Seit einer Woche gibt es Bürgergeld – Wie läuft es?

Seit einigen Tagen gibt es das neue Bürgergeld. Doch die Einführung läuft nicht ganz nach Plan. Einige Kommunen melden Probleme bei der Umsetzung und auch in einigen Jobcentern gibt es Probleme. Kritische Stimmen behaupten sogar, der bürokratische Aufwand sei viel zu groß, weil es sich beim Bürgergeld eigentlich nur um eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes handele. Tatsächlich werden einige Reformen erst zur Mitte des Jahres umgesetzt.

In einigen Jobcentern gab es Probleme

Die ersten Hürden wurden genommen und in den meisten Jobcentern lief der Übergang reibungslos. Doch es gab auch einige Probleme. So meldeten Leistungsberechtigte fehlende Zahlungen. Das Bürgergeld für Januar 2023 wurde bereits am 30. Dezember 2022 ausgezahlt. Die Gründe für die ausbleibenden Zahlungen reichten von fehlenden und falschen Bankdaten, über nicht getätigten Geldanweisungen bis hin zu Buchungsfehlern. Neue Leistungsberechtigte erhielten keine Zahlungen, weil die Anträge noch nicht vollständig bearbeitet wurden oder Bescheinigungen und Nachweise fehlten. Auch wenn die Zahlungsverzögerungen in den meisten Fällen durch eine Kontaktaufnahme mit dem Jobcenter geklärt werden konnten, bleibt ein fader Beigeschmack. Das Bürgergeld wird an bedürftige Menschen gezahlt und sie haben bei fehlenden Zahlungen keine Möglichkeit auf Geldreserven zurückzugreifen.

Unzufriedene Angestellte reden sich den Frust von der Seele

Die Aufmerksamkeit der Medien ist auch weiterhin groß und so manche Mitarbeiter des Jobcenters geben bereitwillig Interviews. Von vielen Seiten kommt Kritik, da das Bürgergeld für einige Angestellte eher einem Schnellschuss gleichkam. Immer wieder war zu hören, dass das Bürgergeld nur eine Erhöhung des Harzt-IV-Satzes sei. Wirkliche Hilfen zur beruflichen Rehabilitation seien erst für Mitte des Jahres geplant. Aber auch an den späteren Reformen gibt es Zweifel. Es gibt Angestellte, die sich als Opfer der Sozialreform sehen. Tatsächlich wurden die meisten Jobcenter alleine gelassen, waren über die Neuerungen nur teilweise oder gar nicht informiert und mussten zudem noch den Mehraufwand an Arbeit stemmen. Die Überbelastung ist auch weiterhin ein großes Problem, da die Jobcenter gegen einen hohen Krankenstand ankämpfen müssen.

Die fehlende und mangelhafte Digitalisierung schränkt ein

In Bezug auf die Digitalisierung ist Deutschland längst abgehängt und das bekommen Leistungsbezieher und Mitarbeiter des Jobcenters auch bei der Einführung des Bürgergeldes zu spüren. Zwar kann der Antrag auch online gestellt werden, aber trotzdem müssen die Nachweise oftmals persönlich erbracht werden. Einige Antragsteller berichteten auch von Problemen bei den digitalen Anträgen. Die größte Kritik gibt es aber an der Art der Antragstellung. Eine Kommunikation per E-Mail ist wohl nur in Ausnahmefällen möglich. Rechtsexperten sehen darin eine klare Rechtsbeugung, denn die Kommunikation ist nicht an bestimmte Arten und Formen gebunden. Zudem sind Behörden verpflichtet, die Anträge zügig zu bearbeiten. Auch die Art der Antragstellung über das Portal jobcenter.digital halten viele Experten nur für eine Registrierung. Der eigentliche Antrag muss ohnehin persönlich gestellt werden.

Überbelastung der Jobcenter

Quer durch das Bundesgebiet stoßen Jobcenter an ihre Grenzen. Einige davon waren bereits vor der Umstellung und Einführung des Bürgergeldes chronisch überbelastet. Doch laut Aussagen des Sprecherrates des Jobcenter-Bundesnetzwerks droht jetzt der Kollaps. Die Gründe dafür sind vielfältig. Ein großes Problem ist der Zuzug von Flüchtlingen. Schon seit Jahren kommt es zu einem Mehraufwand an Arbeit. Durch den Krieg in der Ukraine hat sich die Lage noch weiter verschärft. Zudem müssen die Mitarbeiter der Jobcenter auch die Mehrarbeit bei der Bewältigung der Coronakrise übernehmen. Hier waren und sind sie für die Existenzsicherung zuständig. Momentan kümmert man sich in Bezug auf das Bürgergeld um neue Anträge und um die Umstellung von Hartz IV auf Bürgergeld. Ab Mitte des Jahres werden aber zahlreiche weitere Bürgergeldreformen auf den Weg gebracht und dann wird die Mehrbelastung noch deutlich ansteigen. Schon jetzt kümmern sich die Jobcenter auch um die Umsetzung der neuen Wohngeld-Plus-Gesetze. Auch hier wurden Probleme gemeldet. In den meisten Fällen wird jeder bestehende Antrag kontrolliert und nachgerechnet. Das können die wenigen Mitarbeiter nicht mehr bewältigen.

Offener Brief und Forderung nach Lösungen

Das Bundesnetzwerk Jobcenter wandte sich in einem offenen Brief an die Regierung mit der Bitte um Hilfe. Die Jobcenter befürchten, dass sie die Mehrarbeit in den nächsten Monaten nicht mehr bewältigen können. Selbst mit einem Krisenmanagement sind die aufkommenden Probleme nicht kontrollierbar. Mit dem Bürgergeld alleine wären die Jobcenter durchaus klargekommen. Allerdings lässt sich die Mehrarbeit seitens der Flüchtlingsversorgung, der Pandemie und der Wohngeld-Plus-Gesetze nicht noch zusätzlich stemmen. Hinzu kommen noch ein hoher Krankenstand und die Einführung der weiteren Bürgergeldumstellungen im Juli 2023. Hier fehlt den Mitarbeitern jegliche Erfahrung und Schulungen sind dringend erforderlich. Doch wie man das alles umsetzen kann, weiß momentan niemand. Bleibt nur zu hoffen, dass am Ende nicht die Leistungsbezieher die Verlierer sind.

Hartmut D.

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