Die Debatte um das Bürgergeld bleibt hochaktuell: Trotz der Ankündigungen von Einsparungen und einer „Wende“ beim Bürgergeld plant die Bundesregierung für 2025 Rekordausgaben. Der Haushaltsentwurf sieht keine grundlegenden Kürzungen vor, sondern hält das Ausgabenniveau hoch – mit weitreichenden Folgen für Sozialpolitik und Staatsfinanzen. Aber ist das falsch? Um diese Antwort vorweg zu nehmen: Nein, denn die Bundesrepublick Deutschland ist laut Grundgesetz ein Sozialstaat, der die Würde des Menschen zu schützen hat!
Bürgergeld 2025: Zahlen, Fakten und aktuelle Entwicklungen
Wie sehen nun die geplanten Haushaltsausgaben für das Bürgergeld aus und worauf müssen sie sich beziehen? Wir haben dies nachfolgend zusammengestellt:
- Gesamtausgaben: Für 2025 sind rund 52 Milliarden Euro für das Bürgergeld eingeplant – etwa fünf Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Diese Summe umfasst neben den Regelsätzen auch Unterkunfts- und Heizkosten sowie Krankenkassenbeiträge.
- Regelsatz: Der monatliche Regelsatz für Alleinstehende bleibt bei 563 Euro. Für Paare beträgt er 506 Euro pro Person, für Kinder je nach Alter zwischen 357 und 451 Euro.
- Kosten für Unterkunft und Heizung: Die Beteiligung des Bundes an diesen Kosten steigt 2025 von 11,1 auf 13 Milliarden Euro.
- Empfängerzahlen: Die Zahl der Bürgergeld-Beziehenden bleibt mit über 5,5 Millionen Menschen hoch, was vor allem auf die Zuwanderung ukrainischer Geflüchteter und die anhaltend schwache Wirtschaftslage zurückzuführen ist.
| Jahr | Gesamtausgaben (Mrd. €) | Regelsatz Alleinstehende (€) | Unterkunft/Heizung (Mrd. €) |
|---|---|---|---|
| 2024 | 46,8 | 563 | 11,1 |
| 2025 | 52 | 563 | 13 |
Einsparungen beim Bürgergeld: Anspruch und Realität
Wie sieht es mit den von der Bundesregierung, insbesonder der CDU / CSU angesprochenen Einsparungen beim Bürgergeld aus?
- Politische Forderungen: Es gab Ankündigungen, durch eine Reform des Bürgergelds zweistellige Milliardenbeträge einzusparen. Der Haushaltsentwurf sieht tatsächlich aber nur eine Reduzierung von etwa 1,5 Milliarden Euro vor – und das auch erst mittelfristig.
- Position der Regierungsparteien: Die Regierungsparteien rechnen mit einem deutlich geringeren Sparpotenzial und sehen die Ausgaben als notwendig für soziale Stabilität und Arbeitsmarktintegration.
- Expertenmeinung: Die Sparziele gelten als ambitioniert. Ohne einen wirtschaftlichen Aufschwung seien größere Einsparungen kaum realistisch.
Verschärfte Sanktionen und neue Regeln
- Härtere Sanktionen: Ab 2026 sollen strengere Regeln beim Bürgergeld gelten. Bereits beim ersten Pflichtverstoß soll das Bürgergeld für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden können. Auch Meldeversäumnisse sollen härter sanktioniert werden. Die Karenzzeit für das Schonvermögen soll zudem auf sechs Monate verkürzt werden
- Integration und Förderung: Die Bundesregierung setzt aber weiterhin auf Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration. Fördermöglichkeiten, wie das Weiterbildungsgeld, bleiben erhalten.
Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete: Systemwechsel ab April 2025 – rückwirkend?!
- Neuregelung: Ukrainische Geflüchtete, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland einreisen, sollen künftig keine Bürgergeld-Leistungen mehr erhalten, sondern nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Für bereits eingereiste Ukrainer ändert sich nichts. Ob diese Ukraine-Bürgergeld-Regelung aber rückwirkend umgesetzt werden kann, ist fraglich. Der Verwaltungsaufwand wäre enorm.
- Finanzielle Auswirkungen: Der Bund rechnet dadurch mit Einsparungen von rund 900 Millionen Euro beim Bürgergeld. Die Kosten werden allerdings auf Länder und Kommunen verlagert.
Kritik und Ausblick
Wie immer in solchen Situationen, wenn es ums Geld geht, gibt es Kritik von vielen Seiten am Kurz und Plan der Bundesregierung:
- Opposition: Es gibt Kritik an den hohen Sozialausgaben und die Forderung nach einem strikteren Sparkurs beim Bürgergeld.
- Sozialverbände: Sie warnen vor sozialen Einschnitten und sehen die geplanten Sanktionen kritisch, da sie die Integration in den Arbeitsmarkt erschweren könnten.
- Regierung: Die Bundesregierung hingegen betont, dass das Bürgergeld ein zentrales Instrument der sozialen Sicherung bleibt und keine sozialen Einschnitte geplant sind.
Zusammenfassung zu Rekordausgaben und Sparziele beim Bürgergeld
Trotz politischer Rhetorik und Forderungen nach Einsparungen bleibt das Bürgergeld 2025 auf Rekordniveau. Die geplanten Kürzungen sind überschaubar, während die Ausgaben weiter steigen. Verschärfte Sanktionen und die Neuregelung für ukrainische Geflüchtete markieren zwar Veränderungen, führen aber nicht zu einer grundlegenden Wende bei den Staatsausgaben. Wichtig in diesem Zusammenhang: Das Existenzminimum und die Würde des Menschen müssen vom Staat geachtet und geschützt werden!
