Viele Rentnerinnen und Rentner hätten Anspruch auf spürbar mehr Geld im Monat, verzichten aber darauf – oft aus Unkenntnis über einen speziellen Rentenfreibetrag in der Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Nach aktueller Rechtslage (Stand 2026) gilt der Freibetrag weiterhin und ist durch neue Urteile der Sozialgerichte teilweise präzisiert, aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt worden.
Versteckter Freibetrag: Worum es geht
Kern der Regelung ist § 82a SGB XII „Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen“. Wer Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung erhält, kann einen Teil seiner gesetzlichen Rente anrechnungsfrei behalten, wenn mindestens 33 Jahre sogenannte Grundrentenzeiten vorliegen.
Rechtsgrundlage ist das Grundrentengesetz vom 12. August 2020, mit dem der Freibetrag zum 1. Januar 2021 in das SGB XII eingefügt wurde. Ziel des Gesetzgebers war, langjährig Versicherte mit geringer Rente gegenüber Personen ohne lange Erwerbsbiografie besserzustellen.
Wie der Freibetrag berechnet wird
§ 82a Absatz 1 SGB XII sieht ein zweistufiges Modell vor:
- Sockelbetrag: 100 Euro der gesetzlichen Rente bleiben immer anrechnungsfrei.
- Zusatzfreibetrag: Von dem die 100 Euro übersteigenden Rentenbetrag bleiben 30 Prozent anrechnungsfrei.
- Deckel: Insgesamt ist der Freibetrag auf 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach § 28 SGB XII begrenzt.
Die Regelbedarfsstufe 1 wird jährlich durch Rechtsverordnung angepasst; damit steigt auch der maximale Rentenfreibetrag dynamisch mit.
Wer Anspruch hat – und wer nicht
Der Freibetrag knüpft nicht an die Rentenart, sondern an die zugrunde liegende Erwerbsbiografie an. Voraussetzungen sind:
- Bezug von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII.
- Mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten im Sinne des § 76g Absatz 2 SGB VI oder vergleichbare Zeiten in anderen Alterssicherungssystemen.
- Eine gesetzliche Rente (z. B. Altersrente, Erwerbsminderungsrente, Hinterbliebenenrente).
§ 82a Absatz 2 SGB XII erweitert den Kreis auf Personen mit Zeiten in der Alterssicherung der Landwirte, in berufsständischen Versorgungseinrichtungen (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte) oder in bestimmten versicherungsfreien Beschäftigungen des öffentlichen Dienstes.
Wichtig ist die Abgrenzung zur „Grundrente“ in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 76g SGB VI): Der Grundrentenzuschlag erhöht die Rente selbst und wird von der Deutschen Rentenversicherung automatisch geprüft, während der Freibetrag nach § 82a SGB XII bei der Berechnung der Grundsicherung durch das Sozialamt anzuwenden ist.
Konkretes Rechenbeispiel
Die folgende Tabelle illustriert vereinfacht, wie sich der Freibetrag in typischen Konstellationen auswirken kann (vereinfachte Werte, ohne Berücksichtigung weiterer Einkommen und aktueller Regelsätze):
| Monatliche Bruttorente (gesetzlich) | Grundrentenzeiten ≥ 33 Jahre | Theoretischer Freibetrag nach § 82a SGB XII* | Anzurechnende Rente in der Grundsicherung* |
|---|---|---|---|
| 450 Euro | Ja | 100 € + 30% von 350 € = 205 € (gedeckelt auf max. 50% Regelsatz) | 245 € |
| 850 Euro | Ja | Maximalbetrag: 50% Regelbedarfsstufe 1 (z. B. ca. 223 € in 2021) | 627 € |
| 600 Euro | Nein | 0 € | 600 € |
Meinung der Redaktion: Die praktische Wirkung ist erheblich, weil schon ein Freibetrag im Bereich von rund 200 Euro im Monat darüber entscheiden kann, ob Betroffene ihre laufenden Lebenshaltungskosten ohne zusätzliche Verschuldung bestreiten können.
Aktuelle Rechtslage und Rechtsprechung
Der Wortlaut des § 82a SGB XII gilt in seiner Grundstruktur unverändert fort; spätere Gesetzesänderungen haben die Norm nicht aufgehoben, sondern lediglich über die Dynamik der Regelbedarfe faktisch angepasst.
