Die Geburt eines Kindes verändert den Alltag einer Familie grundlegend – bei den Unterkunftskosten vom Jobcenter entsteht dadurch aber nicht automatisch ein neues Jahr mit voller Mietübernahme. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren klargestellt: Zieht eine Grundsicherungsgeld-Familie trotz abgelehnter Zusicherung in eine zu teure Wohnung, bleiben die Kosten grundsätzlich auf das angemessene Niveau begrenzt. Die Geburt eines weiteren Kindes löst keine neue Karenzzeit aus. Für betroffene Familien ist das besonders wichtig, weil sonst schnell eine monatliche Lücke zwischen tatsächlicher Miete und Jobcenter-Leistung entstehen kann.
Worum es in dem Fall ging
Eine Familie bezog Grundsicherung nach dem SGB II und zog zum 1. Dezember 2025 in eine neue Wohnung. Zuvor hatte das Jobcenter die beantragte Zusicherung für die höheren Unterkunftskosten abgelehnt. Dennoch unterschrieb die Familie den Mietvertrag und bezog die Wohnung.
Die monatliche Bruttokaltmiete betrug laut dem Beschluss 1.800 Euro. Sie lag damit deutlich über den im Verfahren herangezogenen Angemessenheitswerten: Das Gericht nannte unter anderem 1.211,10 Euro nach der Wohngeldtabelle mit Sicherheitszuschlag sowie 1.412,04 Euro nach der Berliner AV-Wohnen einschließlich eines Zuschlags wegen drohender Obdachlosigkeit.
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👉 Jetzt als bevorzugte Quelle bei Google News speichern (⭐️ klicken)Das Sozialgericht Berlin hatte das Jobcenter zunächst im Eilverfahren verpflichtet, vorläufig die tatsächlichen Unterkunftskosten zu zahlen. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hob diese Entscheidung jedoch auf. Der Beschluss vom 7. August 2026 trägt das Aktenzeichen L 1 AS 1022/26 B ER.
Geburt führt nicht zu einer neuen Karenzzeit
Der zentrale Punkt der Entscheidung betrifft die Karenzzeit bei den Kosten der Unterkunft. Nach § 22 SGB II gilt grundsätzlich ab dem ersten Monat des Leistungsbezugs eine einjährige Karenzzeit. In dieser Zeit werden Unterkunftskosten im Grundsatz in tatsächlicher Höhe berücksichtigt.
Eine neue Karenzzeit gibt es aber nicht bei jeder Veränderung innerhalb der Familie. Das Gesetz knüpft sie daran, dass zuvor mindestens drei Jahre lang weder Leistungen nach dem SGB II noch nach dem SGB XII bezogen wurden. Eine Geburt während eines laufenden Leistungsbezugs erfüllt diese Voraussetzung nicht.
Das LSG Berlin-Brandenburg entschied daher: Das neugeborene Kind kann zwar die Größe der Bedarfsgemeinschaft verändern. Dadurch kann sich auch die für die Familie geltende Angemessenheitsgrenze erhöhen. Es entsteht aber keine vollständig neue zwölfmonatige Schutzphase für die gesamte Bedarfsgemeinschaft.
Für Familien bedeutet das: Ein zusätzliches Kind kann bei der Frage wichtig sein, wie viel Wohnraum erforderlich und welche Miete noch angemessen ist. Es hebt aber nicht automatisch frühere Begrenzungen der Mietkosten auf.
Warum die Zusicherung vor dem Umzug so wichtig ist
Wer Bürgergeld oder Grundsicherung nach dem SGB II erhält und umziehen will, sollte die Kostenfrage möglichst vor der Vertragsunterschrift mit dem Jobcenter klären. Das Gesetz sieht vor, dass Leistungsberechtigte vor dem Abschluss eines Vertrags über eine neue Unterkunft die Zusicherung des künftig zuständigen kommunalen Trägers einholen sollen.
Innerhalb der Karenzzeit gilt sogar eine besondere Regel: Höhere als angemessene Unterkunftskosten nach einem Umzug werden nur anerkannt, wenn das Jobcenter diese Anerkennung vorab zugesichert hat. Die Zusicherung muss der kommunale Träger erteilen, wenn die Kosten der neuen Unterkunft angemessen sind.
Im entschiedenen Fall war gerade diese Zusicherung zuvor abgelehnt worden. Das LSG stellte darauf ab, dass die Familie trotzdem in die erheblich teurere Wohnung gezogen war. Deshalb blieb der Anspruch auf angemessene Unterkunfts- und Heizkosten begrenzt.
Das zeigt den praktischen Konflikt: Eine Familie kann dringend mehr Platz benötigen und dennoch finanziell gefährdet sein, wenn sie ohne schriftliche Kostenzusage eine Wohnung anmietet. Ein nachvollziehbarer Wohnbedarf ersetzt nicht automatisch die vorherige Zusicherung oder die Prüfung der Angemessenheit durch das Jobcenter.
Was Familien jetzt prüfen sollten
Vor einem Umzug sollten Leistungsberechtigte nicht allein auf mündliche Aussagen oder allgemeine Hinweise vertrauen. Entscheidend ist eine schriftliche Zusicherung des zuständigen Jobcenters, die sich konkret auf die neue Wohnung und die zu übernehmenden Kosten bezieht.
Diese Unterlagen sind besonders wichtig:
- Mietangebot oder Vertragsentwurf mit Grundmiete, Betriebskostenvorauszahlung und Heizkosten.
- Schriftlicher Antrag auf Zusicherung der neuen Unterkunftskosten.
- Nachweise, warum ein Umzug erforderlich ist, etwa wegen Familienzuwachs, Wohnungsmängeln, Kündigung, gesundheitlichen Gründen oder drohender Wohnungslosigkeit.
