Monatelang wurde hinter verschlossenen Türen über Kürzungen bei Schulbegleitung, Wunsch- und Wahlrecht und Unterhaltsvorschuss verhandelt. Jetzt ist der offizielle Verhandlungsprozess zur Eingliederungshilfe abgeschlossen, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Ergebnisse veröffentlicht. Für über eine Million Menschen mit Behinderung und ihre Familien geht damit eine Phase der Unsicherheit in eine neue Runde.
Auslöser der Debatte war ein internes Arbeitspapier mit dem nüchternen Titel „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“. Der Paritätische Gesamtverband veröffentlichte das Dokument im April 2026 und sprach von einem „schwerwiegenden Angriff“ auf bestehende Unterstützungsangebote. An der zugrunde liegenden Arbeitsgruppe waren nach Angaben von Verbandschefin Katja Kipping hochrangige Vertreter aus Bundeskanzleramt, Ministerien, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden beteiligt.
Was ursprünglich geplant war
Das 108 Seiten starke Papier enthielt mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von rund 8,6 Milliarden Euro. Betroffen waren vor allem drei Bereiche: die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Diskutiert wurden unter anderem die Streichung individueller Schulbegleitung, ein eingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht bei der Wahl von Hilfen, das Ende der Nachbetreuung für junge Erwachsene aus der Jugendhilfe sowie strengere Regeln beim Unterhaltsvorschuss.
| Bereich | Diskutierte Maßnahme |
|---|---|
| Schulbegleitung | Individuelle Integrationshilfen sollen eingeschränkt werden, Schulen sollen Unterstützung stärker selbst übernehmen |
| Eingliederungshilfe | Gemeinsame statt individueller Unterstützung (Pooling) bei Bildung, sozialer Teilhabe und Schulbegleitung |
| Wunsch- und Wahlrecht | Weniger Mitsprache bei Auswahl von Hilfe, Wohnform und Betreuung |
| Nachbetreuung | Abschaffung oder Kürzung der Unterstützung für Care Leaver nach der Jugendhilfe |
| Unterhaltsvorschuss | Rücknahme der 2017 beschlossenen Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten |
| Mobilität | Vorrang für öffentlichen Nahverkehr statt individueller Fahrdienste |
Hintergrund der Debatte ist die dramatische Finanzlage der Kommunen. Das Statistische Bundesamt meldete für 2025 ein Rekorddefizit der kommunalen Haushalte von 31,9 Milliarden Euro, den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die Eingliederungshilfe zählt mit über 22 Milliarden Euro jährlich zu den größten kommunalen Ausgabenposten und hat sich seit 2012 mehr als verdoppelt.
Der aktuelle Stand: Dialogprozess ist beendet
Parallel zur geleakten Arbeitsgruppe lief seit September 2025 ein offizieller Dialogprozess zwischen Bund, Ländern und Kommunen, initiiert vom BMAS. Am 12. Juni 2026 erklärte das Ministerium diesen Prozess für abgeschlossen und veröffentlichte ein Empfehlungspapier zur Eingliederungshilfe. Die Empfehlungen betreffen vier Themenfelder: Leistungen, Verwaltungsverfahren, Vertragsrecht und Steuerung.
Konkret sollen etwa Vereinbarungen zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern künftig auch in Textform statt mit eigenhändiger Unterschrift geschlossen werden können. Diskutiert wird zudem ein sogenanntes Bundesteilhabegeld als neues, stärker pauschales Finanzierungsinstrument. Die ursprünglich für den Sommer 2026 versprochenen konkreten Reformergebnisse verzögerten sich mehrfach – erst jetzt liegt das fertige Papier vor.
Der Paritätische Gesamtverband reagierte umgehend und kritisch. In einer Stellungnahme heißt es, mehrere Vorschläge könnten zu Verschlechterungen der Leistungen für Menschen mit Behinderungen führen. Der Verband warnt zudem, dass strittige Punkte künftig einseitig per Rechtsverordnung festgelegt werden könnten, statt gemeinsam ausgehandelt zu werden. Auch die Gewerkschaft ver.di kritisiert die Stoßrichtung der Vorschläge scharf und warnt vor Folgen für Beschäftigte und Versorgungsqualität in der Behindertenhilfe.
Die parlamentarische Staatssekretärin im BMAS, Kerstin Griese, stellte im Petitionsausschuss des Bundestags klar, der Dialogprozess ziele ausdrücklich nicht auf Leistungseinschränkungen, sondern auf Bürokratieabbau und effizientere Verfahren.