Sozialgerichte haben sich inzwischen mehrfach mit Detailfragen der Anwendung beschäftigt, etwa zur Berechnung der Grundsicherung und zur Einordnung verschiedener Rentenbestandteile. Die Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern vom 10. September 2024 (L 8 SO 233/22) betraf die Berechnung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, wobei auch der Umgang mit Rentenfreibeträgen Gegenstand war.
Einen unmittelbaren Bruch mit der bisherigen Verwaltungspraxis begründen diese Entscheidungen nicht, sie schärfen aber den Prüfmaßstab für Jobcenter und Sozialämter bei der korrekten Anwendung des Freibetrags. Meinungsäußerungen in der Fachöffentlichkeit verweisen darauf, dass dadurch tendenziell eher Chancen für Nachzahlungen als neue Leistungskürzungen entstehen.
Warum so viele Anspruchsberechtigte leer ausgehen
Ein zentrales Problem: Grundsicherung wird – anders als der Grundrentenzuschlag – nicht automatisch bewilligt, sondern muss beantragt werden. Viele Rentnerinnen und Rentner scheuen den Gang zum Sozialamt oder kennen die Anspruchsvoraussetzungen nicht.
Die Deutsche Rentenversicherung weist in ihren Informationsmaterialien zur Grundsicherung zwar auf die Möglichkeit ergänzender Leistungen hin, betont aber, dass die Grundsicherung von den Sozialhilfeträgern nach dem SGB XII bewilligt wird. Dort wiederum ist der Freibetrag nach § 82a SGB XII bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zu berücksichtigen.
Die Fragmentierung der Zuständigkeiten zwischen Rentenversicherung und Sozialamt trägt maßgeblich dazu bei, dass viele Betroffene den Freibetrag weder kennen noch geltend machen.
Insider-Detail: Wie Verwaltungen intern rechnen
Wenig bekannt ist eine verwaltungsinterne Auslegung, die sich aus Verwaltungsanweisungen der Länder ergibt. So stellt etwa eine Verwaltungsanweisung des Landes Bremen klar, dass sich der Freibetrag nach § 82a SGB XII ausschließlich aus dem „unbereinigten Bruttoeinkommen“ der gesetzlichen Rente errechnet, also ohne vorherige Abzüge von Beiträgen oder sonstigen Positionen.
Das bedeutet:
- Grundlage für die Freibetragsberechnung ist der Bruttorentenbetrag, nicht der Zahlbetrag nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen.
- Betriebsrenten und andere Einkommensarten bleiben bei der Berechnung des Freibetrags außer Betracht, auch wenn sie bei der Grundsicherung als Einkommen angerechnet werden.
Meinung der Redaktion: Diese interne Differenzierung zwischen Berechnungsbasis für den Freibetrag und der allgemeinen Einkommensanrechnung verschafft langjährig Versicherten einen zusätzlichen, in der Öffentlichkeit kaum beachteten Schutz vor vollständiger Anrechnung ihrer Rente.
Was Betroffene jetzt konkret tun können
Für heutige und künftige Rentner mit niedrigen Altersbezügen und langer Versicherungsbiografie kann es entscheidend sein, die eigenen Ansprüche umfassend prüfen zu lassen. Sinnvolle Schritte sind:
- Prüfen, ob die eigene Erwerbsbiografie mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten oder vergleichbare Zeiten enthält (Renteninformation bzw. Versicherungsverlauf bei der Deutschen Rentenversicherung anfordern).
- Bei niedriger Rente und hohen Wohnkosten einen Antrag auf Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII bei der zuständigen Kommune stellen.
- Im Antragsverfahren ausdrücklich auf § 82a SGB XII verweisen und den Sozialhilfeträger auf die Berücksichtigung des Rentenfreibetrags hinweisen.
- Bei Zweifeln an der Berechnung fachkundige Beratung nutzen (z. B. Sozialverbände, Rentenberatungen, zugelassene Rentenberater).
Meinung der Redaktion: Gerade vor dem Hintergrund steigender Wohn- und Lebenshaltungskosten erscheint es angebracht, dass Betroffene ihre Ansprüche aktiv prüfen und geltend machen – und Sozialverwaltungen ihre Informationspflichten gegenüber älteren Menschen noch ernster nehmen.
Quellenverzeichnis
- Sozialgesetzbuch (SGB) XII – § 82a SGB XII „Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen“
- Deutsche Rentenversicherung – Informationen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- Verwaltungsanweisung zu § 82a SGB XII: Transparenzportal Bremen
