Bürgergeld: kann man Pflegegeld behalten oder wird es angerechnet?

Wer Bürgergeld bezieht und einen Angehörigen pflegt und das Pflegegeld erhält, fragt sich, ob dieses auf sein Bürgergeld angerechnet wird. Pflegegeld ist zwar Einkommen, wird aber dennoch in fast allen Fällen nicht auf das Bürgergeld angerechnet. Wir erklären die Zusammenhänge.

Darf man Pflegegeld behalten, wenn man beim Bürgergeld Bezug Pflegegeld erhält?
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Das Bundesgesundheitsministerium hat die Pflegereform für das Jahr 2024 abgeschlossen. Auch das Pflegegeld ist erhöht worden (genau wie das Bürgergeld auch).

Das hat positive Auswirkungen auch für Bezieher von Bürgergeld. Denn: Pflegegeld wird in den meisten Fällen nicht auf das Bürgergeld angerechnet – auch wenn es um die Pflegeperson geht!

Kompliziert? Wir erklären die Details zum Thema: Pflegegeld als Einkommen i.S.d. Bürgergeldes und dennoch nicht anrechenbar?!

Pflegegeld ist 2024 erhöht worden

Bürgergeld und Pflegegeld - geht beides oder wird angerechnet?

Bürgergeld Bezieher, die Angehörige pflege, fragen sich, ob das Pflegegeld, das sie bekommen, auf ihr Bürgergeld angerechnet wird. Dürfen sie beides behalten?

Wer zuhause, also in den eigenen vier Wänden von Verwandten oder Bekannten gepflegt wird, erhält von der Pflegeversicherung ein Pflegegeld. Die Höhe des Pflegegeldes ist abhängig von dem Pflegegrad, der vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) attestiert und durch die Pflegekasse festgestellt worden ist. Pflegegeld gibt es ab dem Pflegegrad 2. Insgesamt existieren 5 Pflegegrade. Je größer die Fähigkeit zur Alltagsbewältigung eingeschränkt ist, desto höher fällt der Pflegegrad aus.

Mit Pflegegrad 2 beträgt das Pflegegeld 332 Euro, mit Pflegegrad 3 monatlich 573 Euro, mit Pflegegrad 4 monatlich 765 Euro und mit Pflegegrad 5 monatlich 947 Euro.

Die Pflegereform hat eine Erhöhung um 5 Prozent zum 1. Januar 2024 gebracht

Tabelle: Pflegegeld Erhöhung 2024

Pflegegeld20232024
Pflegegrad 10 Euro0 Euro
Pflegegrad 2316 Euro332 Euro
Pflegegrad 3545 Euro573 Euro
Pflegegrad 4728 Euro765 Euro
Pflegegrad 5901 Euro947 Euro

Anrechenbar: Pflegegeld ist Einkommen i.S.d. Bürgergeldes

Pflegegeld, das eine Pflegeperson von der zu pflegenden Person erhält, ist Einkommen nach dem Bürgergeld Gesetz. Grundsätzlich müsste es deshalb auf das Bürgergeld angerechnet werden. Da es sich nicht um Erwerbseinkommen handelt, würden die Freibeträge, die für Erwerbseinkommen gelten, keine Anwendung finden. Von dem Pflegebedürftigen an die Pflegeperson gezahlten Pflegegeld ist deshalb kein Erwerbseinkommen, weil es beim Pflegegeld um die Pflege durch Angehörige und durch nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen handelt. Wir die Pflege erwerbsmäßig durchgeführt, gilt das zuvor gesagte nicht.

Ausnahmen: wann Pflegegeld nicht als Einkommen beim Bürgergeld berücksichtigt und angerechnet wird

In § 1 Abs. 1 Nr 4 Bürgergeld Verordnung wird bestimmt, dass nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung beim Bürgergeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind.

Zur Frage, ob von der pflegebedürftigen Person an die Pflegeperson weitergeleitetes Pflegegeld von der Pflegeperson zu versteuern ist, hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main Stellung genommen . Sie vertritt folgende Auffassung:
„Nach § 3 Nr. 36 EStG sind Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Sozialgesetzbuch (SGB) XI steuerfrei, wenn diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von anderen Personen, die damit eine sittliche Pflicht im Sinne des § 33 Abs. 2 EStG gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen, erbracht werden. …
Wegen des persönlichen Anwendungsbereichs von § 3 Nr. 36 EStG ist die Steuerfreiheit für Pflegepersonen, die keine Angehörige sind, nur zu gewähren, wenn sie eine sittliche Pflicht im Sinne des § 33 Abs. 2 EStG gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen. Eine solche sittliche Pflicht kann regelmäßig angenommen werden, wenn die Pflegeperson nur für einen Pflegebedürftigen tätig wird. … „

Steuerfreiheit hinsichtlich des Pflegegeldes besteht demnach wenn es sich bei der Pflegeperson um einen Angehörigen der pflegebedürftigen Person handelt. Bei Nicht-Angehörigen liegt Steuerfreiheit nur dann vor, wenn die Person nicht mehr als eine Person pflegt.

Für diese Fälle greift dann auch § 1 Abs. 1 Nr 4 Bürgergeld Verordnung:

Pflegegeld, das an Angehörige oder Nicht-Angehörige, die nur eine Person pflegen, weitergeleitet wird, wird nicht auf den Bürgergeld-Anspruch dieser Pflegepersonen angerechnet.

Zusammenfassung zu Bürgergeld und Anrechnung von Pflegegeld

Das Wichtigste zum Schluss kurz zusammengefasst:

  • Pflegegeld, das vom Pflegebedürftigen an seine Pflegeperson weitergeleitet wird, ist für die Pflegeperson grundsätzlich Einkommen i.S.d. Bürgergeldes.
  • Das Pflegegeld wird ausnahmsweise nicht als Einkommen der Pflegeperson bei der Berechnung von Bürgergeld berücksichtigt, wenn die Pflegeperson
    • ein Angehöriger oder eine Angehörige des Pflegebedürftigen ist oder
    • als Nicht-Angehöriger nur eine Person pflegt.

Quellen

Bundesministerium für Gesundheit