Wird die CDU beim Bürgergeld  zur Blockadepartei im Bundesrat?

Der Bundesrat muss dem Gesetzesvorhaben Bürgergeld zustimmen. Dort haben aber die von der CDU regierten Bundesländer die Mehrheit. Die CDU hat somit die Möglichkeit, das Gesetzesvorhaben zu blockieren.  Das will sie auch tun, so die Stimmen wichtiger Persönlichkeiten der Partei.

Was stört die CDU am Bürgergeld?

Zum einen ist es das Schonvermögen. Darunter wird das Vermögen verstanden, dass eine leistungsberechtigte Person nicht antasten muss, um künftig Bürgergeld zu beziehen. Das Bürgergeld dient der Sicherung des Lebensunterhaltes. Grundsätzlich kann man den Lebensunterhalt auch durch eigenes Vermögen sicherstellen, durch Erspartes.  So war es bisher, so war es vor Corona.

Das Bürgergeld-Gesetz sieht nun vor, dass Erspartes nicht sofort angetastet werden muss, wenn man hilfebedürftig wird. Man muss also nicht sofort das eigene Haus, das teure Auto verkaufen, muss nicht sofort das Sparbuch auflösen. Man muss nicht sofort an das Geld gehen, das vielleicht der Alterssicherung dient. Erspartes muss nach der vorgesehenen Bürgergeld-Regelung nur angetastet werden, wenn es erheblich ist.  Als erheblich gelten 60.000 Euro für die leistungsberechtigte Person und 30.000 Euro für jede weitere Person in der “Bedarfsgemeinschaft. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören beispielsweise Ehepartner und Kinder. Im Falle einer vierköpfigen Familie wären also 150.000 Euro Vermögen geschützt.

Eltern müssten also keine Angst haben, ihren Kindern zu sagen, dass sie aus dem eigenen Haus ausziehen müssen, weil Vater und Mutter arbeitslos sind (soweit es sich nicht um eine Luxusvilla handelt, oder, dass sie das Haus untervermieten müssen.

Wohnt ein Leistungsbezieher zur Miete, soll er künftig nicht sofort nach einer anderen Wohnung Ausschau halten müssen, sondern kann sich zunächst um einen neuen Job bemühen – so die Regelungen im Bürgergeld-Gesetzentwurf.

Ist jemand als Selbstständiger hilfebedürftig geworden, dann sollen  künftig bis zu einer bestimmten Höhe Versicherungsverträge, die der Alterssicherung dienen – oft also Lebensversicherungen –  die als Gesamtsumme oder monatliche “Rente” ausgezahlt werden, nicht als Vermögen angesehen werden.

Diese Regelungen passen der CDU nicht. Sie seien „zutiefst unsozial“ – so der Vorsitzende der CDU. Solche Regelungen verletzten „ alle Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft. Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der arbeiten kann und es nicht tut.”

Was will die CDU beim Bürgergeld ändern?

Wer also jahrelang gespart hat und nun unverschuldet länger arbeitslos wird, soll sein kleines Vermögen sofort einsetzen müssen, um nicht zu verhungern.

Passt das mit der Förderung von privatem Grundeigentum und  von Sparen zusammen?  Beides wird doch jedenfalls auch von der CDU gutgeheißen und begrüßt.

Aber nichtsdestotrotz, der CDU-Vorsitzende sagt: “Es sei nicht einzusehen, dass die eine Familie mit einem “Schonvermögen” von 150.000 Euro Anspruch auf das Bürgergeld habe, “während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren”.

Um die Kritik der CDU noch einmal auf einen Punkt zu bringen: Es wird beanstandet,  dass mit der Einführung des neuen Bürgergelds der Staat zunächst nicht auf Haus und Wohnung, Erspartes und Erarbeitetes zugreift, er also das Eigentum derjenigen Bürger respektiert, die in Not geraten sind.

Werden durch solche Argumente der CDU nicht Arbeitslose und solche Menschen, die (noch) Arbeit haben, gegeneinander ausgespielt? Arbeitslos kann jeder werden. Unverschuldet.

Der CDU-Vorsitzende sagt zum beabsichtigten Schonvermögen und der Karenzzeit, es mache „für eine größere Gruppe von Menschen überhaupt keinen Sinn mehr (macht), sich einer regulären Beschäftigung im deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.”

Und es wird zudem auf Zuwanderer angespielt. Der CDU-Vorsitzende erklärte: “Mit der zukünftig ‘Bürgergeld’ genannten Sozialleistung lohnt es sich auch für Zuwanderer häufig nicht mehr, eine einfache Tätigkeit aufzunehmen. Und genau das zieht die Menschen aus vielen Ländern erst richtig an.“

Das „C“ in CDU steht für christlich

Wir denken, dass durch eine solche Argumentation verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Man sollte nicht vergessen, dass es sich beim Bürgergeld um eine Sozialleistung für in Not geratene Bürger handelt. Jeder kann betroffen sein. Und jeder Betroffene hat einen Anspruch auf soziale Hilfe, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Es geht beim Bürgergeld um Hilfe, um Respekt, um Menschenwürde.

Wenn die CDU nun die Reform des SGB II blockiert, dann würde sie auch die durch die Inflation gebotene dringende Erhöhung der Regelsätze für die bedürftigen Menschen blockieren, deren Notsituation verlängern und verschlimmern. Das C bei der CDU steht für christlich. Daran sollte sich die Partei erinnern.

Ingo K

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