Wenn pflegebedürftige Menschen kurzfristig in ein Pflegeheim ziehen müssen, treffen oft zwei hohe Ausgaben gleichzeitig zusammen: der Eigenanteil im Heim und die Miete der bisherigen Wohnung. Ein Pflegeheimaufenthalt schafft grundsätzlich kein automatisches Recht, den Wohnraummietvertrag fristlos zu kündigen; deshalb kann die alte Wohnung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter Kosten verursachen. Sind diese Ausgaben unvermeidbar und kann die betroffene Person sie nicht aus Einkommen oder verwertbarem Vermögen finanzieren, kommt Sozialhilfe in Form der Hilfe zur Pflege in Betracht. Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass Mietkosten der früheren Wohnung unter engen Voraussetzungen zusätzlich berücksichtigt werden können. Das Bundesgesundheitsministerium weist zudem darauf hin, dass bei nicht gedeckten Pflegeheimkosten ein Anspruch auf bedarfsdeckende Hilfe zur Pflege bestehen kann.
Einzelheiten in folgendem Artikel hier auf Bürger & Geld, dem Nachrichtenmagazin des Vereins Für soziales Leben e. V..
Warum beim Einzug ins Pflegeheim oft noch Miete für die alte Wohnung anfällt
Wer als Mieter pflegebedürftig wird und in ein Pflegeheim umziehen muss, steht meist vor einer doppelten finanziellen Belastung: Die Kosten für das Pflegeheim sowie die laufende Miete der bisherigen Wohnung fallen parallel an. Da Mietverträge eine gesetzliche Kündigungsfrist (meist drei Monate) vorsehen und ein Umzug ins Pflegeheim kein Recht auf eine fristlose Kündigung gewährt, bleibt die Verpflichtung zur Mietzahlung zunächst bestehen.
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👉 Jetzt als bevorzugte Quelle bei Google News speichern (⭐️ klicken)Das Sozialamt kann unter bestimmten Voraussetzungen doppelte Mietkosten übernehmen. Voraussetzung ist, dass der Umzug aus medizinischer Notwendigkeit erfolgt und der Betroffene die Kosten nicht selbst tragen kann.
Wann das Sozialamt die Miete der bisherigen Wohnung übernehmen kann
Das Sozialamt übernimmt in der Regel für bis zu drei Monate die sogenannte „doppelte Miete“ – also sowohl die Kosten für die neue Unterkunft im Pflegeheim als auch die Miete der bisherigen Wohnung. Das gilt jedoch nur, wenn:
- der Umzug ins Pflegeheim aus gesundheitlichen Gründen zwingend notwendig war,
- die betroffene Person bedürftig ist und kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügbar ist,
- der oder die Betroffene alles Zumutbare getan hat, um die Kündigungsfrist der alten Wohnung zu verkürzen oder einen Nachmieter zu finden,
- und ein rechtzeitiger und nachweisbarer Antrag beim Sozialamt eingereicht wurde.
Wichtig: Die Verpflichtung, doppelte Mietkosten zu zahlen, endet mit Ablauf der regulären Kündigungsfrist des Mietvertrags. Sofern ein außerordentliches Kündigungsrecht nicht besteht oder keine individuelle Regelung mit dem Vermieter gefunden wurde, beträgt diese Frist meist drei Monate.
So beantragen Pflegebedürftige und Angehörige die Übernahme der doppelten Miete
Schritt-für-Schritt: So gehen Pflegebedürftige oder Angehörige vor
- Pflegebedürftigkeit feststellen
Zunächst muss ein anerkannter Pflegebedarf und damit die Notwendigkeit zum Umzug ins Pflegeheim vorliegen. - Bisherigen Mietvertrag kündigen
Die Kündigung sollte so früh wie möglich erfolgen. Prüfen Sie, ob eventuell durch Absprache mit dem Vermieter eine Verkürzung der Kündigungsfrist oder Untervermietung möglich ist. - Nachmieter suchen
Es ist nicht nur sinnvoll, sondern wird manchmal auch vom Sozialamt gefordert, aktiv einen Nachmieter zu suchen, um die Überschneidungskosten so gering wie möglich zu halten. - Antrag beim Sozialamt stellen
Wenn die Kosten nicht aus eigenen Mitteln getragen werden können, sollten Sie umgehend beim zuständigen Sozialamt einen Antrag auf Übernahme der doppelten Mietkosten stellen. Dem Antrag sind Nachweise über die Pflegebedürftigkeit, das Einkommen, die Kündigung des Mietvertrags sowie Dokumente über die erfolglosen Bemühungen zur Reduzierung der Mietkosten beizufügen.
Umzug und Wohnungsauflösung: Welche weiteren Kosten das Sozialamt übernehmen kann
Neben den doppelten Mietkosten übernimmt das Sozialamt oftmals auch weitere mit dem Umzug verbundene Kosten, etwa:
- Umzugskosten wie Transport, Verpackungsmaterial und Kosten für Umzugshelfer,
- notwendige Entsorgungskosten, zum Beispiel für die Entrümpelung der alten Wohnung, falls Möbel und Hausrat nicht mehr benötigt werden.
Auch diese Leistungen sind stets an Bedürftigkeit und die Notwendigkeit des Umzugs gekoppelt.
Doppelbelastung vermeiden: Warum ein früher Antrag beim Sozialamt wichtig ist
Das Sozialamt zahlt – wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind – für maximal drei Monate die Miete für die bisherige Wohnung weiter, wenn ein Umzug ins Pflegeheim unausweichlich ist und kein ausreichendes eigenes Einkommen oder Vermögen vorhanden ist. Voraussetzung ist, dass der Betroffene oder Angehörige alles Zumutbare unternehmen, um die Mietkosten zu begrenzen (z. B. Suche nach einem Nachmieter, schnelle Kündigung).
Die rechtzeitige Antragstellung, sorgfältige Dokumentation und aktive Kostenminimierung sind die Voraussetzungen, damit das Sozialamt die zeitweilige Doppelbelastung durch Mietzahlungen übernimmt.
Quellen
Bundessozialgericht – Urteile zu doppelten Mietkosten und Umzug ins Pflegeheim (z. B. B 8 SO 23/15 R, B 8 SO 25/11 R)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Informationen zu Sozialhilfe und Hilfe zur Pflege nach SGB XII
Kommunale Sozialämter / Städteportale – Hinweise zur Mietfortzahlung und Antragstellung beim Umzug ins Pflegeheim
