Die Debatte um das Bürgergeld beschäftigt Politiker und Medien seit dem Zeitpunkt, in dem durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Haushaltsloch für 2024 in Höhe von 60 Milliarden Euro entstanden ist.
Von der rechten Seite der Politik kommen Forderungen, die Bürgergeld Erhöhung 2024 zu überdenken, dabei zu sparen, sie zu kürzen oder gar zu streichen.
Doch geht das überhaupt? Kann man Das Bürgergeld kürzen, die Bürgergeld Erhöhung 2024, einfach streichen?
In unserem Artikel beleuchten Forderungen, untersuchen, was das Bürgergeld ist, und beantworten die Frage, ob und wie eine Kürzung der Erhöhung möglich ist.
Bürgergeld Erhöhung – neuer Bürgergeld Regelsatz 2024
Die Bürgergeld Erhöhung 2024 ist rechtswirksam. Kann man sie stoppen, kürzen oder rückgängig machen? Was schreibt die Verfassung vor?
Zum 1. Januar 2024 wird das Bürgergeld, der Bürgergeld Regelsatz, um gut 12 Prozent erhöht. Anstelle von 502 Euro monatlich bekommt eine alleinstehende Person 563 Euro, also 61 Euro mehr.
Gleiches gilt für die anderen Regelbedarfsstufen, also für Paare und Jugendliche und Kinder. Auch ihr Regelsatz wird zum 1. Januar 2024 angehoben.
Zu den Einzelheiten hier: Bürgergeld Regelsatz 2024
Warum wird der Bürgergeld Regelsatz 2024 überhaupt angehoben?
Die Anpassung der Bürgergeld Regelsätze 2024 wird letztlich vom Deutschen Grundgesetz, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, vorgeschrieben. Dort steht in Art 1 zu lesen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und zur Menschenwürde gehört auch die Existenz des Menschen. Der Staat muss seinen Bürgern die Existenz sichern. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht mit einer Entscheidung aus dem Jahr 2019 klar gestellt: Der deutsche Staat, die Bundesregierung, muss die Grundsicherungssätze so festlegen, dass jederzeit ein menschenwürdige Existenzminimum gesichert ist. Das folgt neben Art 1 GG aus dem verfassungsrechtlich festgeschriebenen Sozialstaatsgebot. Das bedeutet: steigen die Preise Inflationsbeding, muss auch die staatliche Grundsicherung, das Bürgergeld, an die Preisentwicklung angepasst werden. Andernfalls ist das nicht mehr gesichert.
Bürgergeld-Erhöhung: Wie wird die Anhebung des Regelsatzes berechnet?
Um wie viel das Bürgergeld erhöht wird bzw. werden muss, gründet sich auf einen recht komplexen Berechnungsmechanismus. Dieser beinhaltet zum einen die Entwicklung der Verbraucherpreise, zum anderen die Entwicklung der Löhne und Gehälter. Letzteres ist allerdings nicht so gewichtig wie ersteres.
Bei der Betrachtung der Entwicklung der Verbraucherpreise wird nicht auf den allgemeinen Verbraucherpreisindex abgestellt, der maßgebend für die Berechnung der Inflation im allgemeinen ist, sondern auf einen speziellen Verbraucherpreisindex, der für das Bürgergeld konzipiert wurde. In diesen Bürgergeld-Verbraucherpreisindex fließen nur Preise für Produkte ein, die für den Erhalt des Existenzminimums wichtig sind. Es geht dabei um Güter des täglichen Bedarfs, also z.B. Lebensmittel und Getränke, Haushaltsstrom, Telefon und Mobilität. Es handelt sich also um einen wesentlich kleineren Verbraucherpreisindex als es der allgemeine Verbraucherpreisindex ist.
Im Einzelnen können Sie die Bürgergeld Berechnungsmethode hier nachlesen: Wie wird der Bürgergeld Satz berechnet?
Inflation zwar abgeschwächt, aber bei Lebensmitteln hoch
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist die Inflation in Deutschland in den letzten Monaten zurückgegangen. Generell. In einzelnen Bereichen ist sie jedoch weiterhin noch sehr hoch. Das gilt insbesondere für den Bereich Nahrungsmittel. Dieser Bereich ist für Bezieher von Bürgergeld besonders wichtig, weil sie ungefähr ein Drittel ihres monatlichen Regelsatzes hierfür ausgeben (müssen). Man kann also erkennen, das die hohe Anpassung des Bürgergeld Regelsatzes 2024 mit der noch sehr hohen Inflation im Bereich Ernährung zusammenhängt.
