Mehr als jeder zweite Mensch mit Beeinträchtigung stößt bei Ämtern, Behörden oder im Gesundheitswesen auf Hürden. Das zeigt die neue Aktion-Mensch-Studie „Diskriminierung als Alltagserfahrung 2026“. Jobcenter und Sozialämter verlagern immer mehr Verfahren ins Digitale. Dadurch kann ein unlesbares Formular schnell zur Existenzfrage werden: Wer einen Antrag nicht versteht, riskiert Lücken bei Miete und Lebensunterhalt.
Studie: Der Kontakt mit Behörden wird für viele zur Belastungsprobe
Die Aktion Mensch hat ihre Befragung zu Diskriminierungserfahrungen 2026 zum zweiten Mal durchgeführt. Das Ergebnis fällt ernüchternd aus. In der Gesamtbevölkerung gehen die Diskriminierungserfahrungen gegenüber dem Vorjahr zurück. Für Menschen mit Beeinträchtigung bleibt die Lage dagegen unverändert belastend.
Besonders deutlich wird das dort, wo Menschen auf den Staat angewiesen sind. 57 Prozent der Befragten mit Beeinträchtigung berichten von Diskriminierung oder Barrieren bei staatlichen Stellen, Behörden und im Gesundheitssystem. Im privaten und öffentlichen Raum sind es sogar 68 Prozent.
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Bürger & Geld auf Google News folgen| Befund der Studie | Anteil der Befragten mit Beeinträchtigung |
|---|---|
| Diskriminierung oder Barrieren bei Behörden, staatlichen Stellen, Gesundheitssystem | 57 Prozent |
| Probleme im privaten oder öffentlichen Raum | 68 Prozent |
| Sehr lange Bearbeitungszeiten | 24 Prozent |
| Missverständnisse durch schlechte Kommunikation | 24 Prozent |
| Schwierigkeiten, Anträge zu verstehen oder auszufüllen | 21 Prozent |
| Ausdrücklich fehlende Barrierefreiheit | 18 Prozent |
| Meiden danach vergleichbare Situationen | 44 Prozent |
| Wissen nicht, wohin sie sich bei Diskriminierung wenden können | 37 Prozent |
Eine Barriere ist weit mehr als eine fehlende Rampe
In der öffentlichen Wahrnehmung steht Barrierefreiheit meist für bauliche Hindernisse: Treppen ohne Aufzug, zu hohe Schalter, fehlende Rampen. Die Zahlen der Studie zeigen ein anderes Bild. Die größten Hürden liegen häufig im Papier und auf dem Bildschirm.
Dazu gehört ein Onlineformular, das sich mit einem Screenreader nicht bedienen lässt. Dazu gehören auch ein eingescanntes PDF ohne lesbaren Text, ein Bescheid voller Verwaltungsdeutsch oder ein Termin ohne Gebärdensprachdolmetscher.
Beim Jobcenter, beim Sozialamt oder bei der Krankenkasse sind solche Hürden besonders heikel. Dort entscheidet sich, ob Geld für Miete, Lebensunterhalt oder Hilfsmittel fließt. Mit der Umstellung auf die neue Grundsicherung ist das Thema Mitwirkung zusätzlich in den Fokus gerückt. Wer einen Antrag wegen einer Barriere nur unvollständig ausfüllt oder eine Frist verpasst, spürt die Folgen unmittelbar auf dem Konto.
Rückzug statt Gegenwehr: die folgenreichste Zahl der Studie
Die vielleicht wichtigste Zahl betrifft die Zeit nach dem Termin. 44 Prozent derjenigen, die Diskriminierung erlebt haben, meiden anschließend vergleichbare Situationen. Nach einer schlechten Erfahrung werden Behördengänge also aufgeschoben, Anträge nicht gestellt und Hilfen nicht mehr in Anspruch genommen.
