Grundsicherungsgeld ab Juli: Wann Jobcenter bis zu 70 Euro ohne Anhörung beim Bürgergeld Nachfolger einbehalten dürfen

Mit dem 13. SGB-II-Änderungsgesetz wird das bisherige Bürgergeld zum 1. Juli 2026 zur neuen Leistung „Grundsicherungsgeld“ umgebaut. Neben härteren Sanktionen und strengeren Mitwirkungspflichten verändert das Gesetz auch die Regeln, wann Jobcenter zu viel gezahltes Geld in kleineren Beträgen ohne großen Verwaltungsaufwand von laufenden Leistungen abziehen dürfen. Die bisherige Bagatellgrenze von 50 Euro wird durch eine neue Regel ersetzt, nach der Rückforderungen unter 70 Euro pro leistungsberechtigter Person und Monat direkt mit dem laufenden Anspruch verrechnet werden können. Für Leistungsberechtigte bedeutet das: Kleinbeträge werden häufiger automatisch „mit einbehalten“, gleichzeitig bleibt aber das Recht auf nachvollziehbare Bescheide und Widerspruch bestehen.

Vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld: Das 13. SGB-II-Änderungsgesetz

Kern der Reform ist das „Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ – kurz: 13. SGB-II-Änderungsgesetz. Es wurde im Herbst 2025 vom Bundestag beschlossen, im April 2026 verkündet und tritt zum 1. Juli 2026 stufenweise in Kraft.

Die wichtigsten Eckpunkte:

• Das Bürgergeld wird als Bezeichnung abgeschafft; erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten künftig „Grundsicherungsgeld“.
• Rechte und Pflichten werden „verbindlicher“, Sanktionen bei Pflichtverstößen teils verschärft (u. a. Wiedereinführung von 100‑Prozent‑Sanktionen in bestimmten Fällen).
• Gleichzeitig wird das System der Einkommens- und Vermögensanrechnung, der Mitwirkungspflichten und der Rückforderung überzahlter Leistungen neu justiert.

In diesen Kontext gehören auch die Änderungen bei der bisherigen Bagatellgrenze und der neuen 70‑Euro‑Regel.

Bisher: 50‑Euro-Bagatellgrenze für Rückforderungen

Bis zum 30. Juni 2026 gilt weiterhin die bekannte Bagatellgrenze beim Bürgergeld: Rückforderungen von weniger als 50 Euro je Bedarfsgemeinschaft sollen grundsätzlich unterbleiben. Rechtsgrundlage ist § 40 Abs. 1 S. 3–5 SGB II, der mit der Bürgergeld-Reform 2023 eingeführt wurde.

Die Idee dahinter:

• Verwaltung und Betroffene sollen nicht wegen Kleinstbeträgen belastet werden.
• Beträge unter 50 Euro müssen nicht zurückgefordert werden; ab 50 Euro ist eine Erstattung grundsätzlich vorgesehen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat dazu bereits 2023 Fachliche Weisungen veröffentlicht, die u. a. die Anwendung der Bagatellgrenze auch bei der abschließenden Festsetzung nach § 41a SGB II regeln. Diese Systematik wird mit dem 13. SGB-II-Änderungsgesetz teilweise neu geordnet.

Neu ab 1. Juli 2026: 70‑Euro‑Grenze je Person und Monat

Laut dem 13. SGB-II-Änderungsgesetzes können Jobcenter ab 1. Juli 2026 Rückforderungen unter 70 Euro je leistungsberechtigter Person und Monat unmittelbar von den laufenden Leistungen abziehen – ohne zusätzliche Anhörung oder aufwändige Einzelfallprüfung.

Wesentliche Neuerungen:

• Die bisherige Bagatellgrenze von 50 Euro je Bedarfsgemeinschaft wird durch eine neue Verfahrensregel ersetzt, die auf 70 Euro je leistungsberechtigter Person und Monat abstellt.
• Beträge unter dieser Schwelle dürfen direkt mit den laufenden Leistungen aufrechnend verrechnet werden, ohne dass zwingend eine getrennte Zahlungsaufforderung oder Ratenvereinbarung erforderlich ist.
• Die Regel knüpft an die Änderungsnormen zu Aufrechnung und Erstattung im SGB II an; maßgeblich bleiben die allgemeinen Rückforderungsnormen der §§ 45, 48, 50 SGB X.

In der Praxis heißt das: Wenn die Überzahlung im Ergebnis 60 oder 65 Euro pro Person in einem Monat beträgt, kann das Jobcenter diesen Betrag in der laufenden Zahlung „abziehen“. Ein zusätzlicher Zahlungsbescheid mit gesonderter Fälligkeit ist dann nicht zwingend.

Was bedeutet ohne Anhörung?

Die Formulierung „ohne Anhörung“ sorgt leicht für Missverständnisse. Sie bedeutet nicht, dass das Jobcenter völlig ohne Bescheid oder Begründung handeln darf.

Juristisch ist zu unterscheiden zwischen:

• keine zusätzliche Anhörung oder Unterlagenanforderung: Die Behörde kann auf Basis bereits vorliegender Daten die Überzahlung berechnen und mit dem laufenden Anspruch verrechnen, ohne die leistungsberechtigte Person noch einmal gesondert um Stellungnahme zu bitten.
• trotzdem notwendiger Verwaltungsakt: Die Verrechnung erfolgt über einen Änderungs- oder Erstattungsbescheid, der die Rechtsgrundlage (z. B. § 40 SGB II i. V. m. §§ 45, 48, 50 SGB X) und den konkreten Betrag ausweist.

