Union und SPD haben sich am 11. November 2026 darauf verständigt, geplante Kürzungen beim Wohngeld zurückzunehmen. Die für 2027 vorgesehene Anpassung soll allerdings ausgesetzt werden. Auch der Kindersofortzuschlag von monatlich 25 Euro soll weitgehend erhalten bleiben, während die Koalition bei den Regelbedarfen der Grundsicherung eine weitere Nullrunde bis Sommer 2028 anstrebt. Die geplante Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll erst am 1. Januar 2028 starten.
Was bedeutet die Haushaltseinigung für das Wohngeld?
Beim Wohngeld sollen die über eine ausgesetzte Anpassung hinausgehenden Kürzungen entfallen. Eine allgemeine Erhöhung zum 1. Januar 2027 ist nach dem Kompromiss aber ebenfalls nicht vorgesehen. Für Haushalte mit geringem Einkommen bedeutet das: Die Unterstützung soll in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben, jedoch zunächst nicht an die Preisentwicklung angepasst werden.
Bislang sieht § 43 Wohngeldgesetz eine Fortschreibung der Berechnungsgrößen im Abstand von zwei Jahren vor. Dabei fließen unter anderem die Entwicklung der Mieten und der Verbraucherpreise ein. Nach der Fortschreibung zum 1. Januar 2025 wäre der nächste reguläre Termin der 1. Januar 2027. Die geplante Aussetzung weicht von diesem gesetzlichen Rhythmus ab und muss rechtlich umgesetzt werden.
Die Aussage „Wohngeld ohne Kürzungen“ beschreibt den Kompromiss deshalb nur teilweise. Eine ausgefallene Anpassung senkt zwar nicht unmittelbar den bisherigen Zahlbetrag. Steigen Mieten und andere Ausgaben weiter, deckt ein unveränderter Zuschuss aber einen geringeren Teil der Kosten.
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Bleibt der Kinderzuschlag oder der Kindersofortzuschlag?
Die zurückgenommene Kürzung betrifft nach den Berichten den Kindersofortzuschlag von 25 Euro monatlich. Dieser soll grundsätzlich weitergezahlt werden. Eine Ausnahme plant die Koalition für Familien im Asylbewerberleistungsbezug. Der Kinderzuschlag als einkommensabhängige Familienleistung und der Sofortzuschlag sind deshalb in der Berichterstattung auseinanderzuhalten.
Beim Kinderzuschlag ist der Sofortzuschlag gesetzlich in die Berechnung eingebaut: Nach § 6a Absatz 2 Bundeskindergeldgesetz erhöht er den monatlichen Höchstbetrag um 25 Euro. Daraus folgt aber nicht, dass jede Familie zusätzlich zu ihrem bisherigen Kinderzuschlag noch einmal 25 Euro erhält.
Der individuelle Kinderzuschlag hängt weiterhin von den gesetzlichen Voraussetzungen ab. Dazu gehören insbesondere Kindergeldanspruch, ein im Haushalt lebendes unverheiratetes Kind unter 25 Jahren sowie die Einkommens- und Vermögensprüfung. Die politische Einigung ersetzt diese Anspruchsprüfung nicht.
Für die vorgesehene Ausnahme beim Asylbewerberleistungsbezug lässt sich aus den ausgewerteten Berichten noch kein verlässlich geltender Beginn ableiten. Sie ist daher als geplante Änderung zu behandeln, nicht als bereits wirksamer Leistungsausschluss.
Wie lange sollen die Regelbedarfe unverändert bleiben?
Die Koalition will die Regelbedarfe der Grundsicherung bis Sommer 2028 konstant halten. Unionsfraktionschef Thorsten Frei kündigte dafür eine Lösung im Zusammenhang mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz an. Ein bereits verkündeter Gesetzestext, der diese gesamte Zeitspanne verbindlich festlegt, ist durch die ausgewerteten Quellen nicht belegt.
Der Regelbedarf ist der pauschale Betrag für laufende Ausgaben des Lebensunterhalts. Die Ankündigung betrifft damit nicht automatisch jede einzelne Position eines Leistungsbescheids. Aus ihr lässt sich insbesondere nicht ableiten, dass sämtliche Zahlungen der Grundsicherung unabhängig von persönlichen Veränderungen bis 2028 unverändert bleiben.
Für betroffene Haushalte wäre eine Nullrunde dennoch spürbar: Bei steigenden Preisen müssten sie mit demselben Regelbedarf auskommen. Die Haushaltseinigung verspricht an dieser Stelle keine zusätzliche finanzielle Entlastung.
Wann soll die Zuckersteuer kommen und welche Getränke betrifft sie?
Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll nach der Einigung am 1. Januar 2028 beginnen. Zuvor war der 1. Juli 2027 vorgesehen. Geplant sind nun drei statt zwei Steuerstufen, die sich nach dem Zuckergehalt richten. Der angekündigte Start verschiebt sich damit um ein halbes Jahr.
Erfasst werden sollen unter anderem Cola, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz. Die spätere Einführung soll Herstellern mehr Zeit geben, ihre Rezepturen anzupassen.
Welche konkreten Mehrkosten beim Einkauf entstehen, lässt sich aus der Einigung noch nicht verlässlich beziffern. Die ausgewerteten Quellen reichen nicht aus, um endgültige Steuersätze und sämtliche Ausnahmen rechtssicher darzustellen. Eine pauschale Aussage, jede Flasche werde ab 2028 um einen bestimmten Betrag teurer, wäre deshalb verfrüht.
