Bürgergeld Regelsatz

Was ist der Regelsatz des Bürgergeldes?

Das Bürgergeld setzt sich aus unterschiedlichen Positionen zusammen. Eine davon ist der Regelsatz, im Gesetz Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts genannt. Neben dem Regelbedarf stehen unter anderem die Kosten der Unterkunft, also die Miete für die Wohnung.

Der Regelsatz ist der für die Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums in Deutschland notwendige Lebensunterhalt. Er besteht insbesondere aus den für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie (ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile) anfallenden lebensnotwendigen geldlichen Aufwendungen, darüber hinaus für bestimmte festgelegte persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens, einschließlich der Bedarfe für eine soziale Teilhabe, also für das grundgesetzlich garantierte Mindestmaß der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.

Nicht zum Regelbedarf gehören die Kosten der Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe und Leistung für Bildung und Teilhabe von Schülern.

Höhe des Regelsatzes des Bürgergeldes

Wie sich aus oben stehendem ergibt, wird der Regelsatz des Bürgergeldes jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres neu berechnet. Zum 1. Januar 2023 beträgt er 502 Euro für eine alleinstehende Person (Regelbedarfsstufe 1).

Wie hoch ist der Bürgergeld Regelsatz 2023?

Zum 01.01.2023 wurde das Bürgergeld eingeführt und der bisherige Regelsatz des SGB II von 449 Euro auf 502 Euro angehoben. Das sind die Zahlen für eine Alleinstehende Person. Damit erfolgte von 2022 zu 2023 eine Erhöhung um 53 Euro. Entsprechend dem Regelsatz für Alleinstehende stiegen auch die Summen für die anderen Regelbedarfsstufen, also etwa für den Partner in der Bedarfsgemeinschaft und die Kinder.

Die deutliche Erhöhung des Regelsatzes im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 ist den Preissteigerungen geschuldet, die aus der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine resultieren.

Die Werte in den einzelnen Regelbedarfsstufen haben ihre Grundlage in der Ermittlung des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes (§ 6 RBEG) und gelten seit dem 01.01.2023.

Die weiteren Regelsätze / Regelbedarfe ergeben sich aus nachfolgender Tabelle:

Tabelle der Regelbedarfe / Regelsätze für das Jahr 2023

Regelbedarfsstufe 1 502 € (+53 €)Alleinstehende Person
Regelbedarfsstufe 2 451 € (+50 €)Partner einer Ehe oder Lebensgemeinschaft
Regelbedarfsstufe 3 402 € (+45 €)Volljährige in einer stationären Einrichtung und nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern
Regelbedarfsstufe 4 420 € (+47 €)Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren
Regelbedarfsstufe 5 348 € (+39 €)Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren
Regelbedarfsstufe 6 318 € (+35 €)Kinder im Alter bis einschließlich 5 Jahren
Tabelle Regelbedarfsstufen Bürgergeld
Regelsatz Buergergeld 2023

Rechtsgrundlage des Regelsatzes

Gesetzliche Grundlage des Regelsatzes ist § 20 SGB II.

Danach umfasst der Regelbedarf vor allem Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu letzterem zählt im Rahmen der Verhältnismäßigkeit auch eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.

Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt, also monatlich in gleicher Höhe gezahlt, eben als sogenannter Regelsatz. Die Bürgergeld-Leistungsberechtigten entscheiden eigenverantwortlich über die Verwendung des Regelsatzes, müssen dabei unregelmäßig anfallende Bedarfe berücksichtigen. Das bedeutet, dass im Regelsatz z.B. auch Reparaturkosten für die Waschmaschine oder der Neuanschaffung enthalten sind. Bürgergeld-Bezieher müssen für solche unregelmäßig anfallenden Bedarfe also Rücklagen bilden.

Berechnung des Regelsatzes

Der Regelsatz des Bürgergeldes wird jährlich in zwei Schritten neu ermittelt, also berechnet.

Zum 1. Januar 2023 werden die Eurobeträge der zum 1. Januar 2022 fortgeschriebenen Regelbedarfsstufen zuerst mit der sich nach § 28 a Absatz 3 SGB XII ergebenden Veränderungsrate fortgeschrieben (Basisfortschreibung des Regelsatzes) und das Ergebnis mit der sich nach § 28 a  Absatz 4 SGB XII ergebenden Veränderungsrate fortgeschrieben (ergänzende Fortschreibung des Regelsatzes).

