Die neue Grundsicherung nach Abschaffung des Bürgergeldes bringt beim Schonvermögen einen deutlichen Kurswechsel: Die großzügige Karenzzeit entfällt, die Freibeträge werden stärker begrenzt und nach Alter gestaffelt. Wer künftig Grundsicherung beantragt, muss sein Erspartes früher einsetzen und kann sich nicht mehr auf den bisherigen Schutz von bis zu 40.000 Euro im ersten Jahr berufen. Dieser Artikel auf Bürger & Geld, dem Nachrichtenmagazin des Vereins Für soziales Leben e. V., befasst sich in folgendem Artikel eingehend mit dem Thema und wertet die aktuelle Rechtslage aus!
Hintergrund: Vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung
Mit dem Reformgesetz hat der Bundestag beschlossen, das Bürgergeld abzuschaffen und in eine „neue Grundsicherung“ für Arbeitssuchende zu überführen. Die Reform ist Teil eines politischen Kurswechsels, der mehr Aktivierung, strengere Mitwirkungspflichten und eine klarere Fokussierung auf schnelle Arbeitsaufnahme vorsieht. Nach Angaben der Bundesregierung tritt die neue Grundsicherung zum 1. Juli 2026 in Kraft; ab diesem Zeitpunkt gelten die neuen Regeln zum Schonvermögen.
Rechtlich bleibt die Grundsicherung im Kern im System des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) verankert, das die Leistungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige regelt. Ergänzend greifen – etwa bei dauerhaft Erwerbsgeminderten – weiterhin die Regelungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), in denen ebenfalls Vermögensfreigrenzen vorgesehen sind. Maßgeblich für die Frage, welches Vermögen geschützt ist, werden weiterhin die Vermögensvorschriften des § 12 SGB II bzw. § 90 SGB XII sein, die durch die Reform jedoch inhaltlich angepasst werden.
Was sich konkret beim Schonvermögen ändert
Kern der Reform ist die Abschaffung der bisherigen Karenzzeit, innerhalb derer vergleichsweise hohe Vermögensbeträge unangetastet blieben. Beim Bürgergeld galt: Im ersten Jahr durften Antragstellende bis zu 40.000 Euro behalten, für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft kamen 15.000 Euro hinzu, bevor Vermögen angerechnet wurde. Ab dem zweiten Jahr sank der Freibetrag auf einheitlich 15.000 Euro pro Person; Vermögen darüber musste zur Sicherung des Lebensunterhalts eingesetzt werden.
Mit der neuen Grundsicherung entfällt diese großzügige Erstjahres-Regelung. Vermögen wird wieder von Beginn des Leistungsbezugs an geprüft, und das Schonvermögen wird – wie im Koalitionsvertrag angelegt – an Alter bzw. „Lebensleistung“ gekoppelt. Die Bundesregierung und das BMAS betonen, die Grundsicherung sei nachrangig: Wer eigenes Einkommen oder Vermögen habe, müsse dieses zunächst zur Bestreitung des Lebensunterhalts einsetzen.
Altersabhängige Freibeträge: Staffelung statt Pauschalgrenze
Künftig gelten statt pauschaler Beträge gestaffelte Vermögensfreibeträge, die sich am Alter orientieren. Aus verschiedenen Regierungs- und Fachquellen ergeben sich folgende Richtwerte für das Schonvermögen in der neuen Grundsicherung (für erwerbsfähige Leistungsberechtigte):
- Unter 20 Jahre: 5.000 Euro.
- Jüngere Erwachsene (etwa bis Anfang/Mitte 30): 10.000 Euro.
- Mittleres Erwerbsalter: abgestufte Erhöhung, etwa 12.500 Euro.
- Ältere Leistungsbeziehende (ab ca. 50/51 Jahren): bis zu 20.000 Euro.
Die exakten Altersgrenzen und Beträge ergeben sich aus dem Reformgesetz und den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen zu § 12 SGB II, die vom BMAS veröffentlicht werden. Politisch wird dies damit begründet, dass ältere Menschen länger gearbeitet und Beiträge geleistet hätten und daher stärkeres Schonvermögen in der Grundsicherung behalten sollen.
Tabelle: Schonvermögen im Vergleich
| System / Zeitpunkt | Grundregel Vermögen (vereinfacht) |
|---|---|
| Bürgergeld – 1. Jahr (Karenzzeit) | 40.000 € für Antragsteller + 15.000 € je weiterer Person. |
| Bürgergeld – ab 2. Jahr | 15.000 € je Person in der Bedarfsgemeinschaft. |
| Neue Grundsicherung – ab 1. Tag | Altersabhängige Freibeträge: 5.000–20.000 € je nach Alter. |
Die Staffelung führt dazu, dass insbesondere jüngere Leistungsbeziehende deutlich weniger Vermögen behalten dürfen als bisher. Wer unter 30 Jahre alt ist, muss bei Guthaben über 5.000 bis 10.000 Euro mit einer Anrechnung rechnen, selbst wenn es sich um langfristige Rücklagen oder ETF-Sparpläne handelt.
