Kindeswohl und Sanktionen in der neuen Grundsicherung sind eng miteinander verknüpft: Die Bundesregierung will verhindern, dass Kinder unter der fehlenden Mitwirkung ihrer Eltern beim Jobcenter leiden, ohne gleichzeitig die Leistungen für Kinder selbst zu kürzen. Folgender Artikel auf Bürger & Geld, dem News-Magazin des Vereins Für soziales Leben e.V., beleuchtet eine der letzten Änderungen des Gesetzes zur Einführung der neuen Grundsicherung, die Sanktionen und Kindeswohl zum Gegenstand hat. Der Bundestag beschließt das Änderungsgesetz zur neuen Grundsicherung am 5. bzw. 6. März 2026.
Hintergrund: Neue Grundsicherung, Meldeversäumnisse und „Nicht-Erreichbarkeit“
Mit der Reform der Grundsicherung (Nachfolger des Bürgergelds) werden die Regeln zur Mitwirkung und Erreichbarkeit von Leistungsberechtigten neu gefasst. Zentral ist dabei die Regelung zu mehrfachen Meldeversäumnissen: Erscheint ein erwerbsfähiges Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (z. B. ein Elternteil) mehrfach nicht zu Terminen im Jobcenter, kann dies dazu führen, dass sein eigener Leistungsanspruch zeitweise entfällt. Grundlage ist der im Entwurf des „Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ vorgesehene neue § 7b Absatz 4 SGB II (neu).
Wichtig ist dabei: Die neue Regelung knüpft an die fehlende Mitwirkung des erwachsenen Leistungsberechtigten an. Aus Sicht der Bundesregierung steht dahinter einerseits der Anspruch, Mitwirkungspflichten durchzusetzen, andererseits aber ausdrücklich der Schutz minderjähriger Kinder in der Bedarfsgemeinschaft.
Intention der Bundesregierung: Schutz des Kindeswohls trotz Sanktionen
In der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast wird klar benannt, welche Ziele die Bundesregierung mit der Verknüpfung von Sanktionen und Kinderschutz verfolgt:
- Schutz von Kindern als „besonders wichtiges Anliegen“
Die Bundesregierung betont, dass der Schutz von Kindern im Zentrum der Reform steht und bei der Neuregelung der Nicht-Erreichbarkeit ausdrücklich berücksichtigt wurde. - Keine Kürzung der Leistungen für Kinder
Nach der Antwort sollen in keinem Fall die Leistungen der Kinder selbst entfallen, sondern ausschließlich die Leistungen des „nicht erreichbaren Elternteils“. Damit wird klargestellt, dass Kinder nicht unmittelbar für das Verhalten ihrer Eltern „mitbestraft“ werden sollen. - Berücksichtigung von Härtefällen und wichtigen Gründen
Bei der Prüfung, ob Meldeversäumnisse vorliegen, können wichtige Gründe (z. B. Krankheit, Betreuungssituationen, unverschuldete Hindernisse) geltend gemacht werden. Härtefälle sollen ausdrücklich berücksichtigt werden. Dabei ist nicht nur auf die Situation der nicht erschienenen Person zu achten, sondern auch auf die Auswirkungen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft – insbesondere die minderjährigen Kinder. - Verknüpfung zur Kinderschutz-Perspektive
Die zitierte Passage aus der Gesetzesbegründung soll deutlich machen, dass der Kinderschutz in Situationen wiederholter Nicht-Erreichbarkeit besonders im Blick behalten wird. Es geht also nicht nur um Leistungskürzung, sondern um ein Frühwarnsystem für mögliche Kindeswohlgefährdungen.
Informationspflicht: Jobcenter und Jugendamt
Ein Kernpunkt der neuen Regelung ist der vorgesehene Hinweis an die Jobcenter, im Fall eines vollständigen Entfalls des Leistungsanspruchs eines Elternteils nach drei versäumten Terminen das Jugendamt einzubeziehen.
- Anlass für die Information
Der Entfall des Leistungsanspruchs des Elternteils nach drei aufeinanderfolgenden Meldeversäumnissen in einer Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Kindern soll das Jobcenter auf seine Befugnis zur Datenübermittlung an das Jugendamt hinweisen. Hintergrund ist die Überlegung, dass wiederholte Nicht-Erreichbarkeit auf schwerwiegende Probleme hinweisen kann, die sich mittelbar auch auf das Kindeswohl auswirken (z. B. Überforderung, Sucht, psychische Erkrankung, Vernachlässigung). - Ziel der Information
Die Informationspflicht dient dazu, das Jugendamt in die Lage zu versetzen, die Situation zu prüfen und gegebenenfalls tätig zu werden – nicht vorrangig, um zu sanktionieren, sondern um zu unterstützen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass das Kindeswohl auch dann geschützt bleibt, wenn ein Elternteil dauerhaft nicht mit dem Jobcenter kooperiert. - Rolle des Jugendamts
Das Jugendamt soll bei einem entsprechenden Hinweis des Jobcenters die Lage der Familie prüfen und bei Bedarf Hilfen anbieten. Dazu können z. B. Erziehungsberatung, Familienhilfe, soziale Unterstützung oder andere Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gehören. Die Regelung versteht sich somit als Brücke zwischen Grundsicherungssystem und Kinderschutzsystem.
