Die “Neue Grundsicherung” soll das Bürgergeld ersetzen. Die CDU – der Name steht für: Christlich Demokratische Union – legt das Augenmerk auf die Totalverweigerer (ca. 0,25 Prozent aller Bürgergeld Bezieher). Sie will 100 Prozent Sanktionen – was – jedenfalls auf den ersten Blick – im Gegensatz zu einer Vorgabe des obersten deutschen Gerichts, des Bundesverfassungsgerichts, steht.
In unserem Artikel werfen wir einen Blick auf das, was die CDU im Falle eine Wahlsieges plant, und fragen uns, ob wirklich alles christlich ist, was mit dem Bürgergeld und den Betroffenen geschehen soll.
Neue Grundsicherung offenbart, wie christlich die CDU ist
Ist es christlich, was die CDU mit der Neuen Grundsicherung, der Abschaffung des Bürgergeldes und der neu geplanten Sanktionen bezweckt?
Die CDU hat am 18.3.24 einen Beschluss zum Bürgergeld verabschiedet. Daraus sticht besonders hervor, dass es der Partei wichtig ist, “Totalverweigerern” die Leistungen zu streichen.
Der CDU ist das Verhältnis von Staat und Beziehern von Bürgergeld zu unverbindlich, erklärte der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung.
Des halb der Blick auf die Sanktionen. Sie sollen schneller, einfacher und unbürokratischer verhängt werden können – wenn es nach dem Willen der christlichen Partei geht. Gegenwärtig hätte die Mitarbeiter der Jobcenter keine Möglichkeit, den Anspruch der Steuerzahler auch einzufordern.
“Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab (“Totalverweigerer”), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist”, so in dem Beschluss. Mit anderen Worten: Das Bürgergeld wird zu 100 Prozent gestrichen, der Anspruch abgelehnt.
Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2019?
Im November 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass eine Kürzung von 100 Prozent für Bezieher von Bürgergeld (damals Arbeitslosengeld 2) nicht zulässig sei. Das Grundgesetz schütze das Existenzminimum. Deshalb hätten die Sanktionen grenzen. Es seien nur Kürzungen in Höhe von 30 Prozent seien vertretbar, nicht aber Streichungen in Höhe 60 oder 100 Prozent.
Die CDU sieht ihren neuen Beschluss nicht im Widerspruch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dort sei die Rede von wirklich Bedürftigen, so erklärte der ehemalige Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel, der ebenfalls CDU-Mitglied ist. Er sagte, es gebe Mitwirkungspflichten der Bezieher von Bürgergeld und es gehe dabei immer um eine zumutbare Arbeit. Bei “Totalverweigerern” sei es zulässig, die Leistungen zu streichen.
Wie viele „Totalverweigerer“ gibt es eigentlich?
Genaue Zahlen zu den sogenannten Totalverweigerern habe man nicht. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ließ erklären, dass man statistisch nicht auswerten können, wie oft eine Minderung festgestellt wurde, weil jemand eine Arbeit abgelehnt hat.
Beim Minderungsgrund “Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder eines geförderten Arbeitsverhältnisses”, der statistisch erfasst werde und bei dem auch Weiterbildungen und Qualifikationen berücksichtigt werden, habe es in den ersten elf Monaten des Jahres 2023 insgesamt weniger als 14.000 Fälle gegeben. Nachzulesen auf https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-162.html (Stand 19.3.24).
Insgesamt seien zuletzt mehr als 80 Prozent der Minderungen wegen Meldeversäumnissen festgestellt worden.
Hintergrund: Ein Meldeversäumnissen liegt vor, wenn Bürgergeld-Bezieher nicht beim Jobcenter oder bei einem Termin für eine ärztliche oder psychologische Untersuchungstermin erscheinen, ohne einen wichtigen Grund für das Nichterscheinen nachweisen zu können..
Weiter: in den ersten 11 Monaten des Jahres 2023 gab es nach Angaben der BA gut 201.000 Fälle von Leistungsminderungen. Bürgergeld erhielten 5,5 Millionen Menschen.
Geht man von diesen Zahlen aus, so betrug die Zahl der Verweigerer weniger als 0,25 Prozent!
Neue Grundsicherung orientiert sich an Minderheiten
Unsere Meinung: Die CDU orientiert sich mit ihren neuen Ideen an Minderheiten. Sie setzt sich mit ihrem Handeln in Gegensatz zu ihrem Namen. Christlich handeln geht anders, bedeutet nicht, Verallgemeinerungen von extremen Einzelfällen zu betreiben und Menschen, Familien und Kinder in Verruf zu bringen, die Bürgergeld beziehen. Menschen, die arm sind, sind Bürger. Der Staat hat eine Verantwortung. Das ist in der Verfassung verankert.
Die meisten Menschen wollen arbeiten. Es gibt seit Einführung des Bürgergeldes auch nicht mehr Menschen, die kündigen um Bürgergeld zu beziehen. Das Gegenteil ist der Fall, wie statistische Zahlen belegen.
Das Bürgergeld ist nicht zu hoch! Tafeln haben riesigen Zulauf und neben keine neue Klienten auf. Das zeigt, dass Not herrscht.
Fazit: Das Bürgergeld hat den richtigen Namen und verdient es nicht, von einer Partei, die sich „christlich“ nennt, schlecht geredet zu werden!