Was weiterhin geschützt bleibt
Trotz strengerer Grenzen bleibt auch in der neuen Grundsicherung bestimmtes Vermögen privilegiert und wird nicht oder nur eingeschränkt angerechnet. Dazu zählen – wie bisher – angemessenes selbstbewohntes Wohneigentum, ein angemessenes Kraftfahrzeug pro erwerbsfähiger Person sowie bestimmte Formen der geförderten Altersvorsorge (z. B. Riester-Rente), soweit sie unter die Privilegierungstatbestände des § 12 Abs. 3 SGB II bzw. § 90 Abs. 2 SGB XII fallen.
Auch notwendige Haushaltsgegenstände und Gegenstände von besonderem persönlichen Wert, etwa Familienerbstücke ohne nennenswerten Marktwert, bleiben typischerweise geschützt. Gleichzeitig ist zu beachten, dass Wertpapiere, ETF-Depots oder nicht geförderte private Rentenprodukte grundsätzlich als Vermögen gelten und daher oberhalb der Freibeträge einzusetzen sind. Bereits heute warnen Sozialverbände davor, dass gerade vorsorgende Sparer durch die neuen Grenzen hart getroffen werden.
Praktische Folgen für Leistungsbeziehende
Für Antragstellende, die ab Juli 2026 Grundsicherung beantragen, bedeutet die Reform: Das Jobcenter prüft Vermögen von Beginn an, eine „Schonfrist“ bzw. Übergangsregelung gibt es nicht mehr. Wer Vermögen oberhalb des altersabhängigen Schonvermögens besitzt, muss dieses zunächst verwerten – etwa Ersparnisse auf Tagesgeldkonten oder Teile eines Wertpapierdepots. Erst wenn das Vermögen unter die zulässige Grenze gefallen ist, besteht regulär ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen.
Rechtlich stützt sich die Vermögensprüfung weiterhin auf § 12 SGB II, ergänzt um die neuen speziellen Freibeträge, sowie auf die allgemeine Nachrangigkeit der Grundsicherung nach § 9 SGB II. Bei Streitigkeiten etwa über die Angemessenheit eines Autos oder die Einstufung bestimmter Vorsorgeprodukte werden Sozialgerichte im Lichte der neuen Gesetzeslage und vorhandener Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) entscheiden. Erste verfassungsrechtliche Debatten sind bereits absehbar, weil Kritiker in den schärferen Vermögensregeln einen möglichen Verstoß gegen das Existenzminimum nach Art. 1 i. V. m. Art. 20 GG sehen.
Für Familien mit Kindern, Alleinerziehende oder Personen mit schwankendem Erwerbseinkommen kann die neue Vermögenslogik bedeuten, dass Rücklagen für unerwartete Ausgaben schneller aufgebraucht werden müssen. Betroffene sollten sich vor Antragstellung beraten lassen, welche Vermögenspositionen privilegiert sind und in welcher Reihenfolge ggf. eine Verwertung rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll ist.
Einordnung und Ausblick
Die politische Begründung der Reform lautet, Solidarität und Eigenverantwortung neu auszubalancieren und den Missbrauch von Sozialleistungen zu erschweren. In der Praxis wird die Abschaffung der Karenzzeit jedoch für viele Betroffene zu einem deutlich früheren Zugriff auf Erspartes führen, bevor staatliche Hilfe gewährt wird. Sozialverbände warnen bereits vor einem „Signal gegen Vorsorge“, weil langfristiges Sparen – etwa über ETF-Sparpläne – in der Grundsicherung weniger geschützt ist als bisher.
Die weitere Entwicklung hängt auch davon ab, wie Gerichte die neuen Regelungen auslegen und ob es zu Korrekturen durch das Bundesverfassungsgericht kommt. Klar ist schon jetzt: Die neue Grundsicherung verlangt von Antragstellenden mehr Transparenz beim Vermögen und weniger Vertrauen darauf, dass Erspartes im Krisenfall unangetastet bleibt.
Quellen
- Bundesregierung: „Bürgergeld wird zur neuen Grundsicherung“.
- Deutscher Bundestag: Plenardebatte und Beschluss zur Umgestaltung der Grundsicherung.
- BMAS: Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Grundsicherung und Pressemitteilung.
