Haben die Jobcenter den Umstieg von Hartz IV auf das Bürgergeld geschafft?

Die Einführung des neuen Bürgergeldes ist vollzogen. Leistungsbezieher haben ihre erste Zahlung erhalten. Doch es gab auch Umsetzungsprobleme. Die Kapazitäten vieler Jobcenter sind schon jetzt ausgeschöpft. Dabei wurden bisher nur die neuen Regelsätze ausgezahlt. Die Hauptaufgaben müssen in den nächsten Monaten erledigt werden.

Bürgergeldeinführung nicht nur eine Geldüberweisung

Die erste Bürgergeldzahlung wurde bereits am 30. Dezember auf den Weg gebracht. Bis auf wenige Ausnahmen konnten die meisten Leistungsbezieher auf die erhöhten Regelsätze zurückgreifen. Die Mitarbeiter der Jobcenter warnen aber, dass die Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld nicht ausschließlich auf eine Geldüberweisung beruht. Bisher wurde lediglich die Bearbeitungssoftware umgestellt. Damit sollten die Zahlungen Ende 2022 sichergestellt werden. Die Mammutaufgaben stehen erst in den nächsten Monaten an. Die Lebensumstände der Bürgergeldbezieher müssen dann ganz individuell betrachtet werden. Zukünftig soll eine Kommunikation auf Augenhöhe stattfinden. Bevor die Jobcenter-Mitarbeiter aber einzelne Maßnahmen auf den Weg bringen können, müssen sie sich mit jedem Bedürftigen einzeln auseinandersetzen. Das kostet Zeit und ist mit einem Mehraufwand verbunden. Ob diese Umstellung gelingt, ist fraglich. Viele Jobcenter arbeiten schon jetzt am Limit. Eventuell müssen die Mitarbeiter auch zusätzliche Schulungen absolvieren. In vielen Kommunen ist die Einstellung von zusätzlichem Personal unausweichlich. Fachkräfte sind aber schwer zu finden und müssen unter Umständen angelernt werden. All diese Faktoren sind eine große Herausforderung für die nächsten Monate.

Lokale Unterschiede in den Jobcentern

Eigentlich arbeiten alle Jobcenter deutschlandweit nach demselben Prinzip. Trotzdem gibt es Unterschiede in der Aufgabenverteilung. Die reibungslose Einführung des neuen Bürgergeldes ist somit auch von den örtlichen Umständen abhängig. In Bremen und Bremerhaven lief die Zahlungsumstellung zum 30. Dezember 2022 problemlos. Allerdings weiß niemand, wie die nächsten Monate verlaufen werden. Die Mitarbeiter der Jobcenter über Kritik daran, dass das Bürgergeld endgültig erst im Dezember beschlossen wurde. Dadurch blieb kaum Zeit, sich auf die neue Situation einzustellen und um auf die Umstellungen zu reagieren. Bis zum 1. Juli will man an der Weser schrittweise die neuen Reformen auf den Weg bringen. Im Jobcenter Helmstedt kämpft man mit ganz Problemen. In einer Pressemeldung teilte die Geschäftsführerin des Jobcenters mit, dass von allen Mitarbeitern voller Einsatz verlangt wird. Wie in vielen anderen Kommunen auch, kümmern sich die Mitarbeiter des Jobcenters zusätzlich um die Belange der ukrainischen Flüchtlinge. Zudem befinden sich viele Leistungsbezieher durch die steigenden Energiekosten in einer finanziellen Notlage. Auch hier sind die Mitarbeiter vom Jobcenter in der Verantwortung. In allen Jobcentern muss Extra-Arbeit geleistet werden.

Mehrarbeit in allen Jobcentern

Noch immer haben viele Jobcenter Angst davor, dass sie den zusätzlichen Arbeitsaufwand nicht mehr bewältigen können. Schon jetzt ist die Mehrbelastung enorm. Niemand kann abschätzen, welche Aufgaben genau auf die Mitarbeiter zukommen. Es gibt auch Kritik an der kurzen Einarbeitungszeit. Viele leitende Mitarbeiter der Jobcenter glauben nicht, dass man alle Reformen bis Mitte des Jahres zufriedenstellend umsetzen kann. Ganz entscheidend ist, ob sich das jeweilige Jobcenter auch uneingeschränkt auf die Bürgergeldmaßnahmen konzentrieren kann. Danach sieht es im Moment nicht aus. Die Aufgabenfelder der Jobcenter sind zurzeit breit gefächert. Neben Flüchtlingen und steigenden Energiekosten müssen sich die Mitarbeiter auch um die Folgen der Pandemie kümmern und die zusätzliche Wohngeldreform umsetzen. In einigen Kommunen gibt es eine Vielzahl an Bürgergeld-Neuanträgen. Das liegt in erster Linie daran, dass durch die höheren Regelsätze mehr Menschen leistungsberechtigt sind. Im Gegensatz dazu könnten aber auch einige Bedürftige durch das neue Wohngeld nicht mehr leistungsberechtigt sein. Das zu prüfen, liegt ebenfalls in den Händen der Jobcenter-Mitarbeiter. In einigen Jobcentern sind Überstunden an der Tagesordnung und nicht selten arbeiten die Angestellten auch am Samstag. Trotz aller Bemühungen bleibt abzuwarten, wie hoch die Mehrbelastung in den nächsten Monaten sein wird. Davon ist abhängig, ob die Arbeit generell noch zu bewältigen ist.

Viele kleine Probleme müssen bewältigt werden

Gegen das, was in den nächsten Monaten auf die Mitarbeiter der Jobcenter zukommen wird, erscheinen die jetzigen Probleme gering. Leistungsbezieher erhalten nämlich immer noch Dokumente, in denen von Arbeitslosengeld II die Rede ist. Sämtliche Schriftstücke müssen sprachlich und redaktionell angepasst werden. In einigen Kommunen verzögert sich die Bearbeitung der neuen Wohngeldanträge. Folglich verlängert sich auch die Bearbeitungszeit des Bürgergeldantrages, weil beide Leistungen voneinander abhängig sind. Unabhängig von den temporären Problemen stehen viele Jobcenter vor einer Flut an Neuanträgen. Ohne die Einstellung neuer Mitarbeiter wird man die zusätzliche Arbeit kaum erledigen können.

Simon O.

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