Eine Witwe muss eine angegriffene Rückforderung von 4.024,64 Euro wegen nicht angerechneten Minijob-Einkommens nach einem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts nicht hinnehmen. Der Rentenversicherungsträger konnte nicht beweisen, dass sie bei der Antragstellung falsche oder unvollständige Angaben gemacht hatte: Ihr ursprünglicher Witwenrentenantrag war nicht mehr vorhanden. Auch grobe Fahrlässigkeit beim Erkennen der fehlerhaften Rentenberechnung ließ sich nicht feststellen. Das Urteil betrifft allerdings einen konkreten Einzelfall – Minijob-Einkommen bleibt bei der Witwenrente grundsätzlich relevant.
Warum sollte die Witwe mehr als 4.000 Euro zurückzahlen?
Die Rentenversicherung hatte bei der Berechnung der Witwenrente über Jahre nur die eigene Altersrente der Frau berücksichtigt, nicht aber ihren Verdienst als Reinigungskraft. Nachdem die Beschäftigung bei einem Datenabgleich aufgefallen war, berechnete sie die Hinterbliebenenrente neu und verlangte 4.024,64 Euro zurück.
Die 1938 geborene Klägerin arbeitete bereits seit 1999 in einem Minijob. Nach dem Tod ihres Ehemannes erhielt sie ab Mai 2004 eine große Witwenrente. Ihr Arbeitsentgelt betrug nach den gerichtlichen Feststellungen zunächst 130 Euro monatlich und zeitweise 137,50 Euro.
Auch bei späteren Neuberechnungen der Witwenrente blieb dieser Verdienst unberücksichtigt. Erst 2018 wurde ein Sachbearbeiter durch einen Datenabgleich auf die Beschäftigung aufmerksam.
Ihre Meinung ist gefragt:
Bewahren Sie Kopien Ihrer Rentenanträge und Einkommensmitteilungen auf?
Warum sollte ich das tun? (Hier klicken)
Wenn Sie bei Google suchen, sehen Sie oft eine Schlagzeilen-Box. Sie können selbst bestimmen, was dort erscheint: Speichern Sie uns, das Nachrichtenmagazin Bürger & Geld, als bevorzugte Quelle, und erhalten Sie aktuelle, rechtliche fundierte Ratgeber-Artikel und wichtige Updates durch unsere Experten zu Themen wie Rente, Pflege, Grundsicherung, Schwerbehinderung noch schneller.
Für soziales Leben e. V. : gemeinnützig, unabhängig, sozial!
Die Frau wehrte sich gegen die rückwirkende Korrektur. Das Sozialgericht Altenburg gab ihr am 5. April 2022 recht. Das Thüringer Landessozialgericht wies die Berufung der Rentenversicherung am 18. Dezember 2025 zurück.
Weshalb war der fehlende Rentenantrag entscheidend?
Der fehlende Antrag verhinderte den Nachweis, dass die Witwe ihren Minijob bei der Beantragung der Hinterbliebenenrente verschwiegen hatte. Diesen Nachweis musste die Rentenversicherung führen. Dass der Verdienst später nicht im Rentenbescheid berücksichtigt wurde, bewies nach Auffassung des Gerichts noch keine falsche oder unvollständige Angabe der Antragstellerin.
Der Rentenversicherungsträger argumentierte, die damaligen Formulare hätten ausdrücklich nach Arbeitsentgelt gefragt. Bei einer entsprechenden Angabe hätte außerdem eine Arbeitgeberbescheinigung vorliegen müssen. Da zwei Beschäftigte den Vorgang geprüft hätten, sei ein Übersehen dieser Unterlagen praktisch ausgeschlossen.
Das Gericht überzeugte diese Argumentation nicht. Auch bei einer Prüfung nach dem Vieraugenprinzip könnten Fehler passieren. Aus dem üblichen Verwaltungsablauf lasse sich deshalb nicht zuverlässig ableiten, was die Frau tatsächlich in ihren Antrag eingetragen hatte.
Einen sogenannten Anscheinsbeweis ließ das Gericht nicht gelten. Damit ist ein Rückschluss aus einem typischen Geschehensablauf auf einen nicht unmittelbar nachgewiesenen Vorgang gemeint. Für die Annahme, dass Verwaltungsunterlagen stets fehlerfrei bearbeitet werden, gebe es keinen entsprechenden allgemeinen Erfahrungssatz.
Wann schützt Vertrauen vor einer Rentenrückforderung?
Vertrauensschutz kann eine rückwirkende Rücknahme verhindern, obwohl ein Rentenbescheid objektiv fehlerhaft war. Nach § 45 SGB X kommt es unter anderem darauf an, ob Betroffene wesentlich falsche Angaben vorsätzlich oder grob fahrlässig gemacht haben oder die Rechtswidrigkeit des Bescheids kannten beziehungsweise grob fahrlässig nicht erkannten.