- Schriftliche Entscheidung des Jobcenters vor Vertragsunterzeichnung.
- Bei einer Ablehnung: Prüfung, ob Widerspruch oder ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz sinnvoll ist.
Ein Eilverfahren kann nach § 86b SGG in Betracht kommen, wenn ohne eine schnelle gerichtliche Entscheidung wesentliche Nachteile drohen. Es ersetzt jedoch nicht die materielle Prüfung: Das Gericht prüft vorläufig, ob ein Anspruch wahrscheinlich besteht und ob eine besondere Eilbedürftigkeit vorliegt.
Die Entscheidung betrifft auch vorläufig gezahlte Leistungen
Das LSG entschied zudem, dass das Jobcenter gegen eine erstinstanzliche Eilentscheidung Beschwerde einlegen kann, selbst wenn es die vorläufig angeordneten Zahlungen bereits umgesetzt hat. Das Rechtsschutzbedürfnis bleibt nach Auffassung des Gerichts bestehen.
Der Grund: Wird die einstweilige Anordnung später aufgehoben, kann der Leistungsträger einen Erstattungsanspruch wegen der vorläufig gezahlten Leistungen haben. Im konkreten Verfahren lief der streitige Zeitraum nach den veröffentlichten Entscheidungsangaben noch bis zum 14. September 2026.
Für Leistungsbeziehende ist das ein Warnsignal: Vorläufige Zahlungen im Eilverfahren bedeuten nicht zwingend, dass die Leistung endgültig gesichert ist. Wer eine höhere Miete erhält, sollte deshalb Bescheide, Gerichtsentscheidungen und mögliche Rückforderungsrisiken genau prüfen lassen.
Was das Urteil nicht bedeutet
Der Beschluss bedeutet nicht, dass Familien mit einem Neugeborenen stets in ihrer bisherigen Wohnung bleiben müssen. Wenn die Unterkunft tatsächlich zu klein wird, können ein Umzug und die Übernahme angemessener Kosten selbstverständlich möglich sein.
Entscheidend bleiben die Umstände des Einzelfalls. Dazu zählen insbesondere die Haushaltsgröße, der örtliche Wohnungsmarkt, die konkreten Mietobergrenzen, die Dringlichkeit des Umzugs und die vorherige Zusicherung des Jobcenters. Eine Familie mit mehr Mitgliedern kann einen höheren angemessenen Unterkunftsbedarf haben als zuvor.
Nicht zulässig ist jedoch die Annahme, dass ein neues Familienmitglied allein eine bereits laufende oder abgelaufene Karenzzeit für die ganze Bedarfsgemeinschaft neu beginnen lässt. Genau dieser Rechtsauffassung hat das LSG Berlin-Brandenburg im Eilverfahren eine Absage erteilt.
FAQ: Fragen zur Karenzzeit und Miete
Beginnt mit der Geburt eines Kindes eine neue Karenzzeit?
Nein. Nach dem Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg löst die Geburt eines weiteren Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft keine neue Karenzzeit nach § 22 Absatz 1 SGB II aus. Eine neue Karenzzeit setzt grundsätzlich voraus, dass zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII bezogen wurden.
Kann das Jobcenter wegen eines Babys trotzdem höhere Wohnkosten anerkennen?
Ja, das ist möglich, wenn wegen der größeren Bedarfsgemeinschaft ein höherer Angemessenheitswert gilt. Die Geburt kann den erforderlichen Wohnraum und damit den maßgeblichen Mietrahmen beeinflussen. Das bedeutet aber nicht, dass jede tatsächliche Miete oder eine unangemessen teure neue Wohnung vollständig finanziert wird.
Muss ich vor dem Mietvertrag eine Zusicherung beantragen?
Ja, das ist dringend zu empfehlen. Vor Abschluss eines Vertrags über eine neue Wohnung soll die Zusicherung des künftig zuständigen kommunalen Trägers eingeholt werden. Innerhalb der Karenzzeit werden höhere als angemessene Kosten nach einem Umzug nur bei vorheriger Zusicherung übernommen.
Was kann ich bei einer abgelehnten Zusicherung tun?
Sie können die Ablehnung rechtlich überprüfen lassen und je nach Fall Widerspruch einlegen. Wenn Wohnungsverlust, Obdachlosigkeit oder ein anderer wesentlicher Nachteil unmittelbar droht, kann zusätzlich ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht in Betracht kommen. Die Erfolgsaussichten hängen aber stark von Mietangebot, Umzugsgrund, örtlicher Angemessenheitsgrenze und den vorgelegten Nachweisen ab.
Fazit
Experte für Sozialrecht, Assessor jur. Peter Kosick, erklärt: „Das Urteil macht deutlich: die Geburt eines Kindes schafft keine neue Miet-Karenzzeit beim Jobcenter. Wer Grundsicherungsgeld bezieht und eine größere Wohnung benötigt, sollte deshalb frühzeitig ein konkretes Mietangebot vorlegen und vor der Unterschrift eine schriftliche Zusicherung beim Jobcenter beantragen.
Die Entscheidung betrifft ein Eilverfahren und bindet unmittelbar nur die Beteiligten. Sie zeigt aber eine wichtige Linie für vergleichbare Fälle: Ohne vorherige Zusicherung kann das Jobcenter bei einem Umzug in eine unangemessen teure Wohnung die Übernahme der Unterkunftskosten auf den angemessenen Betrag begrenzen!“
Quellen
- Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2026, L 1 AS 1022/26 B ER
- § 22 SGB II – Bedarfe für Unterkunft und Heizung
- § 86b SGG – Einstweiliger Rechtsschutz
