Die Bundesregierung erarbeitet gegenwärtig ein Gesätz, dass die Bonitätseinschätzung von Auskunfteien wie der Schufa nun stärker reglementieren. Es geht um die Reform des Bundesdatenschutzgesetzes.
Die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern ist oft von Faktoren abhängig, von denen zweifelhaft ist, ob sie gesetzeskonform sind. Es geht um Postleitzahl und Bankdaten. Der Gesetzentwurf ist nun verabschiedet.
In nachfolgendem Artikel erklären wir, worum es genau geht.
Urteil des EuGH zum Schufa Score
Das Bundesdatenschutzgesetz soll neue Regeln zur Bonitätsprüfung erhalten, der Schufa Score soll reglementiert werden, Bonitätsprüfung auf Verbraucher zugeschnitten werden.
Der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung ist die Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Das höchste europäische Gericht hatte geurteilt, dass eine Bonitätsprüfung von Verbrauchern sehr enge Grenzen hat.
Neues Gesetz gegen unverhältnismäßige Bonitätsprüfung (Schufa Score)
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz vor einem unverhältnismäßigen Schufa Score sieht vor, dass es nunmehr Daten gibt, die in Zukunft nicht genutzt werden dürfen, damit Unternehmen die Zahlungsfähigkeit und -willigkeit eines Menschen einschätzen können, um also einen Bonitäts-Score u erstellen.
Nicht mehr verwendet werde dürfen:
- Wohnadresse,
- Name,
- personenbezogene Daten aus der Nutzung sozialer Netzwerken,
- Informationen über Zahlungseingänge und -ausgänge auf und von Bankkonten,
- Gesundheitsdaten,
- Daten ethnischer Herkunft.
Insbesondere wird die Bonitätsbewertung der Schufa, Deutschlands größter Wirtschaftsauskunftei, vom neuen Gesetz betroffen sein. Viele Unternehmen nutzen die dortigen Daten.
Was hatte der EuGH entschieden?
Eine Frau hatte geklagt, der ein Kredit verwehrt worden war. Sie hatte von der Schufa verlangt, einen Eintrag zu löschen und ihr Zugang zu den Daten zu gewähren.
Die Schufa offenbarte aber lediglich den Score-Wert und allgemeine Informationen zur Berechnung, nicht aber die genaue Berechnungsmethode.
Dies sah der EuGH als unzulässig an. Abgeschafft hatte der EuGH den Schufa Score allerdings nicht.
Einschätzung von Mietinteressenten mittels Schufa Score
Der Schufa Score wird von Vermietern auch bei der Vorausbeurteilung der Zahlungsfähigkeit von Mietinteressenten eingesetzt. Potentielle Mieter müssen Vermietern oft einen Schufa-Selbstauskunft vorlegen..
Ziel des neuen Gesetzes
Verbraucher sollen künftig ohne Umwege erfahren können, welche Daten und Kategorien von Daten sich auf ihren Score-Wert ausgewirkt haben. Die Datensammler müssen mitteilen, wie die Daten gewichtet worden sind und welche Aussagekraft der Score-Wert hat. Dies erklärte die Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke von den Grünen.
