Bei der Pflegereform ist die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vom Tisch. Beim Entlastungsbetrag, der Verhinderungspflege und dem neuen Sozialraumbudget kündigt die Koalition dagegen erst Nachbesserungen an. Das wurde bei der ersten Beratung des Pflegeneuordnungsgesetzes, kurz PNOG, am 5. November 2026 im Bundestag deutlich. Für Pflegebedürftige und ihre Familien bleibt damit offen, welche Hilfen nach der Reform tatsächlich erhalten bleiben. Beschlossen hat der Bundestag die Änderungen noch nicht.
Welche Pläne werden beim PNOG tatsächlich zurückgenommen?
Ausdrücklich aufgegeben ist die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Bei weiteren umstrittenen Punkten gibt es bislang politische Zusagen zur Überarbeitung. Ein beschlossener Erhalt der bisherigen Verhinderungspflege oder des Entlastungsbetrags in Pflegegrad 1 lässt sich aus der ersten Bundestagsberatung nicht ableiten.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann erklärte in der Debatte, dass die Kürzung der Rentenbeiträge nicht komme. Zugleich kündigte er Änderungen beim Entlastungsbetrag und bei der Verhinderungspflege an. Die Umstellung dürfe Pflegehaushalte nicht überfordern; zu Jahresbeginn 2027 solle es keine „harten Brüche“ geben. Wie die neuen Regelungen konkret aussehen sollen, blieb offen
| Streitpunkt | Bisherige Reformplanung | Stand nach der ersten Bundestagsberatung |
|---|---|---|
| Rentenbeiträge für pflegende Angehörige | Kürzung war vorgesehen | Der Minister erklärte ausdrücklich, dass sie nicht komme. |
| Verhinderungspflege | Bisherige eigenständige Leistung soll durch eine neue Budgetstruktur ersetzt werden | Nachbesserungen angekündigt; Erhalt in bisheriger Form nicht beschlossen. |
| Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 | Bisheriger Anspruch soll entfallen; kein Zugang zum neuen Sozialraumbudget | Überarbeitung angekündigt; Rücknahme der Streichung nicht beschlossen. |
| Alltagshilfen und Sozialraumbudget | Neue Finanzierung und veränderte Nutzungsmöglichkeiten | Koalition kündigt Nachbesserungen an und betont die Bedeutung von Übergangsfristen. |
Die Unterscheidung ist für Betroffene entscheidend: Eine angekündigte Nachbesserung sagt noch nicht, welche Leistung in welcher Höhe und unter welchen Voraussetzungen erhalten bleibt.
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Bleibt die Verhinderungspflege als eigene Leistung erhalten?
Ob die Verhinderungspflege als eigenständiger Anspruch erhalten bleibt, ist noch nicht entschieden. Der Minister hat Änderungen angekündigt, aber keine abschließende Ersatzregelung vorgestellt. Auch die SPD benannte die geplante Abschaffung als offenen Streitpunkt und verwies besonders auf die Situation von Familien mit pflegebedürftigen Kindern.
Die Verhinderungspflege finanziert Ersatzpflege, wenn die übliche Pflegeperson ausfällt oder eine Auszeit benötigt. Der Reformplan sieht vor, die Finanzierung solcher Situationen auf neue Budgets zu verteilen. Nach den Erläuterungen des Gesundheitsministeriums soll eine geplante Ersatzpflege unter anderem aus dem neuen Entlastungsbudget oder dem ambulanten Sachleistungsbudget bezahlt werden können.
Für Familien ist deshalb nicht allein die Bezeichnung der Leistung wichtig. Entscheidend ist, ob ausreichend Geld für Ersatzpflege verfügbar bleibt, ohne dass dieses Geld bereits für die laufende Versorgung gebraucht wird. Ein höheres monatliches Budget lässt für sich genommen noch keinen Schluss darauf zu, ob ein Haushalt insgesamt besser oder schlechter gestellt wird. Dafür müssten auch die darin zusammengefassten bisherigen Leistungen berücksichtigt werden.
