In der Regierungskoalition ist ein frischer Konflikt entstanden. Ursache dafür ist ein Konzept der FDP, das Kürzungen im sozialen Sektor verlangt. Das Parteipräsidium hat das Dokument am Montagvormittag verabschiedet, und am kommenden Wochenende wird der Bundesparteitag der Liberalen darüber abstimmen.
- Ein frisch vorgelegter Zwölf-Punkte-Plan der FDP, der Kürzungen im Bereich des Sozialwesens vorsieht, führt zu Konflikten innerhalb der Ampel-Koalition.
- Kürzungen beim Bürgergeld – Frischer Konflikt in der Regierungskoalition
Strengere Vorschriften für das Bürgergeld und das Ende der Rente mit 63 Jahren
Das Konzept mit zwölf Punkten beinhaltet strengere Vorschriften für das Bürgergeld und das Ende der Rente mit 63 Jahren. Zukünftig sollen Personen, die sich weigern zu arbeiten, sofort um 30 Prozent ihrer Leistungen gekürzt werden können. Bisher war dies nur schrittweise möglich.
Steuerliche Vergünstigungen für Überstunden zur Entlastung der Wirtschaft
Zusätzlich zur Aufhebung der Rente mit 63 Jahren und einer Reduzierung der Bürokratie sollen nach dem Konzept steuerliche Vergünstigungen für Überstunden eingeführt werden. Die FDP plant, durch Kürzungen im Sozialbereich die Wirtschaft anzukurbeln – konkret wird von einer “Beschleunigung der Wirtschaftswende” gesprochen.
SPD lehnt FDP-Forderungen entschieden ab
Die Vorschläge der Liberalen werden von der SPD entschieden abgelehnt. In einem Interview mit dem “Tagesspiegel” erklärte Generalsekretär Kevin Kühnert, dass es nicht akzeptabel sei, “dass unser Land nach dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern gelenkt wird”. Er unterstrich, dass der Koalitionsvertrag die Grundlage der Ampel-Koalition bleibt.
Kritik an FDP von verschiedenen Seiten
Die Forderungen der FDP wurden von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich als veraltet und nicht zeitgemäß bezeichnet. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte die Notwendigkeit, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Er kritisierte die FDP dafür, dass sie glaubt, es gehe der Wirtschaft besser, wenn es den Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, laut der “Bild”.
Deutliche Ablehnung der FDP-Vorschläge
Auch der Bundesminister für Arbeit, Hubertus Heil, äußerte sich deutlich: “Wenn Unsinn vorgeschlagen wird, muss man auch klar benennen, dass es Unsinn ist”, erklärte der Politiker der SPD am Montag in Berlin in Bezug auf das Zwölf-Punkte-Papier der FDP vom Wochenende. Themen, die für wirtschaftliche Kompetenz relevant seien, sehe er in den Vorschlägen nicht.