Das Gericht stellte ausdrücklich fest, dass die Witwenrente wegen der unterbliebenen Einkommensanrechnung teilweise zu hoch bewilligt worden war. Daraus folgte aber nicht automatisch, dass die Rentenversicherung die Bewilligung für die Vergangenheit zurücknehmen durfte.
Für den Ausschluss des Vertrauensschutzes fehlten hier die notwendigen Nachweise. Die Rentenversicherung konnte weder ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschweigen des Minijobs bei Antragstellung noch eine entsprechende Kenntnis der fehlerhaften Berechnung belegen.
Das ist die wesentliche Unterscheidung des Urteils: Eine falsche Rentenberechnung und die rechtliche Befugnis, bereits gezahlte Beträge zurückzufordern, sind zwei unterschiedliche Fragen.
Musste die Witwe den Fehler im Rentenbescheid erkennen?
Nach Auffassung des Landessozialgerichts war nicht nachgewiesen, dass die Klägerin die fehlende Anrechnung ihres geringen Arbeitsverdienstes hätte erkennen müssen. Ihre eigene Altersrente wurde bereits angerechnet. Als juristische Laiin musste sie unter diesen Umständen nicht ohne Weiteres durchschauen, wie zusätzliches Einkommen und Freibeträge zusammenwirkten.
Grobe Fahrlässigkeit bedeutet nach dem Gesetz eine Verletzung der erforderlichen Sorgfalt in besonders schwerem Maße. Nicht jedes Übersehen eines Berechnungsfehlers erfüllt diese Voraussetzung.
Auch die allgemeinen Hinweise in späteren Rentenbescheiden, Erwerbseinkommen mitzuteilen, reichten dem Gericht im konkreten Fall nicht aus. Es ließ sich nicht ausschließen, dass die Frau den Minijob schon im ursprünglichen Antrag angegeben hatte und deshalb davon ausging, der Rentenversicherung seien alle erforderlichen Tatsachen bekannt.
Eine persönliche Befragung war wegen ihrer inzwischen fortgeschrittenen Demenzerkrankung nicht mehr möglich. Die verbleibenden Beweisprobleme gingen zulasten der Rentenversicherung, die sich auf die Voraussetzungen der rückwirkenden Rücknahme berief.
Wird ein Minijob auf die Witwenrente angerechnet?
Ein Minijob ist bei der Witwenrente nicht allein deshalb anrechnungsfrei, weil es sich um eine geringfügige Beschäftigung handelt. Nach § 97 SGB VI wird relevantes Einkommen grundsätzlich berücksichtigt. Eine tatsächliche Rentenminderung ergibt sich, soweit das maßgebliche Einkommen den geltenden Freibetrag übersteigt; vom verbleibenden anrechenbaren Betrag werden 40 Prozent angerechnet.
Entscheidend ist deshalb nicht nur der Minijob für sich. Auch weiteres zu berücksichtigendes Einkommen, etwa die eigene Altersrente, kann für die Berechnung eine Rolle spielen. Der Freibetrag steht nicht für jede Einkommensquelle gesondert zur Verfügung.
Im entschiedenen Fall hätte der Arbeitsverdienst nach den Feststellungen des Gerichts zu einer niedrigeren Witwenrente geführt. Die Klägerin gewann also nicht deshalb, weil ihr Minijob anrechnungsfrei gewesen wäre, sondern weil die Voraussetzungen für die rückwirkende Rücknahme nicht nachgewiesen waren.
Reicht die Anmeldung bei der Minijob-Zentrale aus?
Auf die Arbeitgebermeldung bei der Minijob-Zentrale sollten sich Bezieher einer Witwenrente nicht als Ersatz für eigene Angaben verlassen. Nach § 60 SGB I müssen sie leistungsrelevante Tatsachen angeben und erhebliche Änderungen unverzüglich mitteilen. Ansprechpartner ist dabei der für die betreffende Leistung zuständige Träger.
Gerade diesen Punkt hat das Landessozialgericht nicht zugunsten der Klägerin grundsätzlich entschieden. Es ließ ausdrücklich offen, ob die Meldung der Beschäftigung zur Sozialversicherung ihre Annahme rechtfertigte, die Hinterbliebenenrentenstelle sei ausreichend informiert.
Das Urteil erlaubt daher nicht den Schluss, dass eine Arbeitgebermeldung jede eigene Mitteilungspflicht erfüllt. Für die Praxis ist es sinnvoll, Einkommen gegenüber der Stelle anzugeben, die die Witwenrente zahlt, und einen Nachweis über diese Mitteilung aufzubewahren.