Die Linksfraktion fordert, die Verhinderungspflege mit einem eigenen Budget zu erhalten. Ihr entsprechender Antrag wurde jedoch ebenso wie der Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen. Die Forderung ist damit nicht beschlossen.
Wird die Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 gestoppt?
Die Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 ist bislang nicht nachweislich zurückgenommen. Zwar hat der Minister Nachbesserungen beim Entlastungsbetrag angekündigt. Die veröffentlichte Reformplanung sieht aber weiterhin vor, dass Menschen mit Pflegegrad 1 keinen Zugang zum neuen Sozialraumbudget erhalten, das den bisherigen Entlastungsbetrag ersetzen soll.
Nach dem bislang geltenden Leistungsrecht steht bei häuslicher Pflege ein Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich zur Verfügung, auch bei Pflegegrad 1. Die gesetzliche Grundlage ist § 45b SGB XI. Es handelt sich um eine zweckgebundene Leistung, nicht um frei verfügbares Pflegegeld.
Die Reformplanung richtet Pflegegrad 1 stärker auf Prävention und Begleitung aus. Das Gesundheitsministerium verweist dafür auf eine intensivierte Pflegebegleitung sowie weitere präventionsorientierte Leistungen. Der Wegfall des bisherigen Geldbetrags für Alltagshilfen wäre damit aber nicht automatisch ausgeglichen: Begleitung und praktisch geleistete Unterstützung erfüllen unterschiedliche Aufgaben.
Für Betroffene bleibt deshalb die zentrale Frage offen, ob der Entlastungsbetrag erhalten wird, eine Übergangslösung kommt oder lediglich die geplante neue Unterstützung verändert wird. Die erste Bundestagsberatung hat darauf noch keine verbindliche Antwort gegeben.
Was soll beim Sozialraumbudget nachgebessert werden?
Beim Sozialraumbudget will die Koalition vor allem die Alltagshilfen und den Übergang in die neue Struktur überarbeiten. CDU/CSU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt sagte in der Bundestagsdebatte Nachbesserungen zu. Bestehende regionale Versorgungsstrukturen sollten erhalten bleiben; außerdem seien Übergangsfristen wichtig. Konkrete Änderungen wurden dabei noch nicht festgelegt.
Nach den Erläuterungen des Gesundheitsministeriums soll der bisherige Entlastungsbetrag in den Pflegegraden 2 bis 5 im Sozialraumbudget aufgehen. Vorgesehen sind bis zu 175 Euro monatlich für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag. Für pflegebedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum vollendeten 25. Lebensjahr nennt das Ministerium bis zu 300 Euro monatlich. Das sind geplante Beträge, keine bereits geltenden Ansprüche.
Allein die höhere Summe beantwortet noch nicht, ob bisher genutzte Hilfen weiter finanziert werden können. Dafür kommt es auf die zugelassenen Angebote und die endgültigen Nutzungsbedingungen an. Genau diese Umstellung gehört zu den Punkten, bei denen die Koalition weiteren Beratungsbedarf sieht.
Welche weiteren Einschnitte sind bisher nicht zurückgenommen?
Die angekündigten Nachbesserungen bedeuten keine Rücknahme des gesamten Reformpakets. In der veröffentlichten Planung stehen weiterhin höhere Zugangsschwellen zu den Pflegegraden, Änderungen bei der Anpassung der Leistungsbeträge und zusätzliche Beitragseinnahmen. Eine ausdrückliche Aufgabe dieser Vorhaben geht aus dem Bundestagsbericht zur ersten Lesung nicht hervor.
Zu den weiterhin vorgesehenen Punkten gehören:
- Höhere Schwellenwerte bei der Pflegebegutachtung. Für bereits eingestufte Personen stellt das Gesundheitsministerium einen Besitzstandsschutz in Aussicht: Niemand soll allein wegen der neuen Schwellenwerte seinen anerkannten Pflegegrad verlieren.
- Der Verzicht auf die nach geltendem Recht für 2028 vorgesehene Leistungsanpassung. Stattdessen ist ab 2029 eine jährliche Anpassung nach einer neuen Berechnungsgrundlage geplant.