Vorausschauende Berechnung der Inflation als Schutzmechanismus beim Bürgergeld
Mit dem Bürgergeld Gesetz wurde zum 1. Januar des laufenden Jahres ein weitere Schutzmechanismus in die Berechnungsformeln der Bürgergeld Anpassung eingefügt. Nunmehr muss aufgrund gesetzlicher Vorgaben vorausschauend betrachtet werden, wie sich die Verbraucherpreise im Jahr 2024 entwickeln. In der Vergangenheit wurde immer mit dem Blick nach hinten berechnet, die sich abzeichnende Entwicklung der Preise wurde nicht berücksichtigt. Auch aus diesem Grund hat die anhaltende Inflation einen hohen und schnellen Einfluss auf eine Bürgergeld Erhöhung.
Kein Ermessen der Bundesregierung bei der Erhöhung des Bürgergeldes 2024
Bei der Anpassung bzw. Erhöhung des Bürgergeld Regelsatzes muss die Bundesregierung den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Regelungen folgen. Die Berechnung geschieht nach mathematischen Formeln auf Basis der Zahlen, die das Statistische Bundesamt erhebt. Die Bundesregierung hat keinen Ermessenspielraum. Auch eine Regierung aus CDU, CSU oder AfD wäre hieran gebunden und zu der gleichen Erhöhungsquote verpflichtet gewesen.
Kann die Bürgergeld Erhöhung 2024 gestoppt werden?
Die Frage, die im Raum steht: kann die Bürgergeld Erhöhung 2024 überhaupt gestoppt werden.
Nach den gerade erklärten Zusammenhängen bei der Berechnung der Bürgergeld Erhöhung muss diese Frage verneint werden.
Der gegenwärtige Berechnungsmechanismus, wie die Bürgergeld Regelsätze angepasst werden, folgt aus dem Bürgergeld-Gesetz. Das Bürgergeld Gesetz wurde Ende 2022 vom Bundestag und auch vom Bundesrat verabschiedet. Zugestimmt haben alle Regierungsparteien und auch die CDU / CSU, die über die Mehrheit der Stimmen im Bundesrat verfügt.
Die Erhöhung des Bürgergeld Satzes für das Jahr 2024 haben die Bunderegierung und der Bundesrat (ebenfalls wieder mit den Mehrheitsstimmen der CDU / CSU) beschlossen, und zwar im Oktober. Mit der Veröffentlichung am 27. Oktober im Bundesgesetzblatt ist die entsprechende Rechtsverordnung wirksam geworden. Sie hat Gesetzeskraft!
Wollte man die rechtswirksam beschlossene Bürgergeld Erhöhung 2024 zurückschrauben, streichen, kürzen oder aussetzen, so müsste das bestehende Gesetz mit der bestehenden gesetzlichen Berechnungsgrundlage aufgehoben und ein neues Gesetz erlassen werden. Dieses neue Gesetz müsste aber auch den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums genügen.
Ein neues Bürgergeld Gesetz bis Anfang Januar 2024 zu schaffen, ist nicht möglich. Die notwendigen Verfahrensabläufe können überhaupt nicht eingehalten werden.
Somit ist festzuhalten: Schon aus praktischen Gründen kann das gegenwärtige Haushaltsloch nicht derart gestopft werden, dass man die Bürgergeld Erhöhung 2024 streicht.
Forderungen nach Streichung der Bürgergeld Erhöhung 2024 als reine politische Propaganda
Der CDU Generalsekretär Martin Huber hatte die Bürgergeld Erhöhung ein “völlig falsches Signal in dieser Zeit” genannt.
Wie oben dargestellt, sind solche Äußerungen parteipolitische Werbung, stehen abseits von den gegenwärtigen rechtlichen Gegebenheiten.
Bundesfinanzminister Lindner hatte zwar gesagt, man können über das Anpassungsverfahren beim Festlegen der Bürgergeld Regelsätze sprechen. Doch die Änderung dieses Verfahrens erfordert ein neues Gesetz – siehe oben. Und das braucht Zeit!
Bundesarbeitsminister Heil sagt hingegen, dass ein Stopp der Bürgergeld Erhöhung zum einen “moralisch unverantwortlich“ und zum anderen „mit der Verfassung nicht vereinbar” sei.
Diese Auffassung wird auch hier vertreten.
Zusammenfassung zu Bürgergeld 2024 – kürzen, sparen streichen
Das Wichtigste zur Diskussion über den Stopp der Bürgergeld Erhöhung 2024 zum Schluss kurz zusammengefasst:
- Die rechtswirksam beschlossene Bürgergeld Erhöhung 2024 beruht auf einer gesetzlichen Regelung und ist von der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gefordert.
- Die Berechnungsmethoden zu ändern würde eine Änderung des Bürgergeld Gesetzes erfordern. Doch auch dabei müssten die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums beachtet werden.
- Die Sicherung des menschwürdigen Existenzminimums erfordert eine Anpassung der Bürgergeld Regelsätze an die Inflation, an die gestiegenen Preise.
Quellen
- Eigene Recherche