Dazu kommt ein Informationsdefizit: 37 Prozent wissen nicht, an wen sie sich bei Diskriminierung wenden können. Daraus entsteht ein stiller Leistungsverzicht, der in keiner Statistik über abgelehnte Anträge auftaucht. Er trifft ausgerechnet jene, die auf Unterstützung am dringendsten angewiesen sind.
Was das Sozialgesetzbuch den Leistungsträgern schon heute vorschreibt
Rechtlos sind Betroffene nicht. Für alle Sozialleistungsträger gilt § 17 des Ersten Sozialgesetzbuchs. Danach müssen Jobcenter, Sozialämter, Krankenkassen und Rentenversicherung darauf hinwirken, dass Berechtigte ihre Leistungen umfassend und möglichst einfach erhalten. Verwaltungs- und Dienstgebäude sollen frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sein.
Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderungen haben bei der Ausführung von Sozialleistungen das Recht, Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen zu verwenden. Die dafür notwendigen Kosten trägt der zuständige Leistungsträger, nicht die betroffene Person.
In der Praxis kommt es oft darauf an, ob der Bedarf ausdrücklich benannt wird. Behörden stellen erfahrungsgemäß erst dann einen Dolmetscher, ein barrierefreies Dokument oder einen stufenlos erreichbaren Raum bereit, wenn die konkrete Barriere und die benötigte Lösung schriftlich vorliegen. Screenshots nicht funktionierender Onlineformulare sowie Notizen zu Datum, Gesprächspartner und Ablauf eines Termins haben sich als Nachweis bewährt.
Verständliche Bescheide und Leichte Sprache
Das Behindertengleichstellungsgesetz verpflichtet öffentliche Stellen des Bundes zu verständlicher Kommunikation. Menschen mit geistigen oder seelischen Behinderungen können verlangen, dass Bescheide, Formulare und Vordrucke in einfacher und verständlicher Weise erläutert werden. Reicht das nicht aus, kommt eine Erklärung in Leichter Sprache in Betracht.
Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist die Leichte Sprache im BGG sowie in den Sozialgesetzbüchern I und X verankert. Auf Verlangen müssen Bescheide kostenfrei in Leichter Sprache erläutert werden.
Digitale Hürden und der Weg zur Schlichtungsstelle
Auch Websites und Apps öffentlicher Stellen müssen barrierefrei sein. Bundesbehörden veröffentlichen dazu eine „Erklärung zur Barrierefreiheit“. Sie muss einen Weg enthalten, über den Barrieren gemeldet werden können. Entscheidend ist eine möglichst genaue Beschreibung, etwa welche Seite oder welches Formularfeld mit einer Vorlesesoftware nicht funktioniert.
Reagiert eine Bundesbehörde nicht angemessen, steht die Schlichtungsstelle nach § 16 BGG offen. Das Verfahren ist grundsätzlich kostenlos und zielt auf eine außergerichtliche Einigung. Auch anerkannte Verbände können es nutzen. Für Landes- und Kommunalbehörden gelten die jeweiligen Landesgesetze. Welche Stelle zuständig ist, hängt deshalb davon ab, wer Träger der Behörde ist.
Eine Beschwerde stoppt keine Frist
Ein häufiger Irrtum betrifft das Verhältnis von Beschwerde und Widerspruch. Eine Beschwerde über fehlende Barrierefreiheit richtet sich gegen die Art, wie die Behörde arbeitet. Ein Widerspruch richtet sich gegen die Entscheidung selbst, also etwa gegen einen abgelehnten Antrag oder eine Rückforderung.
Die Widerspruchsfrist von einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheids läuft unabhängig davon weiter, ob parallel eine Barriere gemeldet wurde. Wer sich nur beschwert, kann einen fehlerhaften Bescheid rechtskräftig werden lassen.
