Seit dem 1. Juli 2026 dürfen Jobcenter Eltern schon ab dem 14. Lebensmonat ihres Kindes zu Arbeit oder Weiterbildung verpflichten, wenn die Betreuung gesichert ist, wie das Bundesarbeitsministerium erläutert. Viele Mütter in Teilzeit hängen finanziell am Einkommen des Partners. Ein neuer Satz im SGB II soll beim Grundsicherungsgeld genau diese Abhängigkeit in den Blick nehmen.
Was der Entwurf in § 3 SGB II ergänzen will
Die Bundesregierung will die Grundsätze der Eingliederung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch um einen Satz erweitern. Die Leistungen der Jobcenter sollen danach so ausgerichtet werden, dass Leistungsberechtigte mit eigener Erwerbsarbeit dauerhaft wirtschaftlich eigenständig werden, auch wenn sich ihre familiäre Situation ändert. So steht es in Artikel 3 des Gesetzentwurfs zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung, Bundestagsdrucksache 21/7870.
Der Schwerpunkt des Pakets liegt in der Arbeitslosenversicherung: digitale Arbeitslosmeldung, Beratung per Video, ein neuer Kooperationsplan im SGB III. Die Ergänzung im SGB II fällt daneben kaum auf. Für Bedarfsgemeinschaften kann sie trotzdem spürbar werden, weil sie den Maßstab verändert, an dem Jobcenter eine Förderung messen.
Grundsicherungsgeld und Familie: Der Blick reicht künftig weiter
Bei Paaren lautete die Frage bisher vor allem, ob das gemeinsame Einkommen die Hilfebedürftigkeit des Haushalts beendet. Eine Teilzeitstelle kann das leisten, solange der Partner gut verdient. Nach einer Trennung reicht derselbe Lohn oft nicht mehr. Die Neuregelung soll dazu führen, dass Jobcenter schon vorher prüfen, ob eine Qualifizierung oder mehr Wochenstunden die eigene Existenz sichern würden.
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Sollten Jobcenter bei der Förderung schon heute berücksichtigen, wie Leistungsberechtigte nach einer möglichen Trennung finanziell dastehen würden?
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Der Gesetzestext spricht allgemein von einer möglichen Veränderung der familiären Situation. Fachberichte über die Einzelbegründung nennen als Beispiele eine Trennung, die Geburt eines Kindes und die Übernahme von Pflege. Im allgemeinen Teil der Begründung schreibt die Regierung, die Regeln zur wirtschaftlichen Eigenständigkeit in § 3 SGB II sowie in §§ 29 und 33 SGB III sollen die tatsächliche Gleichstellung von Frauen stärken. Auch die Berufsberatung der Arbeitsagenturen soll künftig ansprechen, was eine Berufswahl für das eigene Einkommen bedeutet.
Für pflegende Angehörige bleibt eine Schutzregel bestehen. Eine Arbeit ist nach § 10 SGB II unzumutbar, wenn sie sich nicht mit der Pflege vereinbaren lässt und die Pflege nicht anders sichergestellt werden kann. Laut Vorblatt entsteht für Bürgerinnen und Bürger durch das Gesetz kein neuer Erfüllungsaufwand.
Neue Grundsicherung seit Juli: Der Rahmen hat sich verschoben
Die geplante Klausel trifft auf ein System, das sich gerade erst verändert hat. Seit dem 1. Juli 2026 heißt die Geldleistung Grundsicherungsgeld. Behörden haben laut Bundesarbeitsministerium sechs Monate Zeit, Formulare und IT umzustellen, deshalb taucht der Begriff Bürgergeld auf manchen Bescheiden noch auf.
Mit der Reform wurde der Vermittlungsvorrang in einem eigenen Paragrafen verankert. Erwerbsfähige müssen ihre Arbeitskraft im zumutbaren Umfang einsetzen, bis die Hilfebedürftigkeit vollständig überwunden ist. Für Erziehende gilt eine Arbeitsaufnahme bei gesicherter Betreuung schon ab dem 14. Lebensmonat des Kindes als zumutbar, früher erst ab dem dritten Geburtstag.
Der Vermittlungsvorrang zielt auf einen schnellen Ausstieg aus dem Leistungsbezug. Die neue Klausel schaut weiter nach vorn und fragt, ob ein Einkommen auch ohne Partner trägt.
Verfahrensstand im Bundestag
Stand: 27. Oktober 2026
| Datum | Schritt |
|---|---|
| 14.08.2026 | Zuleitung an den Bundesrat als besonders eilbedürftig (Drucksache 436/26) |
| 07.09.2026 | Einbringung im Bundestag (Drucksache 21/7870) |
| 25.09.2026 | Erste Lesung, Überweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales |
| 30.09.2026 | Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung (Drucksache 21/8301) |
| 12.10.2026 | Öffentliche Anhörung im Ausschuss |
| offen | Zweite und dritte Lesung, zweiter Durchgang im Bundesrat, Verkündung |
| 01.01.2027 | Geplantes Inkrafttreten der Änderung in § 3 SGB II |
In der Anhörung am 12. Oktober ging es vor allem um Kooperationsplan, Weiterbildung und Digitalisierung. Zur Familienklausel im SGB II gibt die Zusammenfassung des Bundestages keine Stellungnahmen wieder. Bis zur Schlussabstimmung kann der Ausschuss den Text noch ändern.
