Immer wieder wird in jüngster Zeit in den Medien über die Höhe des Bürgergeld Regelsatzes diskutiert. Aktuell beträgt der Bürgergeld Regelsatz für eine alleinstehende Person 502 Euro. Das ist der sogenannte Eckregelsatz. Doch ist der Regelsatz aktuell, also 2023, hoch genug. Die Bundesregierung sagt ja, Wohlfahrtsverbände sagen nein. Sie fordern eine sofortige Anhebung des Regelbedarfs auf 725 Euro. Darüber hinaus wird für 2024 eine weitere Erhöhung des Regelsatzes gefordert. Wohlfahrtsverbände fordern darüber hinaus die Streichung der Kosten für Strom aus dem Regelsatz bzw. Regelbedarf. Die Stromkosten sollten wie die Heizkosten separat vom Jobcenter gezahlt werden.
Regelsatz-Erhöhung 2023 aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten (Inflation)
Die Erhöhung des Regelsatzes zu Anfang des Jahres 2023 erfolgte, weil die Lebenshaltungskosten aufgrund der Inflation in Deutschland stark angestiegen waren. Es gab eine Erhöhung um 53 Euro. Die Erhöhung ist also nicht der Einführung des Bürgergeldes und der Abkehr von Hatz IV geschuldet.
Diese Feststellung hat beispielsweise der Paritätische Wohlfahrtsverband in einer analysierenden Studie zur Höhe des Regelsatzes getroffen. Der Verband beklagt, dass die Erhöhung nicht ausreichend sei, um die Armut der Betroffenen zurückzudrängen.
Der Verein für soziales Leben e.V. schließt sich dieser Argumentation an: Der aktuelle Bürgergeld Regelsatz 2023 ist zu niedrig, um das seinen Zweck zu erfüllen. Dieser liegt in der Sicherstellung des soziokulturelle Existenzminimums. Dieses ist nämlich durch Art 1 GG, der die Würde des Menschen schützt, verfassungsrechtlich garantiert.
Wie wird die Erhöhung des Regelsatzes berechnet?
Die Erhöhung des Regelsatzes orientiert sich nach Vorgaben des Gesetzgebers an einer gemischten Berechnung anhand der Inflation und der Lohnentwicklung.
Zudem wurde diese Berechnungsmethode um die sogenannte erweiterte Fortschreibung ergänzt; so soll aktuelle Teuerung besser berücksichtigen.
Das Problem bei dieser neuen Berechnungsmethode ist die Wahl der Referenzgruppe und sind ausgewählten Verbrauchsausgaben.
Einzelheiten zur Berechnung des Bürgergeld Regelsatzes finden Sie hier auf der Seite des Vereins Für soziales Leben e.V. : Bürgergeld Regelsatz Erhöhung Berechnung
Kritik an Berechnungsmethode vom Paritätischen Wohlfahrtsverband schon seit 2020
Die Freien Wohlfahrtsverbände kritisieren die Berechnungsmethoden. Die Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes richtet sich insbesondere gegen
- „den sachlich unbegründeten, willkürlichen Wechsel der Referenzgruppe zur Berechnung der Regelsätze,
- den Verzicht auf die Ausklammerung leistungsberechtigter Personen aus der Referenzgruppe, die ihre Ansprüche nicht geltend machen („verdeckte Arme“)
- die methodisch unzulässige Streichung von zahlreichen Ausgabenpositionen in der Referenzgruppe, insbesondere die Streichung oder Kürzung zahlreicher Ausgaben im Zusammenhang mit der sozialen Teilhabe.“
Bürgergeld selbst berechnen
Wenn Sie wissen wollen, wie hoch Ihr persönlicher Anspruch auf Bürgergeld ist, nutzen sie den unabhängigen Bürgergeld Rechner des Vereins Für soziales Leben e.V.: Bürgergeld Rechner
Mit der voraussichtlich nächsten Erhöhung des Bürgergeldes 2024 wird der Rechner aktualisiert.
