Was die Bundesregierung jetzt plant
Die Bundesregierung plant im Herbst 2025 einen umfassenden „Herbst der Reformen“, bei dem zahlreiche Veränderungen in Sozialstaat, Haushalt, Gesundheit und Digitalisierung anstehen. Dieser Artikel stammt aus Bürger & Geld, dem Nachrichtenmagazin des Vereins Für soziales Leben e. V., und liefert mit Expertise, Autorität sowie Transparenz alle wichtigen Fakten und Hintergründe dazu.
Hintergrund und Auftakt der Reformen
Nach einer langen Sommerpause startet der Bundestag im September 2025 mit entschlossenen Beratungen zu grundlegenden Reformen. Die Koalition aus Union und SPD fokussiert sich auf Sozialversicherung, Haushaltskonsolidierung und neue Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung.
- Kanzler Merz und Spitzenpolitiker der Union beraten über Sofort- und Strukturmaßnahmen.
- Ziel ist ein „moderner und entbürokratisierter Sozialstaat“ bei Wahrung sozialer Sicherung.
Sozialstaat und Bürgergeld: Kommissionen und konkrete Pläne
Im Herzen der Reformen steht die Neuausrichtung des Sozialstaats. Eine Reformkommission arbeitet daran, Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag besser zu verzahnen und Sozialleistungen zu bündeln sowie Verwaltungsprozesse zu digitalisieren.
- Zusammenführung von Wohngeld und Kinderzuschlag als Pilotprojekt.
- Bürgergeldreform: stärkere Anreize für Arbeitsaufnahme, Straffung der Leistungen.
- Entbürokratisierung durch verpflichtende digitale Patientenakte im Gesundheitssystem.
Gesundheitswesen und Pflege: Von ePA bis Primärarztsystem
Auch das Gesundheitssystem steht im Mittelpunkt. Mit der verpflichtenden elektronischen Patientenakte (ePA) und einem möglichen Wechsel zu einem Primärarztsystem sollen Effizienz und digitale Abläufe verbessert werden.
- Künftig wird zunächst ein Hausarzt kontaktiert, bevor Überweisungen an Fachärzte erfolgen.
- Pflegeversicherung im Fokus: Spezialkommission für nachhaltige Finanzierung und bessere Versorgung.
Haushalt, Steuern und Investitionen
Der Bundeshaushalt 2025 sieht Investitionen von über 115 Milliarden Euro vor – insbesondere in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung.
- Konsolidierungsmaßnahmen: Bekämpfung von Schwarzarbeit, Kürzungen bei Förderprogrammen und Verwaltung.
- Steuerliche Änderungen betreffen Grundfreibetrag, Spitzensteuersatz und Beitragsbemessungen.
- Geplante Einsparungen und Erhöhung der Neuverschuldung, aber Investitionen in Bahn, Klinik und Klimaschutz.
Weitere gesetzliche Änderungen im Herbst 2025
Ab September treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft, die Verbraucher und Betriebe betreffen.
- Höhere Ausbildungsvergütung und Mindestlohn (ab 12,82 €/h), höhere Minijob-Grenze.
- E-Rechnung und digitaler Arbeitsvertrag werden zur Pflicht für Unternehmen.
- Erhöhung der CO₂-Steuer und Anpassungen im Heizungsbereich.
- Neuerungen bei Kindergeld, Sozialabgaben, Künstlersozialkasse und Fotopflichten für Ausweise.
FAQ: Was Bürger jetzt wissen wollen
Was sind die Kernziele der Reformen?
Die Bundesregierung will Sozialleistungen effizienter machen, Bürokratie abbauen, Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben und Investitionen verstärken.
Gibt es steuerliche Änderungen?
Ja, Anpassungen beim Grundfreibetrag, bei Kindergeld und beim Spitzensteuersatz sind vorgesehen; die E-Rechnungs-Pflicht kommt 2025.
Wen betreffen die Reformen besonders?
Sowohl soziale Leistungsempfänger als auch Arbeitnehmer und Betriebe müssen sich auf Änderungen einstellen, zum Beispiel bei Bürgergeld und Mindestlohn.
Wie wird die Pflege reformiert?
Mit neuen Kommissionen und Investitionen will die Bundesregierung nachhaltige Strukturen für Pflege und Versorgung schaffen.
Fazit: Mut und Modernisierung als Leitmotive
Der Herbst 2025 markiert einen Einschnitt für den Sozialstaat und die Wirtschaft in Deutschland. Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, soziale Sicherung mit Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu kombinieren und die geplanten Reformen konsequent umzusetzen. Bürger & Geld dokumentiert den Weg und begleitet die Entwicklungen transparent und kritisch.