Das Bürgergeld ist seit seiner Einführung ein zentrales Thema der deutschen Sozialpolitik. Es soll Menschen in finanziellen Notlagen unterstützen und gleichzeitig die Rückkehr in den Arbeitsmarkt fördern. Doch trotz der guten Absichten gibt es zahlreiche Fallstricke, die Antragsteller und Empfänger kennen sollten. In diesem Beitrag haben wir vom Verein Für soziales Leben e.V. die wichtigsten Punkte zusammengestellt und zeigen, welche typischen Fehler beim Bürgergeld auftreten und wie Sie diese vermeiden können.
Was ist das Bürgergeld?
Das Bürgergeld ersetzt seit Januar 2023 das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) und dient als Grundsicherung für erwerbsfähige Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können. Auch Berufstätige mit sehr geringem Einkommen („Aufstocker“) können Anspruch haben. Anfang 2026 soll es reformiert werden und “Neue Grundsicherung” heißen.
Anspruchsvoraussetzungen – hier lauern die ersten Stolpersteine
Um Bürgergeld zu erhalten, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:
- Erwerbsfähigkeit: Sie müssen mindestens 15 Jahre alt sein und dürfen die Altersgrenze für die Rente noch nicht erreicht haben.
- Bedürftigkeit: Ihr Einkommen und Vermögen reichen nicht aus, um Ihren Lebensunterhalt zu sichern.
- Wohnsitz: Sie müssen sich dauerhaft in Deutschland aufhalten.
Achtung: Wer vorrangige Sozialleistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten kann, muss diese zuerst beantragen. Erst wenn diese nicht ausreichen, besteht Anspruch auf Bürgergeld.
Der Antrag – häufige Fehler und wie Sie sie vermeiden
Der Antrag auf Bürgergeld muss beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Dabei gilt es, zahlreiche Angaben und Nachweise einzureichen:
- Personalausweis oder Reisepass
- Nachweise über Einkommen und Vermögen (z. B. Lohnbescheinigung, Kontoauszüge, Sparbücher)
- Mietvertrag sowie Nachweise über Heiz- und Nebenkosten
Fallstrick: Unvollständige oder verspätet eingereichte Unterlagen führen oft zu Verzögerungen oder sogar zur Ablehnung des Antrags. Wichtig ist, alle geforderten Dokumente zeitnah nachzureichen und auf Vollständigkeit zu achten.
Einkommen und Vermögen – was wird angerechnet?
Bevor das Jobcenter Leistungen bewilligt, prüft es Ihr gesamtes Einkommen und Vermögen. Es gibt Freibeträge, aber alles, was darüber hinausgeht, wird angerechnet:
- Grundfreibetrag beim Einkommen: 100 Euro monatlich bleiben anrechnungsfrei.
- Staffelung bei Hinzuverdienst: Bei Einkommen zwischen 100 und 520 Euro bleiben 20%, zwischen 520 und 1.000 Euro sogar 30% anrechnungsfrei.
- Vermögensfreibetrag: Bis zu 40.000 Euro für den Antragsteller, für jedes weitere Haushaltsmitglied 15.000 Euro – allerdings nur im ersten Jahr („Karenzzeit“).
Fallstrick: Wer Einkommen oder Vermögen verschweigt, riskiert Rückforderungen und sogar strafrechtliche Konsequenzen. Auch kleine Beträge aus Nebenjobs, Zinsen oder Mieteinnahmen müssen angegeben werden.
Die Karenzzeit – was bedeutet sie wirklich?
Mit dem Bürgergeld wurde eine einjährige Karenzzeit eingeführt. In dieser Zeit wird das Vermögen großzügiger geschützt und die tatsächlichen Wohnkosten übernommen. Nach Ablauf der Karenzzeit prüft das Jobcenter jedoch strenger:
- Wohnkosten: Nach einem Jahr müssen die Kosten für Unterkunft und Heizung angemessen sein, sonst droht ein Kostensenkungsverfahren.
- Vermögen: Nach der Karenzzeit gelten wieder niedrigere Freibeträge.
Fallstrick: Viele Empfänger wiegen sich in falscher Sicherheit und versäumen es, rechtzeitig ihre Wohnsituation oder das Vermögen anzupassen.
Mitwirkungspflicht – Ihre aktive Rolle ist gefragt
Empfänger von Bürgergeld sind verpflichtet, aktiv mitzuwirken:
- Termine wahrnehmen: Wer unentschuldigt Termine beim Jobcenter versäumt, muss mit Leistungskürzungen rechnen.
- Unterlagen fristgerecht einreichen: Fehlende Nachweise können zur Versagung der Leistungen führen.
- Änderungen melden: Jede Änderung der Lebensumstände (Einkommen, Familienstand, Umzug) muss sofort gemeldet werden.
Fallstrick: Wer seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, riskiert nicht nur Kürzungen, sondern im schlimmsten Fall den vollständigen Verlust des Bürgergelds.
Leistungsminderungen und Sanktionen – das sollten Sie wissen
Bei Pflichtverletzungen kann das Bürgergeld gekürzt werden:
- Meldeversäumnis: 10% Kürzung des Regelbedarfs für einen Monat.
- Wiederholte Pflichtverletzungen: Weitere Kürzungen sind möglich.
Wichtig: Bei außergewöhnlichen Härten oder wichtigen Gründen können Sie im Rahmen einer Anhörung Stellung nehmen und Sanktionen abwenden.
Zusammenfassung: So vermeiden Sie die häufigsten Fallstricke beim Bürgergeld
- Informieren Sie sich gründlich über Ihre Rechte und Pflichten.
- Reichen Sie alle Unterlagen vollständig und fristgerecht ein.
- Melden Sie jede Änderung Ihrer Lebensumstände sofort.
- Nutzen Sie die Karenzzeit, um Ihre Wohn- und Vermögenssituation zu überprüfen.
- Scheuen Sie sich nicht, bei Unsicherheiten Beratung in Anspruch zu nehmen.
Wer diese Punkte beachtet, kann viele typische Fehler beim Bürgergeld vermeiden und seine Ansprüche sichern. Das Bürgergeld-System ist komplex, aber mit Sorgfalt und Aufmerksamkeit lassen sich die größten Fallstricke umgehen. Das wird auch in den Zeiten gelten, in denen es “Neue Grundsicherung” heißen wird.
