Das Bundeskabinett hat einen Beschluss gefasst, der das Bürgergeld im nächsten Jahr um ein Viertel anhebt. Ab dem 1. Januar können erwachsene Empfängerinnen und Empfänger mit einer monatlichen Zahlung von 563 Euro rechnen – eine Erhöhung von insgesamt 61 Euro gegenüber den aktuellen Leistungen. Paare profitieren ebenfalls, denn jeder Partner erhält nunmehr jeweils 506 Euro pro Monat statt bisheriger Auszahlungen in Höhe von lediglich 451 Euro.
Auch die Kindersätze steigen
Aktuell beziehen mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland das Bürgergeld, welches ab Jahresbeginn auch für Jugendliche zwischen vierzehn und siebzehn Jahren steigt: Der Regelsatz soll hierbei von aktuellem Niveau bei rund 420 Euro auf nunmehr 471 Euro monatlich klettern. Für Kinder im Alter zwischen sieben bis einschließlich dreizehn Jahren beträgt die Steigerung ebenfalls erfreuliche 42 Euro. Somit erhalten diese zukünftig einen Monatsbetrag von 390 Euro, anstatt wie zuvor nur einen Betrag von 348 Euro.
Auch jüngere Kinder werden berücksichtigt: Hier kommt es zur Anpassung des Betrages um 39 Euro auf 357Euro anstatt 318 Euro Der Bundeshaushalt wird dadurch im kommenden Jahr mit zusätzlich 4,3 Milliarden Euro belastet werden – wie Minister Hubertus Heil kürzlich bekannt gab.
Tabelle Bürgergeld Regelsatz 2024
| Erhöhung Bürgergeld Regelsatz 2024 nach Regelbedarfsstufen | 2023 | 2024 | Erhöhung |
|---|---|---|---|
| Alleinstehende/ Alleinerziehende (Regelbedarfsstufe 1, sog. Eckregelsatz) | 502 Euro | 563 Euro | + 61 Euro |
| Je volljähriger Partner einer Bedarfsgemeinschaft (Regelbedarfsstufe 2) | 451 Euro | 506 Euro | + 55 Euro |
| Unter 25-jährige im Haushalt der Eltern bzw. ohne Zustimmung ausgezogene unter 25-jährige sowie Behinderte in stationären Einrichtungen (Regelbedarfsstufe 3) | 402 Euro | 451 Euro | + 49 Euro |
| Kinder von 14 bis 17 Jahren (Regelbedarfsstufe 4) | 420 Euro | 471 Euro | +5 1 Euro |
| Kinder von 6 bis 13 Jahren (Regelbedarfsstufe 5) | 348 Euro | 390 Euro | + 42 Euro |
| Kinder von 0 bis 5 Jahren (Regelbedarfsstufe 6) | 318 Euro | 357 Euro | + 39 Euro |
Grund für die starke Erhöhung ist maßgeblich die hohe Inflation
Heil hatte die Erhöhung des Bürgergeldes argumentiert, indem er betonte, dass es auch in Zeiten hoher Inflation das Existenzminimum sichern würde. Jedoch stieß diese Anhebung insbesondere bei der Union auf Kritik. Zu Beginn dieses Jahres ersetzte das Bürgergeld die bisherigen Hartz-IV-Zahlungen und wird jedes Jahr zum 1. Januar angepasst. Die gesetzlich festgelegte Formel zur Berechnung berücksichtigt zu zwei Dritteln die Preisentwicklung von regelbedarfsrelevanten Gütern und Dienstleistungen wie Lebensmitteln – welche im Vergleich zu anderen Produkten teurer geworden sind. Jedoch gehören Tabakwaren nicht dazu. Zu einem Drittel wird die Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter dabei berücksichtigt. Das Ziel des Bürgergeldes besteht darin, sicherzustellen, dass jeder Mensch über ein menschenwürdiges Existenzminimum verfügt.
Neue Berechnungsmethode rechtfertigt den Hohen Anstieg
Wie auch schon bei Hartz IV, wird der Regelsatz für das Bürgergeld jährlich an Preise und Löhne angepasst. Allerdings gab es in der Vergangenheit oft Verzögerungen bei den Erhöhungen im Hinblick auf die Inflationsentwicklung. Mit dem Start des neuen Bürgergelds wurde nun eine Änderung vorgenommen: Die Berechnungsweise berücksichtigt ab sofort auch die aktuelle Inflation. Nach Aussage von Minister Heil ist dadurch das neue System “inflationsfester und damit krisenresistenter” geworden.
Kritik von verschiedenen Seiten – Zu viel oder zu wenig
Die Entscheidung zur Erhöhung des Bürgergelds wurde von Friedrich Merz und der CDU skeptisch betrachtet. Das Lohnabstandsgebot, welches besagt, dass Sozialleistungen unterhalb des Durchschnittslöhne liegen sollten, sei laut Merz ein Problem. Es solle vermieden werden, Anreize für Arbeit zu verlieren und die Entlohnung sollte angemessen sein. Alice Weidel von der AfD bezeichnete das Bürgergeld als “Migrationsmagnet”. Im Gegensatz dazu kritisierten linke Parteien sowie Sozialverbände diese Erhöhung aufgrund steigender Preise bei Lebensmitteln und Energieversorgung als unzureichend spät erfolgend.
Was ist das Kabinett
Das Kabinett ist ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Politik. Es besteht aus dem Bundeskanzler und den Ministerinnen und Ministern, die von verschiedenen Parteien gestellt werden. Das Kabinett ist für die Entscheidungsfindung und Umsetzung von Gesetzen zuständig. Jedes Ministerium übernimmt spezifische Aufgabenbereiche wie Finanzen, Bildung oder Umweltschutz. Das Kabinett agiert als kollektives Entscheidungsgremium und diskutiert politische Angelegenheiten. Die Mitglieder des Kabinetts sind politisch verantwortlich für ihre Ressorts und werden vom Parlament kontrolliert. Das Kabinett spielt eine zentrale Rolle in der deutschen Regierung und beeinflusst die Politik des Landes.
