Ein ausreichend hohes Bürgergeld ist notwendig – das sagt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (CDU). Aber, so sagt er weiter, eine Erhöhung um 12 Prozent sei zu hoch. Sein Koalitionspartner, die Grünen, sind mit dieser Äußerung nicht einverstanden.
Lesen Sie, was Brandenburgs Sozialministerin zur Bürgergeld Erhöhung und Bürgergeld Kürzung sagt.
Sozialministerin: Bürgergeld Erhöhung war notwendig
Brandenburgs MP und seine Sozialministerin sind sich uneins, was das Bürgergeld anbetrifft. Die Diskussion geht weiter.
Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat die Aussagen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Erhöhung des Bürgergeldes kritisiert. Sie warnt davor, Vorurteile gegenüber sozial schwachen Menschen zu schüren, die oft wenig für ihre Bedürftigkeit können. Nonnemacher betont, dass eine Erhöhung des Bürgergeldes um 12 Prozent ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Armut ist und auch Menschen hilft, die Grundsicherung im Alter erhalten oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Die Debatte über Haushaltseinsparungen sollte nicht auf dem Rücken dieser Menschen geführt werden.
Landeschef Woidke: Bürgergeld Erhöhung ist ein Fehler – Kürzung kommt
Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, bezeichnet den Umfang der Erhöhung des Bürgergeldes als Fehler und gibt an, dass sich die Inflation weniger dramatisch entwickelt habe als erwartet. Für zukünftige Erhöhungen werde es daher wahrscheinlich geringere Steigerungen geben oder sogar eine Kürzung.
Keine Kürzung des Bürgergeldes möglich
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach widerspricht dem Regierungschef und erklärt, dass eine Kürzung gesetzlich an dieser Stelle nicht vorgesehen sei. Solange es eine Inflation gebe – selbst wenn sie idealerweise unter zwei Prozent liege -, könne daraus keine Bürgergeld Kürzung resultieren.
Lohnabstand muss beim Bürgergeld gewahrt bleiben
Woidke fordert außerdem einen ausreichenden Abstand zum Lohn und betont gleichzeitig die Notwendigkeit einer angemessenen Höhe für das Bürgergeld gemäß Verfassungsgerichtsurteilen und der Situation von Personen, die aus verschiedenen Gründen nicht arbeiten können.
Polarisierung ist schlecht
Nonnemacher und der Linksfraktionschef Sebastian Walter warnen vor Polarisierung und betonen die Notwendigkeit, den Zusammenhalt zu stärken. Die steigenden Preise treffen insbesondere Menschen mit geringem Einkommen überproportional.
Grünen-Landeschefin Hanna Große Holtrup warnt Woidke davor, nach unten zu treten, während CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann ihm vorwirft, wie ein “Fähnchen im Wind” zu handeln.
Bürgergeld Regelsatz
Das Bürgergeld wird an erwerbsfähige Personen gezahlt, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können. Zum 1. Januar 2024 ist diese Zahlung um zwölf Prozent gestiegen. Der Bürgergeld Regelsatz für eine alleinstehende Person beträgt nunmehr 563 Euro. Die Bundesregierung erklärt dies damit, dass besonders die Preise bei Lebensmitteln gestiegen sind und sich der für den Regelsatz maßgebende Preisindex stärker erhöht hat als der allgemeine Verbraucherpreisindex.
Quelle
Eigene Recherche
