Ein Rentner muss wegen eines Urteils des Hessischen Landessozialgerichts mehr als 84.000 € Altersrente zurückzahlen. Der Grund: Bei der Beantragung seiner Rente verschwieg er, gleichzeitig eine gesetzliche Unfallrente zu beziehen. Das Gericht urteilte klar – wer beim Rentenantrag falsche Angaben macht, riskiert nicht nur empfindliche Rückforderungen, sondern auch das Vertrauen in das Rentensystem. Dieser Fall zeigt, wie ernst Behörden das Thema nehmen und welche Folgen drohen können.
Das Urteil im Überblick
Am 20. März 2024 verkündete das Hessische Landessozialgericht (Az. L 5 R 121/23) ein für Rentner wegweisendes Urteil. Ein Mann hatte bei seinem Rentenantrag nicht angegeben, dass er bereits eine gesetzliche Unfallrente bezieht. Die Folge: Die Deutsche Rentenversicherung forderte über 84.000 € an ausgezahlter Altersrente zurück. Das Gericht bestätigte diese Nachforderung.
Hintergrund des Falls
Die Unfallrente wird bei Rentenanträgen als Einkommen berücksichtigt, da sie auf Sozialleistungen angerechnet wird. Wer die Unfallrente verschweigt, erhält möglicherweise zu viel Altersrente – rechtlich gesehen handelt es sich dann um einen Täuschungsversuch gegenüber der Rentenversicherung. In diesem Fall hatte der Rentner seit Jahren eine Unfallrente bezogen, aber diese Information bei seinem Altersrentenantrag nicht angegeben. Erst nach Jahren und durch behördliche Prüfungen fiel die Doppelleistung auf.
Die rechtliche Bewertung des Gerichts
Das Gericht stellte klar: Jeder Rentenbezieher ist verpflichtet, sämtliche Nebeneinkünfte wahrheitsgemäß anzugeben. Das Verschweigen von Renten oder anderen Einkünften kann erhebliche Konsequenzen haben – bis hin zur vollständigen Rückzahlung der erhaltenen Leistungen. Besondere Relevanz erhält dies, wenn staatliche Leistungen miteinander kombiniert werden und gegenseitige Anrechnungen vorgesehen sind.
Wichtige Kernaussagen des Urteils:
- Pflicht zur vollständigen Offenlegung aller Renteneinkünfte.
- Rückforderung auch bei langjährigem Bezug möglich.
- Keine Entlastung durch Unwissenheit oder Versehen.
- Rückzahlung umfasst den gesamten zu viel gezahlten Betrag.
Mögliche Folgen für Rentner
Das Urteil alarmiert viele Rentner, die möglicherweise im guten Glauben Leistungen beziehen. Wer bei Anträgen falsche oder unvollständige Angaben macht, riskiert hohen finanziellen Schaden, Strafanzeigen und den Verlust staatlichen Vertrauens. Die Deutsche Rentenversicherung prüft zunehmend sorgfältig Anspruchsgrundlagen und führt Abgleiche mit anderen Sozialleistungsträgern durch.
Typische Fehlerquellen bei der Antragstellung
- Unkenntnis über Anrechnung von Unfallrenten oder anderen Sozialleistungen
- Veraltete Angaben im Rentenantrag
- Fehlende Meldungen über Änderungen in der persönlichen Lebenssituation
- Absichtliches Verschweigen von Nebeneinkünften
Übersichtstabelle: Unterschiede und Anrechnung von Unfallrente und Altersrente
| Merkmal | Altersrente | Unfallrente |
|---|---|---|
| Zweck der Leistung | Absicherung im Alter | Entschädigung nach Arbeitsunfall |
| Anspruchsvoraussetzungen | Erreichen gesetzl. Altersgrenze | Nachweis eines Arbeitsunfalls |
| Anrechnung auf andere Leistungen | Ja, z. B. Pflegeleistungen | Ja, z. B. bei Altersrente |
| Meldepflicht bei Antragstellung | Angabe aller Nebeneinkünfte | Muss ebenfalls gemeldet werden |
| Folgen bei Verschweigen | Rückforderung, Strafverfahren | Rückforderung, Strafverfahren |
| Auszahlungsträger | Deutsche Rentenversicherung | Gesetzliche Unfallversicherung |
So vermeiden Rentner Rückforderungen
Um Rückforderungen zu vermeiden, sollten Rentner bei jedem Antrag folgende Tipps beherzigen:
- Alle Einkünfte offenlegen: Auch Unfallrenten, private Renten oder andere Sozialleistungen immer vollständig angeben.
- Änderungen zeitnah melden: Jede Veränderung der Einkommenssituation oder des Leistungsbezugs direkt mitteilen.
- Anträge sorgfältig prüfen: Vor dem Absenden genau prüfen, ob alle Angaben aktuell und korrekt sind.
- Beratung nutzen: Professionelle Rentenberatung kann teure Fehler verhindern.
Antworten auf die häufigsten Fragen (FAQs)
Was droht, wenn Einkünfte bei der Rentenantragstellung verschwiegen werden?
Es drohen Rückforderungen in voller Höhe der zu viel gezahlten Leistungen sowie ggf. strafrechtliche Konsequenzen.
Wie lange können Leistungen zurückgefordert werden?
In der Regel sind Rückforderungen mehrere Jahre rückwirkend möglich, vor allem wenn vorsätzlich falsche Angaben gemacht wurden.
Welche Einkünfte müssen beim Rentenantrag angegeben werden?
Sämtliche Renten, Sozialleistungen, Unfallrenten und relevante Nebeneinkünfte sind anzugeben.
Hilft Unwissenheit oder Vergessen bei der Antragstellung?
Nein. Das Gericht betonte, dass Rentenbezieher selbst für die Richtigkeit ihrer Angaben verantwortlich sind.
Wo bekomme ich Beratung zu meinen Rentenangaben?
Die Deutsche Rentenversicherung bietet kostenlose Beratung, außerdem gibt es unabhängige Beratungsstellen und Sozialverbände.
Fazit
Das aktuelle Urteil verdeutlicht: Rentner müssen bei der Antragstellung größte Sorgfalt walten lassen und alle Einkünfte offenlegen. Nur so vermeiden sie hohe Rückforderungen und rechtliche Konsequenzen. Wer unsicher ist, sollte frühzeitig Beratung suchen – denn Unwissenheit schützt nicht vor finanziellen Folgen.