Was können Betroffene bei einer Rückforderung tun?
Wer eine Rückforderung erhält, sollte prüfen, welche Bescheide und Zeiträume betroffen sind und welche falschen Angaben oder Sorgfaltspflichtverletzungen die Rentenversicherung konkret vorwirft. Gegen einen Bescheid kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Bei Bekanntgabe im Ausland beträgt die Frist drei Monate; maßgeblich sind auch die Rechtsbehelfsbelehrung und die gesetzlichen Sonderregeln.
Hilfreich können insbesondere folgende Unterlagen sein:
- Kopien des ursprünglichen Rentenantrags und seiner Anlagen,
- eigene Einkommensmitteilungen und deren Übermittlungsnachweise,
- Rentenbescheide einschließlich der Berechnungsanlagen,
- Verdienstbescheinigungen und bisheriger Schriftverkehr.
Das Urteil zeigt, weshalb solche Nachweise wichtig sind. Es begründet aber keinen allgemeinen Anspruch darauf, eine Rentenüberzahlung behalten zu dürfen. § 45 SGB X verlangt eine Prüfung der jeweiligen Voraussetzungen; außerdem enthält die Vorschrift eigene zeitliche Grenzen für eine Rücknahme.
Welche Zeiträume hat das Gericht tatsächlich entschieden?
Das Landessozialgericht bestätigte den Schutz der Klägerin hinsichtlich der angegriffenen rückwirkenden Rücknahme für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 31. August 2018 und der damit verbundenen Erstattungsforderung. Eine weitere Forderung für frühere Jahre gehörte ausdrücklich nicht zu diesem Berufungsverfahren.
Für den Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zum 30. Juni 2011 hatte die Rentenversicherung mit einem gesonderten Bescheid weitere 3.567,81 Euro verlangt. Nach dem bereitgestellten Urteil ruhte hierzu ein eigenes Klageverfahren beim Sozialgericht Altenburg. Über dessen Ausgang sagt die Entscheidung nichts aus.
Die Revision ließ das Landessozialgericht nicht zu.
FAQ zur Rückforderung einer Witwenrente wegen Minijobs
Gilt das Urteil auch für Witwer?
Die gesetzlichen Regelungen zur Einkommensanrechnung und zur Rücknahme fehlerhafter Bescheide können auch Witwerrenten betreffen. Das konkrete Urteil erging jedoch zur Witwenrente der Klägerin; andere Fälle müssen eigenständig geprüft werden.
Ist ein fehlender Antrag automatisch ein Grund, die Rückforderung aufzuheben?
Nein. Im entschiedenen Fall fehlten auch andere zuverlässige Beweise für falsche Angaben. Ob eine Rückforderung trotz fehlenden Antrags rechtmäßig ist, hängt davon ab, welche anspruchsbegründenden Tatsachen anderweitig nachgewiesen werden können.
Darf Einkommen erst auf Nachfrage der Rentenversicherung gemeldet werden?
Nein. Leistungsrelevante Tatsachen müssen angegeben und erhebliche Änderungen unverzüglich mitgeteilt werden. Dafür ist grundsätzlich keine vorherige Nachfrage der Rentenversicherung erforderlich.
Kann ein Widerspruch einfach per gewöhnlicher E-Mail eingelegt werden?
Nein. Auf eine gewöhnliche E-Mail dürfen Sie sich nicht verlassen. § 84 SGG sieht Schriftform, gesetzlich zugelassene elektronische beziehungsweise schriftformersetzende Verfahren oder die Erklärung zur Niederschrift bei der zuständigen Stelle vor.
Fazit zur Rückforderung einer überzahlten Witwenrente
Die Rentenversicherung durfte die angegriffene Rückforderung im entschiedenen Fall nicht auf unbewiesene Annahmen über den ursprünglichen Rentenantrag stützen. Das Urteil stärkt die Bedeutung einer sorgfältigen Beweisprüfung, schafft aber keine allgemeine Ausnahme für Minijobs. Wer Witwenrente bezieht, sollte relevantes Einkommen vollständig angeben, Mitteilungen dokumentieren und eine Rückforderung anhand ihrer konkreten Begründung prüfen.
Quellen
- Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 18. Dezember 2025, Az. L 3 R 366/22: Rückforderung von Witwenrente bei nicht berücksichtigtem Minijob-Einkommen
- § 45 SGB X: Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes und Vertrauensschutz
- § 97 SGB VI: Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
- § 60 SGB I: Angaben zu leistungsrelevanten Tatsachen und Mitteilung von Änderungen
- § 84 SGG: Form und Frist des Widerspruchs gegen einen Bescheid