Warum Eingliederungshilfe mehr ist als ein Verwaltungsbegriff
Viele Menschen verbinden mit Eingliederungshilfe zunächst trockene Aktenvorgänge. Praktisch geht es jedoch um Assistenz, Mobilität, Bildung, Wohnen, Arbeit und soziale Kontakte. Eingliederungshilfe kann bedeuten, dass ein Kind mit Behinderung durch eine Begleitperson am Unterricht teilnimmt. Sie kann ermöglichen, dass ein Erwachsener mit Unterstützung in der eigenen Wohnung bleibt, statt in eine Einrichtung zu ziehen. Sie entscheidet mit darüber, ob Menschen Zugang zu Ausbildung, Beschäftigung und gesellschaftlichem Leben erhalten.
Ein Beispiel aus der Praxis zeigt, wie schnell aus einer vermeintlichen Einsparung neue Kosten entstehen können: Eine alleinerziehende Mutter hat ein Kind mit Autismus, das im Unterricht auf eine Schulbegleitung angewiesen ist. Fällt diese Unterstützung weg, muss die Mutter häufiger kurzfristig zur Schule kommen oder ihre Arbeitszeit reduzieren. Das Kind fehlt öfter, die Familie gerät stärker unter Druck, die Mutter verliert Einkommen. Am Ende müssen Jugendhilfe, Schule und weitere Stellen möglicherweise mit deutlich größerem Aufwand reagieren, als die ursprüngliche Einzelleistung gekostet hätte.
Der Paritätische verweist zudem darauf, dass mehrere Vorschläge mit völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands schwer vereinbar seien – insbesondere mit der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.
Wie es jetzt weitergeht
Offen bleibt, welche der ursprünglich mehr als 70 Vorschläge tatsächlich in Gesetze münden und welche als reine Prüfoptionen im Papier verschwinden. Nach der Veröffentlichung des Arbeitspapiers kam es im Bundestag bereits zu einer Aktuellen Stunde, in der sich Rednerinnen der SPD von den ursprünglichen Kürzungsplänen distanzierten, während CDU-Vertreter den Vorgang als Ideensammlung auf Arbeitsebene einordneten.
Am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026 machten mehr als 1.500 Städte, Gemeinden und Landkreise öffentlich auf ihre Haushaltslage aufmerksam. Sozialverbände wie BeB, Lebenshilfe, SoVD und der Paritätische Gesamtverband fordern als Alternative zu Leistungskürzungen eine bundesweite Initiative zur Entbürokratisierung: einheitliche Verwaltungsverfahren, konsequente Digitalisierung und den Abbau von Doppelstrukturen. Der Paritätische Gesamtverband hat außerdem eine Informationskampagne gestartet und ruft dazu auf, Abgeordnete direkt anzusprechen.
Häufige Fragen zu den Kürzungsplänen
Ist die Eingliederungshilfe jetzt schon gekürzt worden?
Nein. Der Dialogprozess zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist zwar abgeschlossen und ein Empfehlungspapier liegt vor, ein konkretes Gesetz mit Kürzungen existiert bislang nicht. Die Empfehlungen sollen laut BMAS zeitnah umgesetzt werden, der genaue Zeitplan für einzelne Maßnahmen steht aber noch nicht fest.
Was ist das Bundesteilhabegeld, das jetzt diskutiert wird?
Es handelt sich um ein neues, stärker pauschales Finanzierungsinstrument, das im Rahmen der Reform ins Gespräch gebracht wurde. Sozialverbände wie der SoVD stehen dem Ansatz kritisch gegenüber, weil individuelle Teilhaberechte dadurch stärker von Haushaltsentscheidungen abhängen könnten statt vom tatsächlichen Bedarf.
Betrifft die Debatte auch Bürgergeld- und Grundsicherungsbeziehende?
Ja, indirekt sehr stark. Menschen, die zusätzlich zu Bürgergeld, Grundsicherung im Alter oder Hilfe zur Pflege auf Eingliederungshilfe angewiesen sind, würden mögliche Einschränkungen besonders deutlich spüren, weil mehrere Unterstützungssysteme ineinandergreifen.
Was können Betroffene jetzt konkret tun?
Solange kein neues Gesetz in Kraft ist, gelten die bisherigen Ansprüche unverändert weiter. Betroffene sollten Fristen in Bescheiden von Jobcenter, Sozialamt oder Jugendamt nicht verstreichen lassen, den Grad der Behinderung und Merkzeichen vollständig dokumentieren lassen und Mehrbedarfe aktiv geltend machen. Wer sich politisch beteiligen möchte, kann sich an Kampagnen von Sozialverbänden wenden oder direkt Abgeordnete kontaktieren.
Quellenangaben
- BMAS: Abschluss des Dialogprozesses Eingliederungshilfe
- Der Paritätische Gesamtverband: Empfehlungen des Dialogprozess Eingliederungshilfe veröffentlicht – Protest ist weiterhin nötig
- ver.di: Kürzungen bei Teilhabe und Inklusion
