Viele Rentnerinnen und Rentner leben mit den Folgen eines Arbeitsunfalls und erhalten neben der Altersrente zusätzlich eine Unfallrente. Doch wie werden beide Renten angerechnet? Mit dem Urteil vom 5. September 2024 (Az. L 12 R 37/24) bringt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Klarheit: Überschreitet die Summe aus Unfallrente und Altersrente einen Grenzbetrag, muss die gesetzliche Rentenversicherung die Altersrente kürzen – ausschlaggebend hierfür ist das Einkommen vor dem Unfall.
Dieses Urteil betrifft zahlreiche Menschen, die nach einem Arbeitsunfall schwerbehindert und auf eine doppelte Absicherung angewiesen sind. Der folgende Artikel erläutert, was das Urteil für Betroffene bedeutet, wie der Grenzbetrag berechnet wird und welche Schritte jetzt wichtig sind.
Hintergrund: Warum kommt es zur Anrechnung?
Die Unfallrente ist eine Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung und wird dann gezahlt, wenn ein Versicherter durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit eine Minderung der Erwerbsfähigkeit erleidet. Gleichzeitig erwerben viele Betroffene Ansprüche auf eine Altersrente, oft für schwerbehinderte Menschen.
Das deutsche Sozialrecht sieht jedoch vor, dass niemand aus zwei Sozialleistungs-Systemen für dieselbe Erwerbsminderung unbeschränkt profitieren darf. Kommt es also zu einer Überschneidung von Unfallrente und Altersrente, prüft die Rentenversicherung, ob ein Grenzbetrag überschritten wird. Für Betroffene bedeutet dies: Wird der Grenzbetrag überschritten, wird die Altersrente gekürzt.
Sachverhalt
Der Kläger, geboren 1952, erlitt 1970 während seiner Ausbildung zum Flugzeugbauer einen Wegeunfall. Er schloss die Ausbildung ab, absolvierte anschließend Fachoberschule und Ingenieursstudium und arbeitete bis 2013 als Ingenieur. Nach dem Unfall erhielt er zunächst kurzzeitig eine vorläufige Verletztenrente, die jedoch wieder entzogen wurde, weil die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nicht ausreichend war. Erst 1991 bewilligte ihm die Unfallversicherung rückwirkend ab 1989 eine Verletztenrente auf Basis einer MdE von 30 % und eines zum Unfallzeitpunkt typischen Jahresarbeitsverdienstes.
Ab 2013 bezog der Kläger Altersrente für schwerbehinderte Menschen; die Rentenversicherung rechnete die Verletztenrente auf die Altersrente an, da die Summe beider Renten den zulässigen Grenzbetrag überschritt. Geklagt wurde mehrfach gegen diese Anrechnung, insbesondere wurde argumentiert, für die Berechnung müsse das spätere Ingenieursgehalt herangezogen werden. Nach Ansicht der Gerichte ist jedoch gesetzlich klar geregelt: Maßgeblich bleibt das Einkommen in den zwölf Monaten vor dem Unfall, das zur Grenzbetragsberechnung herangezogen und dynamisiert wird. Die Klagen des Klägers gegen diese Praxis blieben ohne Erfolg.
Das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen
Am 5. September 2024 entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L 12 R 37/24): Die gesetzliche Rentenversicherung muss eine Unfallrente auf die Altersrente anrechnen, sobald die Summe beider Renten einen gesetzlich bestimmten Grenzbetrag überschreitet. Für die Berechnung dieser Grenze liegt das frühere Einkommen des Versicherten (vor dem Unfall) zugrunde.
Dieses Urteil schafft Rechtssicherheit für Betroffene: Die gesetzliche Rentenversicherung kann nun nicht mehr frei wählen, welchen Betrag sie ansetzt, sondern muss den Grenzbetrag nach klaren Kriterien ermitteln.
Das bedeutet das Urteil im Alltag:
- Nur wenn die Summe beider Renten den Grenzbetrag überschreitet, erfolgt eine Kürzung der Altersrente.
