Jobcenter-Aufrechnung vor Gericht: BSG-Urteil könnte tausende Bürgergeld-Bescheide kippen
Dürfen Jobcenter eine Rückzahlungsforderung sofort im selben Bescheid mit der Erstattungsfestsetzung aufrechnen – oder braucht es dafür erst eine bestandskräftige Forderung? Diese bislang ungeklärte Kernfrage beschäftigt nun das Bundessozialgericht (BSG). Drei Verfahren stehen unmittelbar vor einer Grundsatzentscheidung. Der folgende Beitrag stammt von Bürger & Geld, dem Nachrichtenmagazin des Vereins Für soziales Leben e. V., das fundiert über Sozialrecht und aktuelle Gerichtsentscheidungen informiert.