BGG-Reform: So ist der Stand des Gesetzgebungsverfahrens
Parallel ringt die Politik seit Monaten um eine Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Der Bund soll nach den Plänen sämtliche Barrieren bis 2035 abbauen. Erstmals sollen auch private Anbieter in die Pflicht genommen werden. Private Anbieter müssten künftig sogenannte angemessene Vorkehrungen treffen, also konkrete Lösungen finden, wenn es keine Barrierefreiheit gibt.
Der Zeitplan hat sich allerdings mehrfach verschoben. Das Kabinett beschloss den Entwurf am 11. Februar 2026. Der Bundestag beriet den Gesetzentwurf (Drucksache 21/5140) am 7. Mai 2026 in erster Lesung. Bei der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 22. Juni 2026 bewerteten unter anderem das Deutsche Institut für Menschenrechte und der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband den Entwurf als unzureichend.
Zentraler Streitpunkt ist eine gestrichene Regel. Im Kabinettsentwurf fehlt die ausdrückliche Beweislasterleichterung. Die Beweislast bleibt damit weitgehend bei den Betroffenen. Nach dem zuletzt öffentlich dokumentierten Stand haben die zweite und dritte Lesung im Bundestag bis Ende September 2026 nicht stattgefunden, die Ausschussberatungen dauern an. Für Betroffene bedeutet das: Im Alltag gelten weiterhin die bestehenden Regeln aus SGB I und BGG.
Barrieren bei Behörden: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Muss jede Behörde vollständig barrierefrei sein?
Die Pflichten hängen von der Ebene und der Art der Stelle ab. Für Bundesbehörden gilt vor allem das Behindertengleichstellungsgesetz. Für alle Sozialleistungsträger, also auch kommunale Jobcenter und Sozialämter, kommt § 17 SGB I hinzu. Für Landes- und Kommunalbehörden gelten zusätzlich die Landesgleichstellungsgesetze.
Wer zahlt einen Gebärdensprachdolmetscher beim Jobcenter?
Bei der Ausführung von Sozialleistungen haben Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderungen das Recht auf Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen. Die notwendigen Kosten trägt der zuständige Leistungsträger, im Fall des Jobcenters also das Jobcenter selbst.
Ersetzt eine Beschwerde über Barrieren den Widerspruch?
Nein. Die Beschwerde betrifft die Barriere, der Widerspruch die inhaltliche Entscheidung. Die einmonatige Widerspruchsfrist läuft unabhängig von einer Beschwerde weiter.
Ist die BGG-Reform schon in Kraft?
Nein. Der Gesetzentwurf wurde im Februar 2026 vom Kabinett beschlossen, im Mai 2026 in erster Lesung beraten und im Juni 2026 in einer Anhörung diskutiert. Eine abschließende Abstimmung im Bundestag stand nach dem letzten öffentlich dokumentierten Stand noch aus.
Einschätzung der Redaktion
Die Studie legt einen blinden Fleck des Sozialstaats offen. Politik und Verwaltung diskutieren mit großer Energie über Missbrauch, Mitwirkungspflichten und Sanktionen. Kaum beachtet wird dagegen die Frage, wie viele Menschen ihre Ansprüche gar nicht erst geltend machen, weil der Weg dorthin für sie versperrt ist. Wenn fast die Hälfte der Betroffenen nach einer schlechten Erfahrung den Kontakt meidet, ist das kein individuelles Versagen. Es ist ein strukturelles Problem. Rechte, die nur auf dem Papier stehen, helfen niemandem. Dass die BGG-Reform ausgerechnet die Beweislasterleichterung verloren hat und sich seit Monaten im Ausschuss hinzieht, passt in dieses Bild. Ein digitaler Sozialstaat, der Menschen mit Behinderung nicht mitdenkt, spart am Ende nicht Bürokratie, sondern Leistungen, die eigentlich zustehen.
Quellenangaben
- Aktion Mensch: Studie „Diskriminierung als Alltagserfahrung“
- Deutscher Bundestag: Sachverständige üben Kritik am Behindertengleichstellungsgesetz
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Behindertengleichstellungsgesetz
