Zu viel Zwangsräumungen nach Kündigung des Mietvertrages trotz Bürgergeld

Obwohl ein Anspruch auf Bürgergeld besteht, bis Wohngeld oder Kindergeld ausgezahlt wird, kommt es oft zu Zwangsräumungen von Wohnungen, weil kein Geld zum Bezahlen der Miete vorhanden ist.

Zwangsräumungen trotz Bürgergeld häufig

Aus einer Antwort auf eine Anfrage des Bundestags-Bündnisses Die Linke  geht hervor, dass jährlich knapp 27.000 Mietwohnungen zwangsgeräumt werden. Die Anfrage war von Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik des Bündnisses DIE LINKE. im Bundestag gestellt worden.  

In unserem Beitrag wollen wir dies nachvollziehbar einordnen.

Statistik zu Zwangsräumungen von Mietwohnungen

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Bürgergeld wird oft zu spät ausgezahlt. Die Folge: es kommt zu Zwangsräumungen von Wohnungen.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Caren Lay, Mitglied der Gruppe Die Linke im Bundestag  gehen die Zahlen zur Zwangsräumung von Wohnungen aus den Jahren 2021 und 2022 hervor. Zum Jahr 2023 liegen noch keine aktuelle Zahlen vor.

Hier folgende


Tabelle  zu Zwangsräumungen von Wohnungen

grafik

Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/095/2009592.pdf

Die meisten Zwangsräumungen fanden somit in NRW, Bayern und Niedersachsen statt.

Ursache von Zwangsräumungen

Die Ursache von Zwangsräumungen sind immer Kündigungen des Mietverhältnisse, in fast allen Fällen aufgrund von Zahlungsverzugs bzw. Nichtzahlung der Miete.


Wohngeld, Kinderzuschlag, Bürgergeld als Hilfe bei Mietzahlung

Wer nicht genug Geld hat, die Miete aus dem eigenen Einkommen zu zahlen, kann Wohngeld oder Kinderzuschlag beantragen. Möglicherweise kommt auch Bürgergeld in Betracht. Bürgergeld muss jedenfalls immer dann gezahlt werden, wenn vorrangige Leistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag zeitlich zu spät gewährt werden. Es besteht ein Anspruch auf Bürgergeld, bis Wohngeld oder Kinderzuschlag bewilligt worden ist, § 9 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 19 SGB Abs. 1 SGB II.  Der Grund:  Ein Antrag auf Kinderzuschlag oder  Wohngeld dauern je nach Behörde oft ein halbes Jahr und länger in der Bearbeitung.  

Durch den Verweis auf die Beantragung dem Bürgergeld vorrangiger Leistungen von Seiten der Jobcenter fehlt Geld. Dieses müssen die Jobcenter mit der Bewilligung von Bürgergeld überbrücken.

Bürgergeld als Überbrückung

In § 41a Abs. 1, Nr. SGB II (Bürgergeld) § 44a Abs. 1 Nr. 1 SGB XII (Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung) steht zu lesen, dass in dem Fall, dass ein vorraniger Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit besteht und die Bearbeitung noch längere Zeit erfordert, dann vorläufig Bürgergeld Leistungen zu erbringen sind.


Problem: Jobcenter brauchen auch zu lange Zeit für die Bewilligung

Leider benötigen auch Jobcenter oft Monate, um einen Bürgergeld Antrag abschließend zu bearbeiten. Eine Untätigkeitsklage ist erst nach einem halben Jahr möglich (§ 88 Abs. 1 SGG). Die Folge: der Antragsteller steht für diese Zeit ohne Geld da und kann insbesondere die Miete nicht bezahlen.  

Die Folge: die Wohnungskündigung mit anschließender Räumungsklage und Zwangsräumung der Wohnung.

Quelle

Deutscher Bundestag, DB DS 20/9592

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