Für nachfolgende Fortschreibungen ab dem Jahr 2024 sind jeweils die nicht gerundeten Eurobeträge, die sich aus der Basisfortschreibung des Vorjahres nach § 28 a Absatz 3 SGB XII ergeben haben, erneut nach § 28 a Absatz 3 SGB XII fortzuschreiben und die sich daraus ergebenden Eurobeträge mit der Veränderungsrate der ergänzenden Fortschreibung nach § 28 a Absatz 4 SGB XII fortzuschreiben.

1.  Schritt: Basisfortschreibung der Regelbedarfe

Die Veränderungsrate für die Basisfortschreibung ergibt sich aus der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (Mischindex).

Für die Ermittlung der jährlichen Veränderungsrate des Mischindexes wird die sich aus der Entwicklung der Preise aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen ergebende Veränderungsrate mit einem Anteil von 70 Prozent und die sich aus der Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer ergebende Veränderungsrate mit einem Anteil von 30 Prozent berücksichtigt.

Maßgeblich ist jeweils die Veränderungsrate, die sich aus der Veränderung in dem Zwölfmonatszeitraum ergibt, der mit dem 1. Juli des Vorvorjahres beginnt und mit dem 30. Juni des Vorjahres endet, gegenüber dem davorliegenden Zwölfmonatszeitraum ergibt.

2. Schritt: Ergänzende Fortschreibung der Regelbedarfe

Maßgeblich für die Veränderungsrate der ergänzenden Fortschreibung der sich nach Absatz 3 ergebenden nicht gerundeten Eurobeträge der Regelbedarfsstufen ist jeweils die bundesdurchschnittliche Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen in dem Dreimonatszeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni des Vorjahres gegenüber dem gleich abgegrenzten Dreimonatszeitraum des Vorvorjahres.

Für den Fall, dass sich aus der Fortschreibung für die Regelbedarfsstufen Eurobeträge ergeben, die niedriger als die im Vorjahr geltenden Eurobeträge sind, gelten die für das Vorjahr bestimmten Eurobeträge solange weiter, bis sich aus einer nachfolgenden Fortschreibung höhere Eurobeträge ergeben.

Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2023

Die Veränderungsrate für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a Absatz 3 zum 1. Januar 2023 beträgt 4,54 Prozent.

Die Veränderungsrate für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a Absatz 4 zum 1. Januar 2023 beträgt 6,9 Prozent.

Die Veränderungsrate für die Fortschreibung der Bedarfe nach § 34 Absatz 3 für das Jahr 2023 beträgt 11,75 Prozent.

Welche Bedarfe sind im Regelsatz enthalten?

Der Regelsatz des § 20 SGB II setzt sich aus einzelnen Bedarfen der verschiedenen Lebensbereiche zusammen. Ihre Summe bildet den sogenannten monatlichen Eck-Regelsatz. Dieser beträgt ab dem 1. Januar 2023 502 Euro.  

Die nachfolgend aufgelisteten Beträge zu den einzelnen Bedarfen gründen sich auf die Regelsatzverordnung.

Der Eck-Regelsatz fasst die Leistung für einen alleinstehenden, volljährigen Leistungsbedürftigen zusammen.

Tabelle: Zusammensetzung des Bürgergeld Regelbedarfs ab dem 01.01.2023

LebensbereichProzentualer Anteil am EckregelsatzEuro-Betrag Anteil am Eckregelsatz
Nahrung, Getränke, Tabakwaren34, 70 %174,19 Euro
Bekleidung Schuhe8,30 %41,65 Euro
Wohnungsmieten, Energie und Wohnungsinstandhaltung8,84 %42,55 Euro
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und Haushaltsgegenstände, laufende Haushaltsführung6,09 %30,57 Euro
Gesundheitspflege3,82 %19,16 Euro
Verkehr8,97 %45,02 Euro
Post und Telekommunikation8,94 %44,88 Euro
Freizeit, Unterhaltung und Kultur9,76 %48,98 Euro
Bildungswesen0,36 %1,81 Euro
Beherbergungswesen- und Gaststättendienstleistungen2,61 %13,11 Euro
Andere Waren und Dienstleistungen7,98 %40,06 Euro
Gesamt100 % (Rundungsdifferenz)502 Euro (Rundungsdifferenz)

Regelbedarf bei Partnern in Bedarfsgemeinschaft

Der Regelbedarf von zwei Partnern einer Bedarfsgemeinschaft ist nicht einfach die Multiplikation des Regelbedarfs eines Alleinstehenden mit 2. Den beiden Partnern steht somit nicht jeweils die volle Regelleistung eines Alleinstehenden zu. Das ist ohne weiteres einleuchtend, da die Partner einige Dinge gemeinsam nutzen.