- Die Höhe des Grenzbetrags orientiert sich am letzten maßgeblichen Einkommen vor dem Unfall.
- Wer vor dem Unfall besonders gut verdient hat, kann von einem höheren Grenzbetrag profitieren.
Wie wird der Grenzbetrag berechnet?
Für die Berechnung des Grenzbetrages ist § 93 SGB VI maßgeblich. Demnach entspricht der Grenzbetrag dem sogenannten Nettoarbeitsentgelt, das der Versicherte vor Eintritt des Versicherungsfalls erzielt hat. Dabei gibt es genaue sozialversicherungsrechtliche Vorschriften, wie dieses Entgelt zu bestimmen ist.
Beispiel:
- Letztes monatliches Bruttoeinkommen vor dem Unfall: 3.000 €
- Pauschalabzug für Sozialversicherungsbeiträge: 20%
- Grenzbetrag: 3.000 € – 600 € = 2.400 €
Erhalten Sie nach Renteneintritt z. B. eine Altersrente von 1.700 € und eine Unfallrente von 900 €, addieren sich diese zu 2.600 €. Übersteigt dieser Gesamtbetrag den Grenzbetrag von 2.400 €, wird die Altersrente um den Differenzbetrag (200 €) gekürzt.
| Beispielrechnung | Wert |
|---|---|
| Letztes Bruttoeinkommen | 3.000 € |
| Pauschalabzüge (20%) | -600 € |
| Grenzbetrag | 2.400 € |
| Altersrente | 1.700 € |
| Unfallrente | 900 € |
| Summe der Renten | 2.600 € |
| Kürzung der Altersrente | 200 € |
Wer ist vom Urteil betroffen?
Betroffen sind insbesondere Menschen, die sowohl Anspruch auf eine gesetzliche Altersrente (z. B. für schwerbehinderte Menschen) als auch auf eine Unfallrente haben. Dies betrifft viele Personen mit:
- Arbeitsunfällen und bleibender Erwerbsminderung
- Berufskrankheiten mit dauerhaften gesundheitlichen Folgen
- einem vorzeitigen Renteneintritt aufgrund von Schwerbehinderung
Das Urteil stellt sicher, dass die Anrechnung transparent und nachvollziehbar erfolgt.
Was sollten Betroffene jetzt tun?
- Rentenbescheid prüfen: Lassen Sie überprüfen, ob die Rentenversicherung den Grenzbetrag korrekt berechnet hat.
- Unterlagen parat halten: Halten Sie Nachweise zu Ihrem Einkommen vor dem Unfall bereit.
- Beratung suchen: Lassen Sie sich bei Unsicherheiten von einem Sozialverband, Ihrer Gewerkschaft oder einem spezialisierten Anwalt beraten.
- Widerspruch einlegen: Stimmen Sie einer Kürzung nicht zu, können Sie innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheids Widerspruch einlegen.
FAQ: Die wichtigsten Fragen und Antworten
Warum wird meine Altersrente wegen der Unfallrente gekürzt?
Damit Sozialleistungen nicht doppelt für dieselbe Erwerbsminderung gezahlt werden, sieht das Gesetz diese Anrechnung vor.
Welches Einkommen ist entscheidend?
Maßgeblich ist das letzte Arbeitseinkommen, das vor dem Unfall erzielt wurde.
Kann ich gegen die Rentenkürzung vorgehen?
Ja, Sie können Widerspruch gegen Ihren Rentenbescheid einlegen, wenn Sie Zweifel an der Berechnung haben.
Gilt das Urteil bundesweit?
Das Urteil ist für Niedersachsen und Bremen direkt bindend, setzt aber einen wichtigen Rechtsimpuls für ganz Deutschland.
Beeinflusst die Höhe der Unfallrente meine Krankenversicherung?
Die Anrechnung betrifft nur die Rentenzahlungen, nicht die Beiträge zur Krankenversicherung.
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