Wie sieht es bei den europäischen Nachbarn aus, insbesondere in Italien? Ähnlich wie in Deutschland erhalten auch in Italien sozial benachteiligte Bürger ein Bürgergeld. Jedoch plant die Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni, dieses weitgehend abzuschaffen, um die Beschäftigungsquote zu erhöhen. Die Opposition äußert derweil Kritik an diesem Vorhaben.
Gesetzesdekret zur Förderung der Beschäftigung
Am 1. Mai hat die italienische Regierung ein Gesetzesdekret zur Förderung der Beschäftigung verabschiedet. Die Maßnahmen sind Teil des Rechtsbündnisses von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und sollen unter anderem die weitgehende Abschaffung des Bürgergeldes im Land ermöglichen – ein zentrales Thema im Wahlkampf. Das Mindesteinkommen für sozial benachteiligte Menschen zwischen 18 und 59 Jahren wird ebenfalls gekürzt: von rund 550 Euro pro Familie auf 350 Euro je Monat. Die Gewährung des Geldes soll künftig auch von der Teilnahme an Berufsbildungsmaßnahmen abhängig gemacht werden. Das Dekret soll Unternehmen zudem die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge von zwölf auf 24 Monate ermöglichen.
Senkung der Lohnnebenkosten
Ein zentrales Element des Pakets, das von der Regierung vorgestellt wurde, ist die Senkung der Lohnnebenkosten. Um dies zu erreichen, plant die Regierung eine Umverteilung von 3,4 Milliarden Euro. Besonders Arbeitnehmer mit einem Bruttojahreseinkommen von höchstens 35.000 Euro sollen von dieser Maßnahme profitieren. Die italienische Regierung unter der Führung von Meloni möchte damit Anreize schaffen, um die Beschäftigung in Italien zu fördern.
Kritik von der Opposition
Die Opposition äußerte Kritik an den Maßnahmen. Während einer Veranstaltung bemängelte die Sozialdemokratin Elly Schlein, dass insbesondere junge Menschen im Süden des Mittelmeerraums durch die Maßnahmen zu unsicheren Arbeitsverhältnissen verurteilt werden könnten. Obwohl die Reduzierung der Lohnnebenkosten von Gewerkschaftsvertretern positiv bewertet wurde, wurden einige Aspekte, wie beispielsweise die “Liberalisierung” von befristeten Arbeitsverträgen, kritisiert.