Rechenbeispiel: Wenn das Partnereinkommen wegfällt
Eine 34-jährige Verwaltungsangestellte arbeitet 20 Stunden pro Woche für 1.300 Euro brutto, netto bleiben rund 1.030 Euro. Mit dem Gehalt ihres Partners braucht die Familie kein Grundsicherungsgeld. Nach der Trennung lebt sie mit ihrem vierjährigen Sohn allein. Die Warmmiete beträgt 780 Euro, der Vater zahlt keinen Unterhalt.
| Posten | Betrag pro Monat |
|---|---|
| Regelbedarf Alleinerziehende | 563,00 Euro |
| Mehrbedarf für Alleinerziehende (36 Prozent) | 202,68 Euro |
| Regelbedarf Kind (0 bis 5 Jahre) | 357,00 Euro |
| Warmmiete | 780,00 Euro |
| Gesamtbedarf | 1.902,68 Euro |
| Anrechenbarer Lohn (1.030 Euro minus 358 Euro Freibetrag) | 672,00 Euro |
| Kindergeld | 259,00 Euro |
| Unterhaltsvorschuss | 227,00 Euro |
| Verbleibender Anspruch auf Grundsicherungsgeld | 744,68 Euro |
Mit 30 Wochenstunden und 1.950 Euro brutto, also rund 1.480 Euro netto und einem Freibetrag von 378 Euro, sänke der Anspruch auf 314,68 Euro. Die vereinfachte Rechnung zeigt, worauf der Entwurf zielt: Mehr Arbeitsstunden und eine bessere Qualifikation, die vor einer Trennung aufgebaut wurden, verringern danach den Bedarf an staatlicher Hilfe.
Fragen und Antworten zum Grundsicherungsgeld und zur Eigenständigkeitsregel
Ab wann gilt die neue Regel beim Grundsicherungsgeld?
Nach dem Entwurf soll die Ergänzung von § 3 SGB II am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Voraussetzung ist, dass Bundestag und Bundesrat das Verfahren rechtzeitig abschließen. Mit Stand 27. Oktober 2026 steht die Verabschiedung noch aus.
Müssen Leistungsberechtigte eine geplante Trennung oder einen Kinderwunsch melden?
Nein. Der Entwurf betrifft die Ausrichtung der Förderung und schafft keine Auskunftspflicht über private Pläne. Mitzuteilen sind wie bisher tatsächliche Änderungen, die den Anspruch beeinflussen, etwa der Auszug des Partners oder die Geburt eines Kindes.
Was gilt für Eltern kleiner Kinder seit Juli 2026?
Seit dem 1. Juli 2026 kann das Jobcenter Eltern ab dem vollendeten 14. Lebensmonat des Kindes zu Arbeit, Maßnahmen oder Sprachkursen verpflichten. Das gilt nur, wenn eine Kinderbetreuung tatsächlich zur Verfügung steht. Der zumutbare Umfang richtet sich nach dem Einzelfall.
Wie viel Grundsicherungsgeld bekommen Alleinerziehende 2026?
Der Regelbedarf liegt 2026 unverändert bei 563 Euro. Dazu kommt ein Mehrbedarf von 12 bis 60 Prozent, bei einem Kind unter sieben Jahren 36 Prozent oder 202,68 Euro. Für ein Kind bis fünf Jahre gelten 357 Euro, außerdem trägt das Jobcenter angemessene Wohnkosten.
Einschätzung der Redaktion
Die Idee hinter dem neuen Satz halten wir für richtig. Wer nach einer Trennung kein ausreichendes eigenes Einkommen hat, ist oft länger auf Grundsicherung angewiesen, und das betrifft häufiger Frauen. Eine Förderung, die früher ansetzt, kann das verhindern. Allerdings steht der Satz in einem System, das seit Juli stärker auf schnelle Vermittlung drängt. Ob Jobcenter Zeit und Geld für die Qualifizierung von Menschen aufbringen, die im Moment gar nicht bedürftig wirken, ist offen. Ohne verlässliche Kinderbetreuung bleibt die Klausel ohnehin wirkungslos. Die Bundesagentur sollte in ihren Weisungen konkret beschreiben, wie die Vorgabe umgesetzt wird. Sonst bleibt sie ein Programmsatz.
Quellenangaben
- Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung, Drucksache 21/7870
- BMAS: FAQ zum Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Deutscher Bundestag: Erste Lesung und Anhörung zur Modernisierung der Arbeitsförderung
