Durch die Einführung des neuen Bürgergeldes gibt es nun für zahlreiche Sozialhilfeempfänger in Deutschland Hoffnung auf eine verbesserte Lage. Der Regelsatz wurde erhöht und es ist inzwischen gestattet, bei einem Verdienst zusätzlich mehr zu behalten als es bei Hartz IV der Fall war. Insgesamt dürfen jetzt 100 Euro Zuverdienst steuerfrei verbucht werden. Bedauerlicherweise gibt es jedoch eine Gruppe, die von dieser Regelung ausgeschlossen wurde: die Empfänger von Grundsicherung.
Hinzuverdienst: Bürgergeld vs Grundsicherung
In Deutschland haben Personen, die Alters- oder Erwerbsminderungsrente erhalten und nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten, die Möglichkeit, Grundsicherung zu beantragen. Diese Regelung ist im Paragraphen 19 des Zwölften Sozialgesetzbuches verankert. Allerdings gibt es bei der Grundsicherung ein gravierendes Problem: Die Hinzuverdienstgrenzen für Grundsicherungsbezieher sind – insbesondere seit der Einführung von Hartz-IV – wesentlich restriktiver als für Bürgergeld-Empfänger.
Personen, die Grundsicherungsleistungen beziehen, haben gemäß der geltenden Regelungen lediglich die Möglichkeit, 30 Prozent ihres Einkommens frei von Anrechnung zu behalten. Die verbleibenden 70 Prozent werden auf ihre Sozialleistungen angerechnet. Im Falle von Empfängern von Bürgergeldern steht ihnen ein Freibetrag von 100 Euro zur Verfügung und bei einem Hinzuverdienst zwischen 520 und 1000 Euro können auch sie 30 Prozent ihres Einkommens ohne Anrechnung behalten – im Gegensatz dazu lag die Anrechnungsfreiheit bei Hartz-IV-Empfängern lediglich bei 20 Prozent.
Was ist Grundsicherung?
Grundsicherung ist eine staatliche Unterstützung, die in Deutschland Menschen gewährt wird, die aufgrund von Alter oder dauerhafter Erwerbsminderung nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten. Die Grundsicherung ist eine Sozialleistung und soll sicherstellen, dass bedürftige Menschen ein menschenwürdiges Leben führen können. Die Höhe der Grundsicherung richtet sich nach dem Bedarf des Einzelnen und wird individuell berechnet. Die Grundsicherung umfasst sowohl den Bedarf für den Lebensunterhalt als auch für Unterkunft und Heizung. Die Grundsicherung wird vom Sozialamt gewährt und muss beantragt werden.
Grundsicherungsempfänger stehen oft deutlich schlechter da
Erwerbsminderungsrentner und andere Personen, die Grundsicherungsleistungen beziehen, erfahren eine deutliche Benachteiligung im Vergleich zu Bürgergeld-Empfängern. Diese Ungleichbehandlung erzeugt Unzufriedenheit. Im Falle von Erwerbsminderungsrentenbeziehern müssen sie einen großen Teil ihres Hinzuverdienstes abgeben. Im Gegensatz dazu können Bürgergeld-Empfänger einen größeren Anteil ihres erwirtschafteten Einkommens behalten. Die Höhe dieser Unterschiede hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel der Höhe der Rente.
Was ist die Erwerbsminderungsrente?
Die Erwerbsminderungsrente ist eine staatliche Leistung in Deutschland, die an Menschen gezahlt wird, die aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr in der Lage sind, ihren Beruf auszuüben oder auf dem Arbeitsmarkt tätig zu sein. Die Erwerbsminderungsrente soll sicherstellen, dass Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten, eine finanzielle Absicherung erhalten. Die Höhe der Erwerbsminderungsrente richtet sich nach den individuellen Beitragszahlungen in die Rentenversicherung und der Dauer der Versicherung. Es gibt zwei Arten von Erwerbsminderungsrenten: die volle Erwerbsminderungsrente und die teilweise Erwerbsminderungsrente. Die volle Erwerbsminderungsrente wird gezahlt, wenn der Betroffene weniger als drei Stunden am Tag arbeiten kann. Bei der teilweisen Erwerbsminderungsrente kann der Betroffene noch zwischen drei und sechs Stunden am Tag arbeiten. Die Erwerbsminderungsrente kann beim Rentenversicherungsträger beantragt werden.
