Politische Ausgangslage und Hintergrund
Die schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD sieht dringenden Handlungsbedarf: Das erst 2023 eingeführte Bürgergeld wird immer teurer, während laut Bundesarbeitsministerin Bas und der Sozialstaatskommission sowohl Missbrauch als auch Vermittlungsprobleme in den Jobcentern steigen. Die Reform ist als Richtungswechsel angelegt: Künftig sollen „Fordern und Fördern“, strengere Prüfungen und weniger Bürokratie die Neue Grundsicherung prägen.
Der neue Zeitplan aus Regierungskreisen
Folgende Etappen sind durchgesickert und teilweise schon bestätigt worden:
| Phase | Zeitfenster | Inhalte |
|---|---|---|
| Interne Abstimmung | Herbst 2025 | Sozialstaatskommission startet, Eckpunkte werden festgelegt |
| Kabinettsentwurf / Referentenentwurf | November 2025 | Gesetzentwurf soll ins Kabinett eingebracht werden |
| Bundestag/Bundesrat | Frühjahr 2026 | Parlamentarische Beratung, Detailklärung und Expertenanhörungen |
| Gesetzesbeschluss | Frühjahr 2026 | Finaler Beschluss, ggf. Anpassungen und Übergangsregelungen |
| Umsetzung | ab 1. Juli 2026 | „Neue Grundsicherung für Arbeitsuchende“ ersetzt Bürgergeld automatisch |
Die „Nullrunde“ bei den Regelsätzen ist bereits fest eingeplant: Für 2026 bleibt der monatliche Regelsatz für Alleinstehende bei 563 Euro, Kinder erhalten je nach Alter weiterhin 357–471 Euro.
Die wichtigsten Änderungen im Überblick
Die Bundesregierung plant eine tiefgreifende Revision von Anspruch, Leistungen und Sanktionen.
- Neuer Name: Das Bürgergeld wird offiziell zu „Neue Grundsicherung für Arbeitsuchende“.
- Strengere Sanktionen: Bei wiederholter Ablehnung zumutbarer Arbeit und Pflichtverletzungen drohen deutlich härtere Sanktionen bis zu maximal 30% Kürzung. Die vollständige Streichung bleibt umstritten und ist verfassungsrechtlich fraglich.
- Automatische Überleitung: Ende 2025 werden laufende Bürgergeld-Fälle ohne Neuantrag in die neue Grundsicherung überführt.
- Digitale Verwaltung: Scheckzahlungen entfallen; Auszahlung nur noch auf das Girokonto. Basiskonten sollen Zugang erleichtern.
- Vermögensprüfung: Die Karenzzeit für geschütztes Vermögen und Wohnkosten entfällt; Vermögensgrenzen werden strenger und früher geprüft.
- Aktivierungspflicht: Jeder Arbeitslose muss sich aktiv um Beschäftigung bemühen und individuell an Angeboten teilnehmen.
- Kein Inflationsausgleich: Die Regelsatzanpassung orientiert sich wieder an älteren Mechanismen, und eine automatische Kopplung an Inflation fällt weg.
- Bessere Kontrolle auf Sozialleistungsmissbrauch: Bereits die Koalitionsvereinbarung enthält Vorgaben zur Datenprüfung und Missbrauchskontrolle.
Gesellschaftliche Reaktionen
- Sozialverbände, wie der Verein Für soziales Leben e.V., kritisieren die Nullrunde scharf: Die Lebenshaltungskosten steigen, aber die vorgesehenen Sätze stagnieren und könnten zu neuer Armut führen.
- Wirtschaft und Union begrüßen schärfere Sanktionen sowie die Umstellung von Förderung hin zu klaren Pflichten für Erwerbsfähige.
- Die Jobcenter stehen vor großen Umstellungsschwierigkeiten, insbesondere bei digitalen Abläufen und verschärften Prüfungen.
Ausblick und weitere Konfliktpunkte
Ob die geplante Totalstreichung von Leistungen wirklich durchgesetzt werden kann, bleibt verfassungsrechtlich unklar. Die Regierung setzt auf Tempo – aber juristische Streitigkeiten und praktische Hürden dürften den Zeitplan noch beeinflussen.
Bereits im September 2025 beginnt die Umsetzung der ersten Reformpakete. Die breite Kritik zeigt: Viele Betroffene, Sozialverbände und selbst die Jobcenter erhoffen sich mit dem Systemwechsel eine bessere Balance zwischen echter Hilfe und konsequenter Kontrolle.
FAQ zur Bürgergeld-Reform Neue Grundsicherung ab 2026
Kommt die Reform wirklich zum Jahreswechsel?
Nach aktuellem Zeitplan der Koalition startet die Neue Grundsicherung erst am 1. Juli 2026.
Was ändert sich konkret für Empfänger?
Regelsätze bleiben gleich, Sanktionen werden härter, Vermögensprüfung erfolgt schneller, und die Sozialleistungen werden digitalisiert.
Muss ein neuer Antrag gestellt werden?
Nein, der Bescheid und Fall wird automatisch übertragen, sofern keine tiefgreifenden Änderungen im Haushalt eintreten.
Gibt es weiter Ausnahmen bei Sanktionen?
Ja, Sanktionen können bei Krankheit/Familienpflichten ausgesetzt werden, aber grundsätzlich drohen stärkere Kürzungen.
Zusammenfassung zum aktualisierten Zeitplan für Neue Grundsicherung 2026
Mit diesem Fahrplan zur „Neuen Grundsicherung“ markiert die Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik ab 2026, der sowohl Chancen als auch enorme Risiken birgt. Alle Betroffenen sollten die Entwicklungen weiter aufmerksam verfolgen. Mehr können sie im Moment nicht tun.
