Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2026 stehen auch Leistungen für Menschen mit Behinderungen auf dem Prüfstand. Verschiedene Bundesländer und Kommunen diskutieren Einsparungen bei der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), während gleichzeitig die Kosten für Assistenz- und Teilhabeleistungen stetig steigen. Experten warnen vor den Folgen für rund 1,1 Millionen Menschen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind. Folgender News-Beitrag klärt auf, welche Kürzungen konkret im Raum stehen, welche rechtlichen Grenzen bestehen und was Betroffene jetzt wissen sollten.
Hintergrund: Warum wird über Kürzungen diskutiert?
Die Eingliederungshilfe ist mit jährlichen Ausgaben von über 22 Milliarden Euro einer der größten Posten in den Sozialhaushalten der Länder und Kommunen. Die Kosten sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen – bedingt durch mehr Leistungsberechtigte, gestiegene Personalkosten bei Assistenzdiensten und einen erweiterten Leistungskatalog seit der Reform durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) 2020. Besonders die Kosten für Schulassistenz, Arbeitsassistenz und betreutes Wohnen sind überproportional gewachsen.
Mehrere Bundesländer haben 2026 angekündigt, die Ausgaben zu begrenzen. Dabei geht es nicht um eine Änderung der gesetzlichen Leistungsansprüche nach § 90 ff. SGB IX, sondern um strengere Bewilligungspraxis, Deckelungen bei Stundensätzen für Assistenzkräfte und eine restriktivere Auslegung der Bedarfsfeststellung nach § 118 SGB IX. Wohlfahrtsverbände und Behindertenorganisationen kritisieren dies als Aushöhlung des Rechtsanspruchs auf Teilhabe.
Welche konkreten Maßnahmen werden diskutiert?
Die geplanten Sparmaßnahmen betreffen verschiedene Bereiche der Eingliederungshilfe. Ein zentraler Punkt ist die Deckelung von Vergütungssätzen für ambulante Assistenzleistungen: Mehrere Sozialhilfeträger wollen die Stundensätze für Assistenzkräfte einfrieren oder nur noch unterhalb der Inflationsrate anpassen. Dies würde Assistenzdienste unter Druck setzen und könnte zu Personalengpässen führen.
Ein weiterer Diskussionspunkt betrifft die Schulbegleitung nach § 112 SGB IX. Hier sollen strengere Kriterien gelten: Statt individueller Einzelfallassistenz soll vermehrt auf Poolmodelle gesetzt werden, bei denen eine Assistenzkraft mehrere Kinder gleichzeitig betreut. Kritiker befürchten, dass dies dem inklusiven Gedanken widerspricht und Kinder mit komplexem Unterstützungsbedarf benachteiligt.
Auch beim betreuten Wohnen gibt es Überlegungen, die Bewilligungsdauer zu verkürzen und häufigere Bedarfsprüfungen durchzuführen. Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen schneller in selbstständigeres Wohnen zu überführen – was aber nur bei entsprechender individueller Entwicklung sinnvoll und rechtlich zulässig ist.
Rechtliche Grenzen: Was darf gekürzt werden?
Bei allen Sparüberlegungen gibt es klare rechtliche Grenzen. Der Anspruch auf Eingliederungshilfe ist im SGB IX gesetzlich verankert und folgt dem Prinzip der individuellen Bedarfsdeckung. Das bedeutet: Der tatsächliche Bedarf einer Person mit Behinderung muss ermittelt und gedeckt werden – pauschale Kürzungen oder Budgetgrenzen ohne Einzelfallprüfung sind rechtswidrig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass Kostenerwägungen zwar bei der Wahl der geeigneten Leistungsform eine Rolle spielen dürfen, aber nicht dazu führen dürfen, dass notwendige Teilhabeleistungen vorenthalten werden. Nach § 104 SGB IX gilt das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten – allerdings mit dem Vorbehalt der Zumutbarkeit und Wirtschaftlichkeit.
Sozialverbände bereiten bereits jetzt Musterverfahren vor, um gegen überzogene Sparmaßnahmen juristisch vorzugehen. Sie verweisen auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland verpflichtet, Menschen mit Behinderungen volle und wirksame Teilhabe zu gewährleisten.
Schwerbehindertenausweis: Änderungen bei der Feststellung?
