Das Wichtigste vorab zusammengefasst
- Das Bürgergeld dient der Sicherung des Existenzminimums.
- Es wird zwischen dem soziokulturellem, dem sächlichen und dem steuerlichen Existenzminimum unerschieden.
- Das steuerliche Existenzminimum entspricht im Wesentlichen dem steuerlichen Grundfreibetrag und liegt 2024 bei 11.604 Euro.
Wer Bürgergeld vom Staat erhält, der bekommt den Bürgergeld Regelsatz und die Kosten der Unterkunft.
Doch wie viel bekommt jeder? Und wie wird die Summe des Bürgergeldes berechnet?
In unserem Beitrag erklären wir, welche Grundlagen für die Berechnung des Bürgergeldes wichtig sind und welche Rolle das Existenzminimum dabei spielt.
Bürgergeld: Regelsatz bzw. Regelbedarf
Das Existenzminimum, festgelegt im Existenzminimumbericht der Bundesregierung, ist entscheidend für die Höhe des Bürgergeldes 2024.
Der Bürgergeld Regelsatz ist die Grundsumme, die für den allgemeinen Lebenssatz zur Verfügung steht. Sie beträgt ab dem 1. Januar 2024 für eine alleinstehende Person 563 Euro.
Der Bürgergeld Regelsatz ist für alle Bürgergeld Bezieher in Deutschland gleich hoch.
Bürgergeld: Kosten der Unterkunft
Die Kosten der Unterkunft bestehen i.d.R. aus der Kaltmiete, den „kalten“ Nebenkosten und den Kosten für die Heizung und das Warmwasser.
Hier gibt es keinen einheitlichen Satz in ganz Deutschland. Das Jobcenter zahlt immer die angemessene Kosten der Unterkunft. Was angemessen ist, variiert von Stadt zu Stadt, von Kommune zu Kommune. So wird in München mehr für eine Wohnung der gleichen Art und Güte gezahlt als beispielsweise in Leipzig. Entscheidend ist immer das Miet-Niveau des örtlichen Wohnungsmarktes.
Bürgergeld: Persönliche Situation
Auch die persönliche Situation entscheidet mit über die Höhe des Bürgergeldes. Wer beispielsweise alleinerziehend ist, eine Behinderung hat oder Schwanger ist, der bekommt zusätzliche Zahlungen vom Staat, die den persönlichen Verhältnissen gerecht werden.
Regelsatz orientiert sich am Existenzminimum
Der Bürgergeld Regelsatz, der also für alle Personen der gleichen Regelbedarfsstufe in ganz Deutschland gleich hoch ist, orientiert sich am soziokulturellen Existenzminimum. Dieses wiederum ist Ausfluss der Menschenwürde und des Sozialstaatsgebots unserer Verfassung.
Für die Festlegung und Berechnung des Existenzminimums gibt es keine allgemeingültige Formel.
Soziokulturelles Existenzminimum
Das soziokulturelle Existenzminimum ist der unerlässlichen materiellen Bedarf, der bei sparsamem Wirtschaften eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
Steuerliches Existenzminimum
Das soziokulturelle Existenzminimum ist vom steuerlichen Existenzminimum zu unterscheiden.
Das steuerliche Existenzminimum wird durch das Bundesfinanzministerium festgestellt. Es veröffentlicht jeweils den Bericht über die „Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern“. Der aktuelle 14. Existenzminimumbericht stellt die Zahlen für das Jahr 2024 fest. Es geht dabei um die Frage, welchen Betrag vom Einkommen der Staat jedem Bürger zu Verfügung lassen muss, ohne davon Steuern zu erheben.
Das steuerliche Existenzminimum liegt 2024 bei 11.604 Euro. Es handelt sich um den steuerlichen Grundfreibetrag. Das sind 967 Euro im Monat. Diese Summe dient der Aufrechterhaltung des Mindest-Lebensstandards. zu bezahlen.
Sächliches Existenzminimum
Das steuerliche Existenzminimum muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mindestens so hoch sein wie das sächliche Existenzminimum sein.
Das sächliche Existenzminimum bezieht sich auf die Kosten für Nahrung, Kleidung, Hygiene, Hausrat, Wohnung und Heizung und wird statistisch berechnet.
Regelbedarf der Regelbedarfsstufen
Die Regelbedarfe des Bürgergeldes sind nach Regelbedarfsstufen strukturiert. Der Regelbedarf wird rechnerisch ermittelt, und zwar anhand der Ausgaben des ärmsten Fünftels der Einpersonenhaushalte. Diese wiederum werden durch Befragungen ermittelt, nicht durch statistische Erhebungen.
Auf Grundlage dieser Befragung zum Regelbedarf wird das für das Bürgergeld relevante Existenzminimum ermittelt.
Existenzminimumbericht der Bundesregierung
Der Existenzminimums-Bericht des BFM unterteilt die Bedarfe in drei Gruppen, für
- Alleinstehende
- Ehepaare
- Kinder
Die jeweils unterschiedlichen Geldsummen in diesen drei Gruppen ergeben sich aus mehreren finanziellen Posten, die zusammengezahlt werden. Dazu gehören vor allem der
- Regelbedarf
- bei Kindern: Ausgaben für Bildung
- Kosten der Unterkunft
- Heizkosten
Die Addition der Einzelbeträge ergibt als Summe das „sächliche Existenzminimum“.
Für 2024 ergeben sich folgende Zahlen:
Tabelle Existenzminimum 2024 auf Basis des Existenzminimumbericht der Bundesregierung
| Aleinstehende | Ehepaare | Kinder | |
|---|---|---|---|
| Regelsatz | 6756 | 12.144 | 4872 |
| Bildung und Teilhabe | 0 Euro bei Erwachsenen, da im Regelsatz entwhalten | 0 Euro bei Erwachsenen, da im Regelsatz enthalten | 336 |
| Kosten der Unterkunft | 3924 | 5892 | 1188 |
| Heizkosten | 1104 | 1500 | 312 |
| Sächliches Existenzminimum | 11.472 | 18.984 | 5460 (plus 2928 Euro Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungsbedarf oder Ausbildungsbedarf) |
| steuerlicher Freibetrag aus § 32 a EStG | 11.604 | 23.208 | 6384 |
