Fast die Hälfte der Staatsausgaben in Deutschland entfallen auf den Sozialstaat. Die Union setzt sich dafür ein, dass mehr Arbeitslose in Beschäftigung gebracht werden sollen. In Bezug darauf gibt es unterschiedliche Ansichten zwischen Regierung und Union hinsichtlich der eingesparten Geldsumme.
Bürgergeld-Sätze steigen 2024 um 12 Prozent
Die Bürgergeld-Sätze sollen im kommenden Jahr um 12 Prozent erhöht werden, was von der Union heftig kritisiert wird. Jens Spahn beispielsweise mahnt an, dass man die Empfänger dazu bringen müsse, mehr in Jobs zu kommen. Laut dem ehemaligen Gesundheitsminister sind über drei Millionen Bürgergeld-Empfänger arbeitsfähig und könnten arbeiten. In einem Interview mit der “Bild”-Zeitung betont er zudem, dass es genug Arbeit gibt. Die Zeitung hat außerdem Daten veröffentlicht, die zeigen, wie viel Geld der Sozialstaat einsparen könnte, wenn mehr Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert würden.
Wie viel Geld wird gespart, wenn Bürgergeld-Empfänger arbeiten?
Auf Anfrage von Spahn hat das Arbeitsministerium unter der Leitung des SPD-Ministers Hubertus Heil eine Berechnung durchgeführt. Das Ergebnis zeigt, dass etwa 100.000 Empfänger von Bürgergeld dem Staat monatlich ungefähr 65 Millionen Euro kosten. Darüber hinaus liegt der Zeitung auch eine Rechnung der Unions-Fraktion vor, die zu noch höheren Kosten führt. Diese belaufen sich auf rund 108 Millionen Euro pro Monat. Die Rechnung geht sogar noch weiter: Wenn diese 100.000 Bezieher von Bürgergeld den Mindestlohn verdienen würden (etwa 2000 Euro), würden zusätzlich zu den eingesparten Kosten steigende Steuereinnahmen in Höhe von 150 Millionen Euro und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 500 Millionen Euro anfallen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU – Carsten Linnemann will stärkere Kürzungen
Spahn dringt darauf, dass die Ampelkoalition eine umfassende Arbeitsinitiative für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger startet. Er betont, dass Zahlungen stärker gekürzt werden sollten, wenn Arbeit abgelehnt wird. Linnemann hatte in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ vorgeschlagen, Kürzungen von bis zu 50 Prozent einzuführen. Er argumentiert, dass es nicht akzeptabel ist, dass 600.000 junge Menschen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren weder arbeiten noch sich in Ausbildung befinden. Linnemann ist der Meinung, dass Personen, die bewusst das System ausnutzen und trotz ihrer Möglichkeiten nicht arbeiten wollen, statt einer Kürzung von nur 30 Prozent mit einer Kürzung von mindestens 50 Prozent rechnen müssen.
