Grundsatz: Kühlschrank als Haushaltsgerät muss beim Bürgergeld / Grundsicherung angespart werden
Im Regelsatz des Bürgergeldes ist eine Summe für die Reparatur und für den Kauf von Haushaltsgroßgeräten enthalten, und zwar in Form einer Sparrate. Das bedeutet, dass Bürgergeld-Bezieher einen Teil des Regelsatzes sparen müssen, um für den Fall, dass ein Kühlschrank oder ein anderes Haushaltsgerät kaputt geht, sich ein Ersatzgerät beschaffen oder die Reparatur bezahlen können.
Es besteht also kein Anspruch auf Sonderbedarf für die Anschaffung eines neuen Kühlschranks gegenüber dem Jobcenter. Das bedeutet konkret: Das Jobcenter muss keine Extra-Zahlung für die Reparatur eines defekten oder für die Anschaffung eines neuen Kühlschranks bereitstellen.
Der Betrag, der im sogenannten Eckregelsatz des Bürgergeldes für die Reparatur von Haushaltsgegenständen oder Neukauf von Haushaltsgegenständen – wie eines Kühlschranks – enthalten ist, beträgt 30,57 Euro im Monat. Hier die Übersicht:
Auszug Tabelle Regelsatz für Alleinstehende
| Innenausstattung, Haushaltsgeräte und Haushaltsgegenstände, laufende Haushaltsführung | 6,09 % des Regelsatzes | 34,29 Euro |
In der Praxis ist es jedoch so, dass keine Ansparungen vom Regelsatz möglich sind. Insbesondere Familien mit Kindern haben hierfür keine Kapazitäten.
Bürgergeld Darlehen ( Grundsicherung) bei kaputtem Kühlschrank möglich
Da die allerwenigsten Bürgergeld – Bezieher es schaffen, aus dem Regelsatz Rücklagen zu bilden, besteht die Möglichkeit, beim Jobcenter ein Darlehen für den Kauf eines neuen Kühlschranks zu beantragen. Das bedeutet, dass das Jobcenter den Kühlschrank (oder die Reparatur) bezahlt, das man die bereitgestellte Summe aber zurückzahlen muss. Es wird eine Rate von der laufenden Bürgergeld-Zahlung einbehalten.
Rechtsgrundlage für das Darlehen zum Kauf eines Kühlschranks ist § 24 SGB II, Bürgergeld-Gesetz
Antrag auf Kostenübernahme für einen Kühlschrank beim Jobcenter erforderlich
Der Antrag auf Übernahme der Kosten für den Kauf eines neuen Kühlschranks oder die Reparatur des altern kann formlos, also per handgeschriebenen Brief, Email oder mittels persönlicher Vorsprache beim örtlichen Jobcenter gestellt werden. Der Antrag muss lediglich beinhalten, dass ein Darlehen gewünscht wird. Man sollte dem Jobcenter in dem Antrag auch die Höhe der Raten für die Rückzahlung mitteilen. Die Raten werden bei laufendem Bürgergeld-Bezug direkt vom Regelsatz einbehalten.
Sonderfall: Erstausstattung einer Wohnung
In dem Sonderfall, dass eine anspruchsberechtigte Person (Bürgergeld – Bezieher) erstmals eine eigene Wohnung bezieht, besteht ein Anspruch auf Erstausstattung der Wohnung. In diesem Rahmen wird auch die Anschaffung eines Kühlschranks vonm Jobcenter finanziert.
Zusammenfassung: Grundsicherung / Bürgergeld und Kühlschrank kaputt
Das Wichtigste kurz notiert:
Geht ein Kühlschrank kaputt, werden die Kosten für die Reparatur oder die Neuanschaffung eines Kühlschranks bei Bezug von Bürgergeld nicht als Sonderbedarf vom Jobcenter übernommen.
Reparaturkosten von Haushaltsgeräten, also auch des Kühlschranks, müssen grundsätzlich aus dem Regelsatz gezahlt werden. Gleiches gilt für die notwendige Neuanschaffung eines Kühlschranks. Der Regelsatz enthält eine Summe, die zum Ansparen solcher Kosten vorgesehen ist.
Dennoch kann beim Jobcenter ein Darlehen für den Kauf eines neuen Kühlschranks beantragt werden. Allerdings besteht hier ein Ermessensspielraum des Jobcenters.
