – vor allem in Großstädten mit angespanntem Wohnungsmarkt.
- Für die neue Grundsicherung ist eine noch strengere Deckelung der Wohnkosten vorgesehen, etwa durch Begrenzungen auf ein 1,5‑faches der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten, selbst während bisheriger Schonzeiten.
- Betroffene befürchten, dass damit Umzüge, Wohnungsverlust und verdeckte Armut zunehmen, weil reale Mieten in vielen Regionen bereits jetzt deutlich über den Tabellenwerten liegen.
Sanktionen, Vermittlungsdruck und Bürokratie
- Ein Teil der Reform-Diskussion dreht sich um den Punkt, dass mit der neuen Grundsicherung strengere Sanktionen und mehr Druck auf Arbeitslose eingeführt werden.
- Experten des Vereins Für soziales Leben e.V. betonen, dass Sanktionen oft nicht zu schnellerer Arbeitsaufnahme führen, sondern existenziell verunsichern und psychischen Druck erhöhen.
- Betroffene berichten von komplizierten Antragsverfahren, schwer verständlichen Bescheiden und langen Bearbeitungszeiten – eine echte Reform müsste aus ihrer Sicht vor allem Bürokratie abbauen und Beratung verbessern.
Stimmen der Betroffenen: Alltag zwischen Angst und Hoffnung
- Viele Leistungsbeziehende schildern, dass schon die Ankündigung einer „neuen Grundsicherung“ Angst auslöst, weil unklar ist, wer künftig weniger oder gar nichts mehr erhält.
- Gleichzeitig hoffen einige auf Nachbesserungen bei Mehrbedarfen, beim Umgang mit Krankheit und Behinderung sowie auf verlässliche Regeln für Menschen mit unregelmäßigen Einkommen.
- Der Verein Für soziales Leben e.V. nutzt diese Erfahrungsberichte, um typische Problemfelder – etwa Wohnkosten, Schulden, psychische Belastung – sichtbar zu machen und politisch adressierbar zu halten.
Für soziales Leben e.V. hilft
- Als sozial engagierte Organisation unterstützt der Verein Betroffene bei Anträgen, Widersprüchen, Behördenpost und der Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche.
- Durch Informationsveranstaltungen, Workshops und Diskussionsrunden schafft er Räume, in denen Betroffene ihre Rechte besser verstehen und sich gegenseitig stärken können.
- In der Debatte um die neue Grundsicherung fungiert der Verein (wie viele andere Wohlfahrtsverbände) als Brücke zwischen Fachwelt, Politik und Betroffenen und bringt konkrete Fallbeispiele in die öffentliche Diskussion ein.
Einschätzung: Was die neue Grundsicherung leisten muss
- Aus Sicht der Experten des Vereins Für soziales Leben e.V. und auch aus Sicht von vielen Betroffenen ist entscheidend, dass die neue Grundsicherung existenzsichernd, armutsfest und verlässlich ausgestaltet wird – nicht als reines Steuerungsinstrument des Arbeitsmarkts. Leider zeigt der vorliegende Gesetzentwurf, dass diese Punkte nur unzureichend erreicht werden.
- Es ist mehr erforderlich: realistische Regelsätze, angemessene Mietobergrenzen, ein fairer Umgang mit Sanktionen und ein Abbau bürokratischer Hürden.
- Der Verein Für soziales Leben e.V. wird die Umsetzung der neuen Grundsicherung kritisch begleiten und Betroffene bei Problemen mit der neuen Grundsicherung weiterhin aktiv unterstützen.
FAQ zur neuen Grundsicherung als Ersatz für das Bürgergeld
Was ist die neue Grundsicherung und wie unterscheidet sie sich vom Bürgergeld?
Die neue Grundsicherung ist eine geplante Weiterentwicklung beziehungsweise Ablösung des Bürgergelds als existenzsichernde Leistung nach dem Sozialgesetzbuch. Sie soll Regelsätze, Wohnkosten, Mitwirkungspflichten und Förderangebote teilweise neu strukturieren und stärker auf Arbeitsmarktintegration ausrichten, was von Sozialverbänden kritisch begleitet wird.
Werden die Regelsätze mit der neuen Grundsicherung höher oder niedriger?
Konkrete Beträge hängen von den jeweiligen gesetzlichen Anpassungen ab; Sozialverbände kritisieren bereits heute, dass die Regelsätze die tatsächlichen Lebenshaltungskosten kaum abdecken. Viele Expertinnen und Experten fordern, dass jede Reform mindestens das bisherige Niveau absichert und die Berechnung stärker an realen Ausgaben orientiert wird.
Was passiert mit meiner Miete in der neuen Grundsicherung?
Der vorliegenden Gesetzentwurf sieht strengere Regeln für die Angemessenheit der Wohnkosten vor, etwa durch einen zusätzlichen Deckel oberhalb der kommunalen Mietobergrenzen. Liegen Miete und kalte Nebenkosten dauerhaft deutlich über den anerkannten Werten, drohen – wie bisher – Kostensenkungsaufforderungen, Kürzungen oder die Aufforderung zum Umzug.
Werden Sanktionen verschärft?
In der politischen Debatte werden schärfere Sanktionen und strengere Mitwirkungspflichten diskutiert, insbesondere bei wiederholter Pflichtverletzung. Sozialverbände und Beratungsstellen warnen, dass drastische Kürzungen die Existenzsicherung gefährden und fordern stattdessen Beratung, Förderung und niedrigschwellige Unterstützung.
Wie können Betroffene sich vorbereiten?
Betroffene sollten Informationsangebote nutzen, aktuelle Entwicklungen verfolgen und möglichst früh Beratung in Anspruch nehmen, etwa bei Sozialverbänden, Mietervereinen oder Einrichtungen wie dem Verein Für soziales Leben e.V. Wichtig ist, Bescheide sorgfältig zu prüfen, Fristen im Blick zu behalten und bei Unklarheiten rechtzeitig Widerspruch oder Überprüfungsanträge zu stellen.
