Jobcenter muss nach Kündigung der Wohnung bei Grundsicherung / Bürgergeld weiterzahlen – Urteil!
Ein aktueller Fall zeigt: Nutzt ein Bürgergeld-Beziehender seine Wohnung nach Kündigung weiter, kann die nach § 546a BGB fällige Nutzungsentschädigung als Unterkunftskosten gelten – und muss vom Jobcenter übernommen werden, wenn die Forderung angemessen ist. Gleichzeitig bleiben Mietschuldenübernahmen Ausnahmefälle, die oft nur als Darlehen gewährt werden; Vermieter können ihre Ansprüche weiterhin grundsätzlich nur gegenüber dem Mieter, nicht direkt gegenüber dem Jobcenter durchsetzen.
