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Bald ist Weihnachten – welche politischen “Geschenke” kommen auf den Gabentisch? Bürgergeld, Grundsicherung, Rentenkommission und ….

Bald ist Weihnachten – doch statt Geschenksack gibt es sozialpolitisch vor allem eine Mischung aus kleinen Entlastungen, viel Stillstand und einigen Weichenstellungen für die Zeit nach den Feiertagen. Bürgergeld, Rente und soziale Leistungen stehen dabei gleichermaßen im Fokus – mal mit echten Verbesserungen, mal mit „Nullrunden“ oder Debatten über Verschärfungen. Bürger & Geld, das Nachrichtenmagazin des Vereins Für soziales Leben e.V., wirft einen Blick auf die Details.

Bürgergeld: Nullrunde, Debatte, private „Weihnachtsgeschenke“

Beim Bürgergeld bleibt der Regelsatz zum Jahreswechsel 2024/2025 sowie im Jahr 2025 unverändert, es gibt wieder eine Nullrunde, die zweite seit Einführung der Dynamisierung, sodass Alleinstehende weiterhin 563 Euro im Monat erhalten. Ein gesetzlich vorgesehenes Weihnachtsgeld oder eine Sonderzahlung zu Weihnachten ist nicht vorgesehen, sämtliche Ausgaben für Feste und Geschenke gelten als im Regelsatz enthalten.

Parallel treibt die Bundesregierung die Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende voran: Geplant sind u. a. schärfere Mitwirkungspflichten, eine stärkere Fokussierung auf „bedarfsdeckende Erwerbsarbeit“, eine striktere Vermögensanrechnung sowie die Ablösung des Begriffs „Bürgergeld“ durch „Grundsicherungsgeld“. Politisch ist vor allem die Rückkehr zu strengeren Sanktionen umstritten, da sie Leistungsberechtigte stärker unter Druck setzen dürfte.

Wann die Bürgergeld Reform kommt, steht noch nicht fest. Heute, am 10.12.25 sollte an sich das Bundeskabinett darüber entscheiden. Der Punkt “neue Grundsicherung” ist jedoch von der Tagesordnung der heutigen Zusammenkunft gestrichen worden. Grund war wohl ein Veto von Wirtschaftsministerin Reiche gegen Formulierungen im Gesetzentwurf.

Eine unerwartete „Weihnachtsgabe“ kommt dagegen aus der Zivilgesellschaft: Der Verein „Sanktionsfrei“ sammelt Spenden und verlost erneut, wie bereits 2024, einen Weihnachtsbonus von 150 Euro für ausgewählte Bürgergeld-Beziehende, der nicht als Einkommen angerechnet wird und so wirklich im Portemonnaie ankommt. Diese Aktion ist zwar keine staatliche Leistung, zeigt aber, dass Lücken im System zunehmend durch private Initiativen überbrückt werden müssen.

Rente: Rentenpaket 2025 und neue Rentenkommission

Für Rentnerinnen und Rentner ist das Rentenpaket 2025 das zentrale „politische Geschenk“: Es stabilisiert das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 und verhindert damit einen spürbaren Absturz der gesetzlichen Rente in den nächsten Jahren. Zugleich wird die sogenannte Mütterrente ausgeweitet, sodass für vor 1992 geborene Kinder künftig drei Jahre Kindererziehungszeit berücksichtigt werden und damit insbesondere ältere Mütter profitieren.

Darüber hinaus wird mit Jahresende eine neue Rentenkommission eingesetzt, die bis Mitte 2026 ein Konzept für eine grundlegende Reform der Alterssicherung erarbeiten soll. Sie soll unter anderem Vorschläge zu einem flexibleren Renteneintritt, zur langfristigen Finanzierung und zu möglichen zusätzlichen Kapitalbausteinen vorlegen – die eigentlichen „großen Geschenke“ an die kommenden Rentnergenerationen kommen also erst nach Weihnachten auf den Tisch.

Weitere sozialpolitische „Gaben“: Wohngeld, Steuerentlastung, Energie

Neben Bürgergeld und Rente gibt es mehrere kleinere, aber spürbare Entlastungen im Umfeld sozialer Sicherung. Das Wohngeld wird 2026 allerdings nicht angehoben. Möglicherweise erfolgt aber im nächsten Jahr eine Entbürokratisierung, also vereinfachte Anträge und eine Zusammenlegung mit dem Kinderzuschlag, moglicherweise sogar mit der Grundsicherung. Vorschläge hierzu macht die Sozialstaatskommission, die die Bundesregierung eingesetzt hat und die Anfang nächsten Jahres Ergebnisse präsentieren soll.

Steuerlich greifen im Laufe des Jahres 2026 eine Anhebung des Grundfreibetrags und Anpassungen im Einkommensteuertarif, was die kalte Progression dämpfen und vielen Erwerbstätigen etwas mehr Netto lassen soll. Für Bestandsrentner und Bürgergeld-Beziehende ist dieser Effekt allerdings sehr begrenzt, da sie häufig gar keine oder nur sehr geringe Einkommensteuer zahlen.

Bei den Wohn- und Energiekosten wirken dagegen weiterhin gegensätzliche Kräfte: Höhere CO₂-Preise verteuern das Heizen, währendgeplante Klimageld-Modelle und verbesserte Verbraucherrechte etwas gegensteuern sollen. Für viele Haushalte bleibt unter dem Strich dennoch die Frage, ob die – sehr kleinen – politischen „Geschenke“ die realen Mehrbelastungen tatsächlich ausgleichen.

Politische Weihnachtsbilanz im Überblick

Bereich„Geschenk“ / MaßnahmeWirkung für Betroffene
BürgergeldNullrunde 2025, keine gesetzliche Weihnachtszahlung, geplante Verschärfungen; private 150-Euro-Boni durch Verein „Sanktionsfrei“Reale Kaufkraft sinkt faktisch, während Sanktionen steigen; einzelne werden durch Spendenaktionen entlastet.
RenteRentenpaket 2025 mit stabilisiertem Rentenniveau bis 2031 und ausgeweiteter MütterrenteKurzfristige Stabilität und bessere Anerkennung von Erziehungszeiten, vor allem für Mütter.
RentenkommissionEinsetzung einer neuen Kommission bis Ende 2025, Reformvorschläge bis Mitte 2026Keine sofortige Entlastung, aber Weichenstellung für langfristige Alterssicherung.
SteuernHöherer Grundfreibetrag und Tarif-Anpassungen gegen kalte ProgressionMehr Netto für viele Erwerbstätige, geringerer Effekt bei sehr niedrigen Einkommen.

Unterm Strich fällt die politische Weihnachtsbilanz damit gemischt aus: Während Rentnerinnen und Rentner von stabilisierten Leistungen profitieren, bleiben Bürgergeld-Beziehende trotz Debatten über „Leistungsgerechtigkeit“ ohne staatliches Weihnachtsplus und spüren vor allem den Druck kommender Verschärfungen. Die möglicherweise wirklich großen Geschenke werden an die Zeit nach Weihnachten delegiert – in die Rentenkommission und die nächste Reformrunde.

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