Die CSU verfolgt im Rahmen der aktuellen sozialpolitischen Debatte das Ziel, die Zahl der Bürgergeld-Bezieher deutlich zu reduzieren. Dabei setzt die Partei auf eine konsequente Reform der Grundsicherung (Stichwort: Neue Grundsicherung) um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu stärken und Missbrauch zu verhindern. Nachfolgender Artikel auf Bürger & Geld gibt einen Überblick zur Position der CSU zum Bürgergeld.
Was plant die CSU konkret?
Die CSU möchte das aktuelle Bürgergeld abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen, die stärker auf das Prinzip „Fördern und Fordern“ setzt. Im Mittelpunkt steht dabei, dass alle, die arbeitsfähig sind, auch tatsächlich arbeiten sollen und nicht dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen bleiben.
Wichtige Eckpunkte der CSU-Pläne:
- Abschaffung des Bürgergelds: Die CSU will das bisherige Bürgergeld durch eine neue, restriktivere Grundsicherung ersetzen.
- Vermittlungsvorrang: Arbeitsvermittlung soll bei arbeitsfähigen Personen Vorrang haben – das heißt, Jobcenter sollen Leistungsbezieher möglichst schnell in Arbeit bringen.
- Mitwirkungspflichten und Sanktionen: Die Mitwirkungspflichten der Grundsicherungsbezieher sollen konsequenter eingefordert und bei Nichtbefolgung strenger sanktioniert werden.
- Vermögensprüfung: Schon ab dem ersten Tag in der Grundsicherung soll eine umfassende Vermögensprüfung stattfinden, wobei das Schonvermögen von der Zahl der Arbeitsjahre abhängen soll.
- Höhere Anreize zur Arbeitsaufnahme: Die Hinzuverdienstgrenzen und Transferentzugsraten sollen reformiert werden, damit sich Arbeit für Leistungsbezieher mehr lohnt.
- Bekämpfung von Missbrauch: Ein vollständiger Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz-, Sicherheits- und Ausländerbehörden soll Sozialleistungsmissbrauch verhindern.
- Integration und Spracherwerb: Der Spracherwerb soll auch berufsbegleitend möglich sein, damit die Arbeitsaufnahme nicht verzögert wird.
- Leistungen aus einer Hand: Sozialleistungen sollen künftig „aus einer Hand“ kommen, um Mehrfachleistungen zu vermeiden.
Was sagt z.B. Klaus Holetschek?
Klaus Holetschek, Fraktionschef der CSU im Bayerischen Landtag, fordert eine umfassende Reform des Sozialstaats. Seine Aussage: „Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Konsens über die Finanzierung des Sozialstaats: Wie wollen wir den Staat in Zukunft aufstellen und welche Prioritäten setzen wir?“
Holetschek betont, dass der Sozialstaat ein tragendes Prinzip der Verfassung und ein entscheidendes Staatsziel in Deutschland sei. Ziel müsse es sein, „diejenigen zu stärken, die sich selbst nicht helfen können, und sie gleichzeitig zu motivieren, eigene Anstrengungen zu unternehmen.“ Dort, wo jemand durch eigene Arbeit seinen Lebensunterhalt bestreiten könne, sei sozialstaatliche Hilfe nicht nötig.
Konkret schlägt Holetschek vor:
- Kein Bürgergeld mehr für Arbeitsunwillige: Nach einer angemessenen Zeit der Arbeitssuche soll die soziale Sicherung für Menschen, die arbeiten können, wegfallen. „Das setzt den richtigen Anreiz zur Arbeit, verbessert die Integration von Zuwanderern und baut Pull-Faktoren für eine Migration in unsere Sozialsysteme ab.“
- Soziale Sicherung auf berechtigte Fälle beschränken: Nur wer aus berechtigtem Grund nicht arbeiten könne – etwa wegen Alter, Krankheit, Behinderung, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen – soll weiterhin Unterstützung erhalten.
- Reduzierung der Krankenkassen: Holetschek fordert, die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen zu reduzieren, um Verwaltungskosten zu sparen, ohne das Leistungsspektrum einzuschränken.
- Ausweitung der Lebensarbeitszeit: Es sollen steuerliche Anreize für Überstunden und für diejenigen geschaffen werden, die trotz Rentenanspruch weiterarbeiten wollen. Auch die Betreuung von Kindern und die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege sollen verbessert werden.
Holetschek betont: „Der Sozialstaat ist keine Vollkasko-Versicherung.“ Es gehe darum, soziale Sicherheit zu gewährleisten, aber den Sozialstaat trotz steigender Kosten auf Dauer finanzierbar zu halten.
Kritik und Gegenpositionen
Während die CSU auf mehr Druck und Sanktionen setzt, gibt es auch kritische Stimmen. So warnt beispielsweise die Caritas, dass zu strenge Maßnahmen die Chancen auf Weiterbildung und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt gefährden könnten. Wir, der Verein Für soziales Leben e.V., fordern, statt Kürzungen zusätzliche Anreize wie höhere Erwerbseinkommen und bessere Qualifizierungsangebote ins Gesetz einfließen zu lassen.
Zusammenfassung zu: Zahl der Bürgergeld Bezieher reduzieren?
Die CSU will die Zahl der Bürgergeld-Bezieher durch eine grundlegende Reform der Grundsicherung reduzieren. Im Zentrum stehen dabei strengere Regeln, mehr Mitwirkungspflichten, eine konsequente Vermittlung in Arbeit und die Bekämpfung von Missbrauch. Klaus Holetschek fordert zudem eine Reduzierung der Krankenkassen und eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit. Ob diese Pläne tatsächlich zu einer nachhaltigen Reduzierung der Bürgergeld-Empfänger führen, wird in der politischen und gesellschaftlichen Debatte kontrovers diskutiert.
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