Seit die Grundsicherung am 1. Juli 2026 das Bürgergeld abgelöst hat, prüfen Jobcenter und Wohnungsämter die Angemessenheit von Wohnraum strenger als zuvor. Wer mit Pflegegrad oder Schwerbehinderung auf eine größere Sozialwohnung hofft, muss diesen Bedarf jetzt genau belegen – ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zeigt, wie hoch die Hürden dabei liegen.
Worum es in dem Fall ging
Eine alleinerziehende Mutter lebt mit ihrem volljährigen Sohn zusammen. Der Sohn hat einen Grad der Behinderung von 50 und Pflegegrad 2. Das zuständige Wohnungsamt stellte für den gemeinsamen Haushalt einen Wohnberechtigungsschein für zwei Wohnräume beziehungsweise bis zu 65 Quadratmeter aus. Der Mutter reichte das nicht: Sie forderte drei Räume und 80 Quadratmeter, weil sie im Schichtdienst arbeite und dringend ein eigenes Schlafzimmer benötige, während ihr Sohn wegen Behinderung und Pflegebedürftigkeit ebenfalls mehr Platz brauche.
Das Wohnungsamt lehnte ab, die Klägerin zog vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte die Entscheidung der Behörde in vollem Umfang. Die ausführliche Urteilsbegründung ist bei openJur nachzulesen (Az. 28 K 8029/24).
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👉 Jetzt als bevorzugte Quelle bei Google News speichern (⭐️ klicken)Was das Gericht zur angemessenen Wohnungsgröße sagt
Für einen Zwei-Personen-Haushalt gelten in Nordrhein-Westfalen laut Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum (WFNG NRW) grundsätzlich zwei Wohnräume oder 65 Quadratmeter als angemessen. Ein zusätzlicher Raum oder mehr Fläche kommt nur infrage, wenn besondere persönliche oder berufliche Bedürfnisse das rechtfertigen.
Übersicht zum konkreten Fall:
| Kriterium | Ausgestellter WBS | Forderung der Klägerin |
|---|---|---|
| Wohnräume | 2 | 3 |
| Wohnfläche | bis 65 m² | 80 m² |
| Haushaltsgröße | 2 Personen | 2 Personen |
| Ausgang | vom Gericht bestätigt | abgelehnt |
Das Gericht stellte klar: Weder ein Pflegegrad noch ein anerkannter Grad der Behinderung lösen automatisch einen Anspruch auf mehr Wohnfläche aus. Entscheidend ist, ob sich aus der konkreten Beeinträchtigung tatsächlich ein zusätzlicher Raumbedarf ergibt.
Warum die Begründung der Mutter nicht ausreichte
Der Klägerin fehlten nach Ansicht des Gerichts die notwendigen Angaben. Sie hatte nicht dargelegt, welche Hilfe ihr Sohn im Alltag konkret benötigt, wie diese Hilfe geleistet wird und weshalb dafür ein zusätzliches Zimmer nötig wäre. Auch blieb unklar, ob Hilfsmittel, Pflegehandlungen oder andere behinderungsbedingte Umstände tatsächlich mehr Platz beanspruchen.
Der bloße Wunsch nach einem eigenen Schlafzimmer wertete das Gericht als allgemeines, nachvollziehbares Wohnbedürfnis – das aber für sich genommen keine Abweichung von den üblichen Wohnungsgrößen rechtfertigt. Auch das Argument, alleinerziehend zu sein, half nicht weiter: Zusätzlicher Platz für Alleinerziehende ist in den Wohnraumbestimmungen vor allem bei minderjährigen Kindern vorgesehen. Der Sohn der Klägerin war bereits volljährig, eine Gleichstellung mit einem minderjährigen Kind kam deshalb nicht infrage.
Wann eine größere Wohnung trotzdem möglich ist
Das Urteil schließt eine größere Sozialwohnung wegen Behinderung oder Pflege nicht grundsätzlich aus. Ein zusätzlicher Raum kommt etwa infrage, wenn eine Person auf einen Rollstuhl angewiesen ist, umfangreiche Hilfsmittel untergebracht werden müssen oder Pflege und Assistenz einen eigenen Bereich erfordern. Auch eine besondere Härte kann eine Ausnahme rechtfertigen – dafür muss der Haushalt aber genau schildern, warum gerade die größere Wohnung notwendig ist. Allgemeine Hinweise auf Krankheit, Pflegegrad oder Schichtarbeit genügen dem Gericht zufolge ausdrücklich nicht.
Wichtig für die Praxis: Ärztliche Stellungnahmen, Pflegegutachten oder vergleichbare Nachweise können den Zusammenhang zwischen Einschränkung und benötigter Wohnfläche belegen. Zuständig für die Ausstellung des Wohnberechtigungsscheins sind in der Regel die Wohnungsämter der Städte und Gemeinden, die die Anträge im Einzelfall prüfen.
Häufig gestellte Fragen zum Wohnberechtigungsschein
Reicht ein Pflegegrad allein für eine größere Sozialwohnung?
Nein. Der Pflegegrad begründet für sich genommen keinen Anspruch auf mehr Wohnfläche. Es muss ein konkreter, wegen der Pflege entstehender Raumbedarf nachgewiesen werden.
Wie groß darf eine geförderte Wohnung laut Gesetz normalerweise sein?
In Nordrhein-Westfalen gelten für einen Zwei-Personen-Haushalt in der Regel zwei Wohnräume oder 65 Quadratmeter als angemessen. Abweichungen sind nur bei besonderen persönlichen oder beruflichen Gründen vorgesehen.
Wann erkennen Behörden einen zusätzlichen Raum an?
Möglich ist das etwa bei Rollstuhlnutzung, umfangreichen Hilfsmitteln oder einem nachweisbaren Platzbedarf für Pflege und Assistenz durch Dritte im Haushalt.
Wie lässt sich ein Mehrbedarf an Wohnfläche am besten belegen?
Am wirksamsten sind konkrete Angaben zur benötigten Hilfe im Alltag, ergänzt durch ärztliche Stellungnahmen, Pflegegutachten oder vergleichbare Bescheinigungen, die den Zusammenhang zwischen Einschränkung und Raumbedarf erklären.
Quellenangaben
- Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, Az. 28 K 8029/24 (openJur)
- Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW)
- Tagesspiegel: Bürgergeld wird zur Grundsicherung – was sich seit 1. Juli ändert
