Bürgergeld Antrag

Der Bürgergeld – Antrag muss bei der Gemeindeverwaltung bzw. Stadtverwaltung des eigenen Wohnorts gestellt werden. Zuständig sind die Jobcenter. Der Antrag ist die Grundvoraussetzung für die Zahlung des Bürgergeldes. Ohne Antrag wird kein Bürgergeld gezahlt. Eine Rückwirkung ist nur sehr eingeschränkt vorgesehen. Bürgergeld wird grundsätzlich erst ab dem Tag der Antragstellung gezahlt, evt. ab dem 1. des Monats, in dem der Antrag auf Bürgergeld gestellt worden ist.

Der Bürgergeld – Antrag kann zunächst formlos gestellt werden, mündlich oder schriftlich. Das Antragsformular, also den Fragebogen zum Antrag, kann man dann später ausfüllen.

Weil der(formlose) Antrag Anspruchsvoraussetzung ist, sollte man die Antragstellung und ihren Zeitpunkt im Zweifel nachweisen können. Das erreicht man beispielsweise durch einen eingeschriebenen Brief.

Nachfolgend finden Sie noch nicht die offiziellen Antragsformulare zum Bürgergeld nebst Anlagen und Ausfüllhinweisen zum Download.

Grund: Das Bürgergeld gibt es erst ab dem 1. Januar 2023. Das Bürgergeldgesetz ist noch nicht beschlossen.

Nachfolgend finden Sie deshalb die offiziellen Antragsformulare der Jobcenter für den ALG II Antrag nebst Anlagen und Ausfüllhinweisen. Bitte lesen Sie auch noch die allgemeinen Hinweise zu den Antragsvoraussetzungen weiter unten auf der Seite.

Antragsformularoffizielle Bezeichnung
ALG II Grund-AntragHauptantrag Arbeitslosengeld II
Weitere Personen der BedarfsgemeinschaftAnlage WEP
KinderAnlage KI
Kosten Unterkunft und HeizungAnlage KDU
EinkommenserklärungAnlage EK
Einkommensbescheinigung des ArbeitgebersEinkommensbescheinigung
Arbeitsbescheinigung des ArbeitgebersArbeitsbescheinigung
VermögensfeststellungAnlage VM
Verantwortungs- /EinstehgemeinschaftAnlage VE
HaushaltsgemeinschaftAnlage HG
Sozialversicherung bei ALG II BezugAnlage SV
Mehrbedarf für kostenaufwendige ErnährungAnlage MEB
Besondere BedarfeAnlage BB
SchweigepflichtsentbindungAnlage SE
Bei bestehenden Unterhaltsansprüchen:
Unterhaltsansprüche gegenüber getrennt lebenden Ehegatten oder GeschiedenenAnlage UH1
Unterhaltsansprüche bei Schwangerschaft/Betreuung eines nichtehelichen KindesAnlage UH2
Unterhaltsansprüche von Kindern gegenüber Elternteilen außerhalb der BedarfsgemeinschaftAnlage UH3
Unterhaltsansprüche des Antragstellers gegenüber Elternteilen außerhalb der BedarfsgemeinschaftAnlage UH4
Bei Unfällen
UnfallfragebogenAnlage UF
Folgeanträge
Mitteilung bei Änderungen der VerhältnisseVeränderungsmitteilung
Folgeantrag zum ALG IIWeiterbewilligungsantrag

Voraussetzung für den Bezug von Bürgergeld ist, dass der Antragsteller hilfebedürftig ist.

Für die meisten Antragsteller, nämlich solche, die zwischen 15 und 64 Jahre alt sind, kommen bei Vorliegen einer (im Regelfall vorhandenen) Erwerbsfähigkeit weitere Verpflichtungen für den Bezug von Bürgergeld hinzu,

Nur wenn Hilfebedürftigkeit gegeben ist, kann man mit Erfolg einen Antrag auf Zahlung von Bürgergeld stellen.

 Die Hilfebedürftigkeit ist abhängig vom Einkommen und Vermögen. Festgelegte Vermögens- und Einkommensgrenzen dürfen nicht überschritten werden. Dabei wird das Vermögen erst nach einer gewissen Zeit des Bezugs von Bürgergeld berücksichtigt.

 Erwerbsfähigkeit steht im Gegensatz zur Erwerbsunfähigkeit. Diese wird vom Gesetz wie folgt definiert: Erwerbsunfähigkeit bedeutet, dass unter den normalen Bedingungen des Arbeitsmarkts auf Grund von Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit nicht mindestens drei Stunden pro Tag gearbeitet werden kann. Erwerbsunfähigkeit besteht auch bei Personen, die länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht sind.

Nicht erwerbsfähige Bedürftige haben ebenfalls einen Anspruch auf Bürgergeld, allerdings unter vereinfachten Bedingungen.

Sofern im Haushalt einer erwerbsfähigen Person auch nicht erwerbsfähige Personen leben, haben diese selbstverständlich auch einen Anspruch auf Bürgergeld. Hilfebedürftig sind diese Personen, wenn sie ihren Bedarf und den Bedarf der mit ihnen in der Gemeinschaft lebenden Angehörigen aus eigenen Mitteln nicht oder nicht im vollen Umfang decken können.

    Personen unter 15 Jahren

    Personen über 65 Jahren

    Altersrentner (unter 65 Jahren)

sind nach der gesetzlichen Definition nicht erwerbsfähig. Sie haben somit bei Bedürftigkeit einen vereinfachten Anspruch auf Bürgergeld. Das bedeutet, das die an die Erwerbsfähigkeit geknüpften Anspruchsvoraussetzungen nicht vorliegen müssen.

Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in Deutschland haben, haben keinen Anspruch auf Bürgergeld. Diese Regelung gilt zum einen für Ausländer, die in Deutschland eine Arbeitserlaubnis haben, aber auch für Deutsche, die im Ausland wohnen. Auch EU-Ausländer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, erhalten kein Bürgergeld.