Rolle der Familiengerichte und mögliche Maßnahmen
In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung auf § 1666 Absatz 3 Nummer 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Diese Norm regelt die Befugnisse des Familiengerichts, wenn eine konkrete Kindeswohlgefährdung vorliegt:
- Eingriffsvoraussetzung: Kindeswohlgefährdung
Ein Tätigwerden des Familiengerichts setzt immer eine Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes voraus, die mit ausreichender Wahrscheinlichkeit zu einer erheblichen Schädigung führen kann, wenn nicht eingegriffen wird. - Mögliche Anordnungen des Gerichts
Unter den in § 1666 BGB genannten Maßnahmen kann das Gericht den Eltern insbesondere aufgeben, öffentliche Hilfen in Anspruch zu nehmen. Genannt sind z. B. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge. Das bedeutet, dass das Gericht Eltern verpflichten kann, konkrete Unterstützungsangebote anzunehmen, wenn diese zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung erforderlich erscheinen. - Ergänzende Maßnahmen
Daneben stehen dem Familiengericht – abgestuft nach Schweregrad der Gefährdung – weitere Eingriffsmöglichkeiten zur Verfügung, z. B. Teilentzug der elterlichen Sorge, Auflagen, begleitete Umgangsregelungen bis hin zur Herausnahme des Kindes aus der Familie in extremen Fällen. Die Bundesregierung verdeutlicht allerdings in der Antwort, dass der Schwerpunkt auf der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen und Unterstützung liegt, nicht auf „Strafmaßnahmen“.
Nach der Antwort der Bundesregierung wurde eine spezifische Einzelfall-Prognose zu typischen oder „angemessenen“ Maßnahmen der Familiengerichte im Kontext der neuen Grundsicherungsregelung nicht im Detail normiert. Man verweist vielmehr auf die bestehenden allgemeinen Regelungen des § 1666 BGB, die dem Gericht ohnehin einen weiten Entscheidungsspielraum geben. Damit bleibt die konkrete Ausgestaltung im Einzelfall Sache der Gerichte.
Bewertung aus Sicht des Kindeswohls
Die Neuregelung versucht, zwei Ziele miteinander zu verbinden:
- Durchsetzung der Mitwirkungspflichten im System der Grundsicherung
Mehrfache Meldeversäumnisse sollen nicht folgenlos bleiben; der Leistungsanspruch des nicht erreichbaren Elternteils kann entfallen, wenn keine wichtigen Gründe vorliegen. - Sicherung des Kindeswohls trotz Sanktionen
Leistungen für Kinder sollen unangetastet bleiben. Gleichzeitig soll die Situation minderjähriger Kinder in Bedarfsgemeinschaften mit nicht erreichbaren Elternteilen besonders beobachtet werden. Die Informationspflicht an das Jugendamt ist als Schutzmechanismus vorgesehen, damit mögliche Gefährdungen frühzeitig erkannt und Hilfen eingeleitet werden können.
Kritisch diskutiert wird in der Praxis häufig, ob eine enge Kopplung von Mitwirkungssanktionen und Kinderschutzrisiko zu einer Stigmatisierung oder zu zusätzlichem Druck auf Familien führen kann. Die Bundesregierung betont demgegenüber die Unterstützungsfunktion: Das Jugendamt soll nicht primär „eingreifen“, sondern zunächst prüfen, beraten und helfen.
Fazit
Die neue Regelung zur Nicht-Erreichbarkeit in der Grundsicherung bringt eine klare Linie mit sich: Sanktionen treffen das nicht mitwirkende Elternteil, nicht die Kinder. Gleichzeitig wird ein institutioneller Schutzmechanismus verankert, der Jobcenter verpflichtet, bei gravierenden Fällen die Jugendämter einzubinden. Familiengerichte können – gestützt auf § 1666 BGB – Eltern verpflichten, Hilfsangebote anzunehmen, wenn dies zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung notwendig ist. Damit soll gewährleistet werden, dass Kinder in Bedarfsgemeinschaften auch dann nicht aus dem Blick geraten, wenn ihre Eltern im System der Grundsicherung „aussteigen“ oder sich dauerhaft entziehen.
Quelle
BT-DS 21/3520 – Geschäftsbereich Bundesministerium für Arbeit und Soziales
