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Aktualisierter Zeitplan zur Bürgergeld Reform – neue Grundsicherung kommt eher!?

Es liegt ein aktualisierter Zeitplan zur Reform des Bürgergeldes vor: Die neue Grundsicherung soll nach derzeitigem Stand Anfang 2026 im Bundestag und Bundesrat beraten und – bei planmäßigem Verlauf – möglicherweise weit vor dem 1. Juli 2026 in Kraft treten. Über 5 Millionen Bürgergeld-Beziehende würden aus dem das bisherige System automatisch in die neue Grundsicherung überführt werden. Rechtsgrundlage ist aber weiterhin das SGB II. Alle Einzelheiten zum aktualisierten Zeitplan der Bundesregierung in folgendem Artiel auf Bürger & Geld, dem Nachrichtenmagazind es Vereins Für soziales Leben e.V..

Warum es jetzt ein Update zum Zeitplan gibt

  • Mit dem Kabinettsbeschluss vom 17. Dezember 2025 steht der Gesetzentwurf für das 13. SGB-II-Änderungsgesetz offiziell. Das parlamentarische Verfahren zur Reform des Bürgergeldes und zur Einführung einer neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende mit dem Grundsicherungsgeld ist von der Bundesregierung in Gang gesetzt worden.

Der neue Zeitplan im Überblick

  • Erste Lesung im Bundestag: für den 15. und 16. Januar 2026 im Plenum vorgesehen, anschließend Überweisung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales.
  • Ausschussphase: Start der Beratungen am 28. Januar 2026, öffentliche Sachverständigenanhörung u. a. am 23. Februar 2026, Abschluss der Ausschussanhörung bis voraussichtlich 4. März 2026.

Beschluss im Bundestag und Bundesrat

  • Zweite und dritte Lesung mit Schlussabstimmung im Bundestag sind aktuell für den 5. und 6. März 2026 terminiert.
  • Der zweite Durchgang im Bundesrat ist für den 27. März 2026 geplant; hier fällt die Entscheidung der Länder über die Reform der neuen Grundsicherung.

Ab wann die neue Grundsicherung gilt

  • Nach dem neuen Veröffentlichungen auf der Seite der Bundesregierung könnte die neue Grundsicherung bereits im Frühjahr 2026, etwa im April oder Mai wirksam werden. Das neue Grundsicherungsgeld würde es, sofern Bundestag und Bundesrat rechtzeitig zustimmen, somit bereits vor dem 1. Juli 2026 geben.
  • Jobcenter und Bundesagentur bereiten sich darauf vor, laufende Bürgergeld-Fälle automatisch in die neue Grundsicherung zu überführen – ein zusätzlicher Antrag soll für Leistungsbeziehende nicht nötig sein.

Was der Zeitplan für Bürgergeld-Empfänger bedeutet

  • Kurzfristig bleibt es 2026 zunächst bei den bekannten Bürgergeld-Regeln inklusive Nullrunde bei den Regelsätzen; die spürbaren Änderungen greifen erst mit Start der neuen Grundsicherung.
  • Wer Bürgergeld erhält, sollte die Beratungs- und Beschlusstermine im Frühjahr im Blick behalten, da dort über schärfere Mitwirkungspflichten, strengere Vermögensprüfung und digitale Auszahlung entschieden wird, die bereits ab Frühjahr 2026 gelten könnten.

Quelle

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Redakteure

  • ik

    Sozialrechtsexperte und Redakteur

    Ingo Kosick ist ein renommierter Experte im Bereich des Sozialrechts in Deutschland. Er engagiert sich seit über 30 Jahren in diesem Feld und hat sich als führende Autorität etabliert. Als Vorsitzender des Vereins "Für soziales Leben e.V.", der 2005 in Lüdinghausen gegründet wurde, setzt er sich für die Unterstützung von Menschen ein, die von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen sind. Der Verein bietet über das Internet Informationen, Beratung und Unterstützung für sozial benachteiligte Menschen an.

    Ingo Kosick ist zudem Autor und Redakteur beim Nachrichtenmagazin Bürger & Geld, das der Verein "Für soziales Leben e.V." herausgibt. Ingo hat sich auf Themen wie Bürgergeld, Sozialleistungen, Rente und Kindergrundsicherung spezialisiert. Seine Artikel bieten fundierte Analysen und rechtlich aufgearbeitete Informationen, die Menschen in schwierigen Lebenssituationen unterstützen sollen.

    Durch seine langjährige Erfahrung und sein Engagement hat Ingo Kosick maßgeblich dazu beigetragen, dass sozial benachteiligte Menschen in Deutschland besser informiert und unterstützt werden können.

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  • Peter Kosick
    Experte:

    Jurist und Redakteur

    Peter Kosick hat an der Universität Münster Rechtswissenschaften studiert und beide juristische Staatsexamen in Nordrhein-Westfalen mit Erfolg abgelegt. Er arbeitet als freiberuflicher Jurist, ist Autor verschiedener Publikationen und hält Vorträge im Bereich Arbeits- und Sozialrecht. Seit mehr als 30 Jahren engagiert er sich im sozialen Bereich und ist seit der Gründung des Vereins "Für soziales Leben e.V." dort Mitglied. Peter Kosick arbeitet in der Online Redaktion des Nachrichtenmagazins Bürger & Geld, das der Verein herausgibt und ist der CvD. Seinen Artikeln sieht man an, dass sie sich auf ein fundiertes juristisches Fachwissen gründen.

    Peter hat ebenfalls ein Herz für die Natur, ist gern "draußen" und setzt sich für den Schutz der Umwelt ein.

    Seine Arbeit im Redaktionsteam von Bürger & Geld gibt ihm das Gefühl,  etwas Gutes für das Gemeinwohl zu tun.

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