Neben der Eingliederungshilfe wird auch über Änderungen bei der Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) diskutiert. Einige Versorgungsämter haben angekündigt, die medizinischen Gutachten strenger zu prüfen und die Kriterien für bestimmte Behinderungsgrade enger auszulegen. Besonders bei psychischen Erkrankungen, chronischen Schmerzen und Stoffwechselerkrankungen soll künftig genauer hingesehen werden.
Die Feststellung der Schwerbehinderung richtet sich nach der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) und erfolgt in Zehnergraden von 20 bis 100. Ab einem GdB von 50 gilt eine Person als schwerbehindert und hat Anspruch auf besondere Nachteilsausgleiche nach § 2 SGB IX. Eine Verschärfung der Bewertungskriterien würde dazu führen, dass weniger Menschen diese Schwelle erreichen.
Allerdings sind Änderungen hier rechtlich deutlich schwieriger umzusetzen als bei der Eingliederungshilfe, da die Bewertungskriterien bundeseinheitlich in der VersMedV festgelegt sind. Einzelne Bundesländer können diese nicht eigenmächtig ändern. Dennoch kann die Bewilligungspraxis beeinflusst werden, indem Ärztliche Dienste strenger prüfen oder häufiger Nachuntersuchungen anordnen.
Wichtige Fakten zu geplanten Kürzungen 2026
| Aspekt | Status/Planung Stand 2026 |
|---|---|
| Betroffene bundesweit | Ca. 1,1 Millionen Menschen mit Eingliederungshilfe |
| Jährliche Ausgaben | Über 22 Milliarden Euro (Bund, Länder, Kommunen) |
| Vergütungssätze Assistenz | Deckelung oder Einfrierung in mehreren Bundesländern geplant |
| Schulbegleitung | Verstärkter Einsatz von Poolmodellen statt Einzelassistenz |
| Bedarfsprüfung | Häufigere Überprüfungen und strengere Bewilligungspraxis |
| Rechtliche Grundlage | SGB IX, insb. §§ 90-150 |
| Widerspruchsrecht | Besteht bei allen ablehnenden oder kürzenden Bescheiden |
| GdB-Feststellung | Keine bundesweite Änderung, regional strengere Praxis möglich |
Was Betroffene jetzt tun sollten
Wenn Sie Eingliederungshilfe beziehen oder einen Antrag planen, sollten Sie besonders aufmerksam sein. Prüfen Sie jeden Bescheid genau: Welche Leistungen wurden bewilligt, in welchem Umfang und für welchen Zeitraum? Wenn der Leistungsumfang hinter Ihrem tatsächlichen Bedarf zurückbleibt, legen Sie innerhalb eines Monats Widerspruch ein – die Frist nach § 84 SGG ist streng einzuhalten.
Dokumentieren Sie Ihren Unterstützungsbedarf sorgfältig: Führen Sie ein Tagebuch über Situationen, in denen Sie auf Assistenz angewiesen sind, und sammeln Sie ärztliche Stellungnahmen, die Ihren Bedarf belegen. Bei der Bedarfsermittlung nach § 118 SGB IX haben Sie das Recht auf Beteiligung – nutzen Sie dies aktiv.
Lassen Sie sich beraten: Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB), Sozialverbände, Behindertenbeauftragte und spezialisierte Rechtsanwälte können helfen, Ihre Ansprüche durchzusetzen. Viele Beratungsstellen arbeiten bereits an Handreichungen, wie mit den neuen restriktiveren Bewilligungspraktiken umzugehen ist.
Ausblick: Wie geht es weiter?
Die Diskussion um Kürzungen in der Eingliederungshilfe ist noch nicht abgeschlossen. Während Kommunen und Länder auf Einsparungen drängen, formiert sich Widerstand von Betroffenenverbänden, Wohlfahrtsorganisationen und Oppositionsparteien. Mehrere Landtage werden in den kommenden Monaten über entsprechende Haushaltsbeschlüsse entscheiden.
Parallel laufen erste Gerichtsverfahren gegen restriktive Bewilligungsentscheidungen. Sozialgerichte werden voraussichtlich klären müssen, wo die Grenze zwischen zulässiger Wirtschaftlichkeitsprüfung und unzulässiger Leistungskürzung verläuft. Bis dahin gilt: Betroffene sollten ihre Rechte kennen und konsequent wahrnehmen – der gesetzliche Anspruch auf Teilhabe bleibt bestehen, auch wenn die Bewilligungspraxis strenger wird.
Quellen
- Gesetze im Internet: Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Teilhabe und Inklusion
- Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
- Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation: Eingliederungshilfe