- Ein höherer Beitragszuschlag für Kinderlose und ein neuer Zuschlag für bestimmte bislang beitragsfrei mitversicherte Ehe- und Lebenspartner. Auch diese Maßnahmen sind Teil des Entwurfs und noch keine durch das PNOG in Kraft gesetzten Belastungen.
Der Schutz eines bereits anerkannten Pflegegrads ist dabei nicht mit einer Garantie sämtlicher bisheriger Leistungen gleichzusetzen. Die Reform behandelt die Einstufung und die Ausgestaltung der Leistungsansprüche als unterschiedliche Fragen.
Wann soll das PNOG gelten – und was müssen Betroffene jetzt tun?
Die Reform soll wesentliche Änderungen bereits ab 2027 bringen. Dieser Zeitplan ist jedoch noch kein geltendes Recht. Das Bundeskabinett beschloss den Gesetzentwurf am 30. September 2026; nach der ersten Lesung am 5. November überwies der Bundestag ihn zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Federführend ist der Gesundheitsausschuss.
Die erste Lesung war weder der abschließende Gesetzesbeschluss noch die Verkündung des Gesetzes. Welche Änderungen tatsächlich gelten und welche Übergangsregeln hinzukommen, hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ab.
Aus der Bundestagsdebatte ergibt sich für Pflegebedürftige keine neue Antragsfrist. Wenn Sie Unterstützung benötigen, sollten Sie bestehende Ansprüche weiterhin nach den geltenden Voraussetzungen nutzen und offene Fragen mit Ihrer Pflegekasse klären. Die angekündigte Reform ist kein Grund, einen notwendigen Leistungsantrag aufzuschieben.
FAQ zum PNOG und den nachträglichen Änderungen
Ist das Pflegeneuordnungsgesetz insgesamt zurückgezogen worden?
Nein. Der Gesetzentwurf wird weiterberaten. Die Koalition verteidigt die Neuordnung grundsätzlich, will aber einzelne Regelungen verändern.
Wird Pflegegrad 1 abgeschafft?
Nein. Nach der veröffentlichten Reformplanung bleiben die fünf Pflegegrade bestehen. Umstritten sind insbesondere die Leistungen in Pflegegrad 1 und die höheren Zugangsschwellen bei der Begutachtung.
Bedeutet der angekündigte Erhalt der Rentenbeiträge, dass alle Angehörigen Rentenansprüche bekommen?
Nein. Die Aussage betrifft die aufgegebene Kürzungsplanung. Aus ihr entsteht kein allgemeiner neuer Anspruch für alle pflegenden Angehörigen.
Ist der Antrag zum Erhalt der Verhinderungspflege schon angenommen?
Nein. Der Bundestag hat den Antrag der Linksfraktion zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Eine Überweisung ist keine Zustimmung zu den darin geforderten Leistungen.
Fazit zu den Änderungen und Nachbesserungen beim PNOG
Umawathy Sundrarajoo, Expertein für Pflegerecht und Pflege erklärt abschließend: „Bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige hat die Regierung die Kürzungsabsicht ausdrücklich aufgegeben. Beim Entlastungsbetrag, der Verhinderungspflege und dem Sozialraumbudget steht dagegen erst fest, dass nachgebessert werden soll. Für Pflegehaushalte bleiben die endgültigen Ansprüche und Übergangsregeln offen; die bisherigen Leistungen sind nicht schon durch die erste Bundestagsdebatte geändert worden.“
Quellen
- Deutscher Bundestag: Erste Beratung des PNOG am 5. November 2026 und angekündigte Nachbesserungen
- Bundesgesundheitsministerium: Fragen und Antworten zum PNOG-Entwurf, Stand 28. Oktober 2026
- Bundesgesundheitsministerium: Gesetzgebungsverfahren zum PNOG und Kabinettsbeschluss vom 30. September 2026
- Gesetze im Internet: § 45b SGB XI – Entlastungsbetrag