Wie hoch ist nun der Regelbedarf eines Partners in der Bedarfsgemeinschaft?

Hier muss man unterscheiden, ob beide Partner volljährig sind, oder ob nur ein Partner volljährig, der andere noch minderjährig ist.

Beide Partner volljährig

Wenn  beide Partner in der Bedarfsgemeinschaft volljährig sind, so sind beide Partner der Regelbedarfsstufe 2 zuzuordnen. Sie erhalten die dort vorgesehenen Leistungen. Das sind jeweils 90 Prozent der Leistungen der Regelbedarfsstufe 1 für Alleinstehende. Jeder Partner erhält somit im Jahr 2023 452 Euro, beide zusammen somit 904 Euro.

Ein Partner volljährig, ein Partner minderjährig

Ist ein Partner volljährig, der andere minderjährig, so erhält der volljährige Partner nach § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II den vollen Regelsatz aus Regelbedarfsstufe 1, also 502 Euro. Der minderjährige Partner gilt entsprechend § 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB II als sonstiger erwerbsfähiger Angehöriger der Bedarfsgemeinschaft und erhält den Regelsatz nach Regelbedarfsstufe 4 in Höhe von 420 Euro. Beide zusammen erhalten somit 922 Euro.

Was fällt nicht in den Regelsatz und wird zusätzlich gezahlt?

Unterkunft und Heizung

Zusätzlich  den Beträgen des Regelsatzes werden die Kosten für Unterkunft und Heizung für Wohnraum an die Leistungsberechtigten gezahlt. Dabei gilt, dass die Angemessenheit des Wohnraums in den ersten beiden Jahren des Leistungsbezugs nicht überprüft wird.

Mehrbedarfe

Zusätzlich zum Regelsatz werden Mehrbedarfe an Alleinerziehende, Schwangere sowie Behinderte oder bei kostenaufwändiger Ernährung neben dem  Regelsatz weitere, pauschalierte Mehrbedarfe gezahlt.

Bürgergeld Rechner

Wie  hoch Ihr persönlicher Bürgergeld-Anspruch, also Regelsatz plus Kosten der Unterkunft plus eventuelle Mehrbedarfe ist, können Sie mit unserem Bürgergeld-Rechner selbst berechnen.

Historische Entwicklung: Höhe der Regelsätze von 2005 bis 2023

Der Regelsatz und die Regelbedarfsstufen wurden mit der Neufassung des SGB II im Jahr 2005 eingeführt. Im Jahr 2023 ist das Bürgergeld eingeführt worden.

In nachfolgender Tabelle wird die Entwicklung des Eck-Regelsatzes für eine alleinstehende Person in den vergangenen Jahren dargestellt:

Gültig ab DatumRegelsatzErhöhung in EuroErhöhung in Prozent
1.1.2005 (Einführung ALG II)345 Euro (West) 331 Euro (Ost)  
1.1.2006   
1.1.2007347 Euro2 Euro (West) 16 Euro (Ost)0,58 % (West) 4,38 % (Ost)
1.1.2008351 Euro4 Euro1,15 %
1.1.2009359 Euro8 Euro2,28 %
1.1.2010   
1.1.2011364 Euro5 Euro1,39 %
1.1.2012374 Euro10 Euro2,75 %
1.1.2013383 Euro8 Euro2,14 %
1.1.2014391 Euro9 Euro2,36 %
1.1.2015399 Euro8 Euro2,05 %
1.1.2016404 Euro5 Euro1,25 %
1.1.2017409 Euro5 Euro1,24 %
1.1.2018416 Euro7 Euro1,71 %
1.1.2019424 Euro8 Euro1,92 %
1.1.2020432 Euro8 Euro1,89 %
1.1.2021446 Euro14 Euro3,24 %
1.1.2022449 Euro3 Euro0,67 %
1.1.2023 (Bürgergeld)502 Euro53 Euro11,80 %