Das Bürgergeld steht erneut im Zentrum der politischen Debatte in Deutschland. Seit seiner Einführung im Januar 2023 als Nachfolger von Hartz IV sorgt es für kontroverse Diskussionen. Mit dem Regierungswechsel 2025 und der neuen Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz rücken Pläne zur Abschaffung des Bürgergelds und zur Einführung einer neuen Grundsicherung in greifbare Nähe. Doch wann genau wird das Bürgergeld abgeschafft – und was kommt danach? Diese Fragen beantworten wir hier auf Bürger & Geld.
Aktueller Stand: Bürgergeld bleibt vorerst bestehen
Obwohl die neue Bundesregierung die Abschaffung des Bürgergelds beschlossen hat, gibt es bislang keinen konkreten Zeitplan für die Umsetzung. Das bedeutet: Das Bürgergeld wird zunächst wie gewohnt weitergezahlt, bis ein neues Gesetz verabschiedet und umgesetzt ist. Laut Koalitionsvertrag ist eine grundlegende Reform der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geplant, die das Bürgergeld durch eine „Neue Grundsicherung für Arbeitssuchende“ ersetzen soll. Bis dahin bleibt das Bürgergeld bestehen, Empfängerinnen und Empfänger müssen sich aber auf Veränderungen einstellen.
Was plant die neue Bundesregierung?
Die wichtigsten Eckpunkte der geplanten Reform sind:
- Das Bürgergeld wird durch eine neue Grundsicherung ersetzt, die strengere Mitwirkungspflichten und Sanktionen vorsieht.
- Wer als arbeitsfähig gilt und zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt, muss mit einem vollständigen Entzug der Leistungen rechnen.
- Bestehende Schonzeiten für Vermögen werden aufgehoben, das Schonvermögen wird an die Lebensleistung angepasst.
- Die Vermittlung in Arbeit soll oberste Priorität haben, persönliche Beratung und Unterstützung werden ausgebaut.
Warum wird das Bürgergeld abgeschafft?
Die Kritik am Bürgergeld entzündet sich vor allem an den gestiegenen Kosten und der aus Sicht der Union zu geringen Sanktionsmöglichkeit gegenüber Leistungsbeziehern, die nicht aktiv an ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt mitwirken. Die neue Regierung will mit der Reform das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder stärker in den Mittelpunkt stellen und Anreize zur Arbeitsaufnahme erhöhen.
Gibt es schon ein Datum für die Abschaffung des Bürgergeldes?
Ein konkreter Termin für die Abschaffung des Bürgergelds ist derzeit nicht bekannt. Die Umstellung auf das neue System wird einige Zeit in Anspruch nehmen, da ein neues Gesetzgebungsverfahren erforderlich ist. Ein Zeitplan der neuen Bundesregierung ist bisher noch nicht bekannt. Bis dahin bleibt das Bürgergeld die maßgebliche Grundsicherungsleistung in Deutschland, bis das Bürgergeld-Gesetz geändert wird.
Was bedeutet das für Bürgergeld-Empfänger?
Bürgergeld Bezieher müssen nicht mit einer sofortigen Abschaffung des Bürgergeldes in den nächsten Tagen, Wochen, rechnen. Außerdem wird es kein komplett neues Grundsicherungssystem geben. Die grundlegenden Regelungen im SGB II, dem maßgebenden Gesetzt, bleiben bestehen.
Empfänger des Bürgergelds müssen sich aber auf strengere Regeln und schärfere Sanktionen einstellen, sobald die neue Grundsicherung eingeführt wird. Bis dahin ändert sich für sie jedoch erst einmal nichts. Die Leistungen werden weiterhin ausgezahlt, die Regelsätze bleiben vorerst stabil.
Zusammenfassung zur Frage, wann das Bürgergeld abgeschafft wird
Das Wichtigste zum Schluss kurz zusammengefasst:
Die Abschaffung des Bürgergelds ist politisch beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Bis ein neues Gesetz verabschiedet ist, bleibt das Bürgergeld bestehen. Wann genau die Umstellung erfolgt, ist derzeit offen. Klar ist jedoch: Die neue Grundsicherung wird strengere Pflichten und härtere Sanktionen für Arbeitsuchende mit sich bringen. Wer Bürgergeld bezieht, muss sich auf Veränderungen einstellen, klar, aber noch nicht in den nächsten Tagen.
