Die Wohlfahrtsverbände in Deutschland drängen auf eine zügige Implementierung der Kindergrundsicherung. Es wird betont, dass eine Vereinbarung bezüglich der Finanzierung dringend notwendig ist, da ansonsten das sozialpolitische Vorzeigeprojekt der Ampel-Regierung gefährdet ist.
Kindergrundsicherung kurz erklärt
Die Absicht der Kindergrundsicherung ist, verschiedene Leistungen wie das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Bürgergeld für Kinder und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets in einer einzigen Leistung zusammenzufassen. Dieses Projekt ist eines der bedeutendsten sozialpolitischen Vorhaben der aktuellen Regierung, jedoch gibt es noch keine Übereinstimmung bezüglich der finanziellen Mittel und der Finanzierung.
Offener Brief an den Bundeskanzler
Diverse etablierte Wohlfahrtsverbände, wie die Caritas, Diakonie und die Arbeiterwohlfahrt, haben in einem offenen Brief an den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihre Forderung nach einer zügigen Einführung der Kindergrundsicherung erneut betont. Die Verantwortlichen der Verbände bekunden dabei ihre “höchste Besorgnis” angesichts der fehlenden Einigkeit innerhalb der Koalition, wie aus dem von dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zitierten Brief hervorgeht.
Die fehlende Einigkeit innerhalb der Koalition wird mit “größter Sorge” verfolgt, wie in dem Brief des Präsidenten der Bundesarbeitsgemeinschaft, Michael Groß, betont wird. Besonders beunruhigend ist für uns die Vorstellung, dass die Politik in die Sommerpause geht, ohne dass eine Einigung auf die Eckpunkte für diese wichtige Leistung erzielt wurde. Die Verbände befürchten, dass das Projekt in dieser Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden kann, wenn sich die Koalition nicht schnell auf verbindliche Eckpunkte einigt.
Kritik und Druck auch von den anderen Parteien
Dietmar Bartsch, der Fraktionschef der Linken im Bundestag, hat in einem klaren Appell dazu aufgerufen, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Kindergrundsicherung durchsetzen sollten, und sich gegen Finanzminister Christian Lindner und die FDP zu behaupten. Die Zahl der armutsgefährdeten Kinder im Land ist auf ein historisches Hoch gestiegen, weshalb konkrete Zahlen von der Bundesfamilienministerin erwartet werden. Es darf nicht zugelassen werden, dass die politische Umsetzung der Kindergrundsicherung aufgrund von Blockaden innerhalb der Bundesregierung scheitert, so Bartsch. Die Kindergrundsicherung ist von großer Bedeutung und darf nicht aufgegeben werden.
Die Grünen üben ebenfalls Druck auf den Finanzminister aus und fordern laut einem Bericht der “Rheinischen Post” vor der geplanten Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt 2024 grundlegende Zusagen zur Kindergrundsicherung. Sollte es keine Einigung mit Lindner über die Eckpunkte und ihre ausreichende Finanzierung geben, würden die Ministerien, die von den Grünen geführt werden, dem Haushalt am kommenden Mittwoch nicht zustimmen.