„Ohne Anhörung“ heißt also: weniger Bürokratie beim Jobcenter, nicht „ohne Rechte“ für die Leistungsberechtigten. Gegen den Bescheid bleibt der Widerspruch innerhalb eines Monats möglich.

Vorläufige Bewilligung, Endabrechnung und 70‑Euro‑Grenze

Viele Überzahlungen entstehen bei vorläufig bewilligten Leistungen – typischerweise, wenn Einkommen zunächst geschätzt und später exakt abgerechnet wird. Rechtsgrundlage ist § 41a SGB II, der auch mit dem 13. SGB-II-Änderungsgesetz fortbesteht.

Die Neuregelung führt zu folgendem typischen Ablauf:

• Das Jobcenter bewilligt Leistungen vorläufig.
• Nach Vorlage der tatsächlichen Einkommensnachweise erfolgt die abschließende Festsetzung.
• Ergibt sich eine Überzahlung unter 70 Euro pro Person und Monat, wird dieser Betrag künftig regelmäßig direkt von den laufenden Leistungen abgezogen.

Für größere Beträge gelten weiterhin die herkömmlichen Regeln zu Aufrechnung, Ratenzahlung oder gesonderter Erstattung.

Ihre Rechte bleiben bestehen: Bescheide prüfen und Widerspruch einlegen

Auch wenn das Jobcenter bei Kleinbeträgen mehr Automatismus erhält, bleiben zentrale Verfahrensrechte unangetastet.

Wichtig für Sie:

• Recht auf Begründung und Transparenz
  Jeder Änderungs-, Aufhebungs- oder Erstattungsbescheid muss die Berechnung nachvollziehbar erklären.
• Widerspruchsrecht
  Sie können innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen, wenn Sie die Berechnung oder die Anwendung der 70‑Euro‑Regel für fehlerhaft halten.
• Aufrechnungshöchstgrenzen beachten
  Auch die Aufrechnung mit laufenden Leistungen unterliegt gesetzlichen Grenzen, damit das Existenzminimum gewahrt bleibt; maßgeblich sind u. a. § 43 SGB II und verfassungsrechtliche Vorgaben zum Schutz des Existenzminimums.
• Beratungsstellen nutzen
  Sozialberatungen, Erwerbsloseninitiativen und Fachanwältinnen und -anwälte für Sozialrecht können prüfen, ob die Neuregelung korrekt angewendet wurde.

Gerade weil Kleinbeträge künftig häufiger automatisch verrechnet werden, lohnt sich ein genauer Blick auf Kontoauszüge und Bescheide.

Politische Kritik und Praxisrisiken

Das 13. SGB-II-Änderungsgesetz ist politisch umstritten. Kritiker sehen in der neuen 70‑Euro‑Regel und den verschärften Sanktionen eine Abkehr vom ursprünglichen Bürgergeld-Konzept und eine stärkere Belastung der Leistungsberechtigten.

Praktische Risiken:

• Intransparente Kleinstverrechnungen: Viele kleine Abzüge können für Betroffene schwer nachvollziehbar sein.
• Fehleranfälligkeit bei Massenverfahren: Automatisierte Verrechnungen per IT sind effizient, aber bei falschen Einkommen oder Zuordnungen kann es zu systematischen Fehlern kommen.
• Gefahr der Überbelastung: Wenn mehrere kleine Rückforderungen zeitgleich verrechnet werden, kann die Summe dennoch existenzbedrohend werden.

Daher ist zu erwarten, dass die neuen Regeln in den nächsten Jahren auch die Sozialgerichte beschäftigen werden.

Tabelle zur neuen 70‑Euro‑Regel (13. SGB II‑ÄndG)

Zusammenfassung: Mehr Automatismus – deshalb mehr Kontrolle nötig

Das 13. SGB-II-Änderungsgesetz verschärft nicht nur Sanktionen, sondern gibt Jobcentern auch mehr Spielraum, kleinere Überzahlungen bis 70 Euro ohne großen Aufwand mit laufenden Leistungen zu verrechnen. Für Leistungsberechtigte bedeutet das: Kleinbeträge werden künftig häufiger im Hintergrund „aufgerechnet“, ohne dass jedes Mal ein eigener Zahlungsprozess ausgelöst wird. Gleichzeitig bleiben zentrale Rechte – Begründung, Bescheid, Widerspruch – bestehen, sodass Sie sich gegen fehlerhafte Berechnungen weiterhin wehren können. Wer Bescheide und Kontoauszüge aufmerksam prüft und frühzeitig Beratung sucht, kann verhindern, dass sich viele kleine Beträge unbemerkt summieren.

Wichtige gesetzliche Grundlagen

• Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung (13. SGB-II-ÄndG): Übersicht beim BMAS Gesetzesvorhaben 13. SGB II‑Änderungsgesetz
• Allgemeine Informationen zur neuen Grundsicherung: Bürgergeld wird zur neuen Grundsicherung
• Vorläufige Bewilligung und Endabrechnung: § 41a SGB II
• Rücknahme, Aufhebung, Erstattung: § 45 SGB X, § 48 SGB X, § 50 SGB X

Quellen

1. Bundesregierung – Bürgergeld wird zur neuen Grundsicherung
2. BMAS – 13. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
3. Portal Sozialpolitik – Referentenentwurf 13. SGB-II-Änderungsgesetz (PDF)
4. Bundesagentur für Arbeit – Fachliche Weisungen zur Bagatellgrenze