Was ist bereits beschlossen und was muss noch umgesetzt werden?
Fest steht zunächst die politische Verständigung der Koalition, nicht das Inkrafttreten aller angekündigten Änderungen. Am 12. November 2026 stehen die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses zum Etat 2027 an. Die Abstimmung über den Bundeshaushalt im Bundestag ist nach dem ausgewerteten ZDF-Bericht für Ende November vorgesehen.
Für die Einordnung der einzelnen Punkte ergibt sich folgender Stand:
| Thema | Inhalt der politischen Einigung | Wichtige Einschränkung |
|---|---|---|
| Wohngeld | Weitergehende Kürzungen sollen entfallen | Die Anpassung für 2027 soll trotzdem ausgesetzt werden. |
| Kindersofortzuschlag | Die monatlichen 25 Euro sollen grundsätzlich bleiben | Für Familien im Asylbewerberleistungsbezug ist eine Ausnahme geplant. |
| Regelbedarfe | Keine Erhöhung bis Sommer 2028 angestrebt | Die dafür angekündigte gesetzliche Lösung ist noch von geltendem Recht zu unterscheiden. |
| Zuckersteuer | Beginn am 1. Januar 2028 mit drei Stufen geplant | Endgültige Ausgestaltung und gesetzliche Umsetzung sind maßgeblich. |
Beim Wohngeld zeigt sich der Unterschied besonders deutlich: Die geltende Vorschrift enthält weiterhin die zweijährliche Fortschreibung. Die politische Absicht, sie auszusetzen, ist noch keine Änderung des Gesetzestextes
Müssen Leistungsbezieher wegen der Einigung etwas unternehmen?
Aus der politischen Einigung allein ergibt sich kein neuer Antrag, mit dem Sie sich den Erhalt einer Leistung sichern müssten. Sie ersetzt aber auch keine laufenden Antragsverfahren. Wohngeld wird nach § 22 Wohngeldgesetz nur auf Antrag geleistet; eine Haushaltsvereinbarung bewirkt keine automatische Bewilligung.
Beim Kinderzuschlag sollten Sie das Ende Ihres Bewilligungszeitraums beachten. Über die Leistung wird grundsätzlich für sechs Monate entschieden. Ein neuer Bewilligungszeitraum beginnt nach den gesetzlichen Regeln mit dem Antragsmonat, frühestens jedoch nach dem Ende eines noch laufenden Bewilligungszeitraums.
Die Nachricht, dass eine geplante Kürzung entfällt, ist deshalb kein Grund, einen notwendigen Folgeantrag aufzuschieben.
FAQ zur Haushaltseinigung Wohngeld, Grundsicherung, Kindersorfortzuschlag, Zuckersteuer
Sind die 25 Euro Sofortzuschlag beim Kinderzuschlag schon enthalten?
Ja. § 6a Absatz 2 Bundeskindergeldgesetz erhöht den Höchstbetrag des Kinderzuschlags um den Sofortzuschlag von 25 Euro. Es handelt sich nicht um eine durch die Haushaltseinigung neu eingeführte zusätzliche Zahlung.
Können Wohngeld und Kinderzuschlag gemeinsam berücksichtigt werden?
Ja. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, bewilligtes Wohngeld bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit vermieden wird. Unter bestimmten Voraussetzungen wird auch voraussichtlich zustehendes Wohngeld einbezogen.
Welche Einkommensunterlagen sind beim Kinderzuschlag wichtig?
Für die Ermittlung des monatlichen Einkommens ist grundsätzlich der Durchschnitt aus den sechs Monaten vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgeblich. Einkommensnachweise aus diesem Zeitraum sind deshalb für die Prüfung relevant.
Betrifft die geplante Zuckersteuer auch gewöhnlichen Haushaltszucker?
Die Einigung betrifft eine Steuer auf stark gesüßte Getränke. Eine allgemeine neue Steuer auf Haushaltszucker lässt sich daraus nicht ableiten. Genannt werden unter anderem Limonaden, Eistees und Energydrinks.[
Fazit zur Einigung bei Wohngeld, Grundsicherung, Kindersofortzuschlag und Zuckersteuer
Der Kompromiss nimmt geplante Einschnitte beim Wohngeld und beim Kindersofortzuschlag weitgehend zurück. Zusätzliche Entlastung ist damit jedoch nicht verbunden: Die Wohngeldanpassung soll ausfallen, die Regelbedarfe der Grundsicheurng sollen bis Sommer 2028 unverändert bleiben (sog. Nullrunde). Für Leistungsbezieher bleiben die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen und ihre Antragsfristen entscheidend.
Quellen
- Tagesschau: Worauf sich die Bundesregierung beim Haushalt geeinigt hat – 12. November 2026
- Für soziales Leben e.V., Eilmeldung vom 12. November 2026
- ZDFheute: Zuckersteuer kommt später, keine Senkung der Stromsteuer
- § 43 Wohngeldgesetz: Fortschreibung des Wohngeldes
- § 22 Wohngeldgesetz: Wohngeldantrag
- § 6a Bundeskindergeldgesetz: Kinderzuschlag, Sofortzuschlag und Bewilligungszeitraum
