Bezieher von Bürgergeld bzw. der Grundsicherung für Arbeitsuchende müssen ein Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung grundsätzlich dem Jobcenter melden; ob es „dem Jobcenter zusteht“, hängt aber davon ab, wer die Abschläge gezahlt hat, um welche Kostenart es geht und ob aktuell Leistungen bezogen werden. Folgender Artikel auf Bürger & Geld, dem Nachrichtenmagazin des Vereins Für soziales Leben e.V., geht auf die Einzelheiten der Nebenkostenabrechnung und des Guthabens daraus ein und erläutert die aktuelle Rechtslage 2026!
Kurzüberblick: Gehört das Guthaben dem Jobcenter?
Bei Bürgergeld bzw. der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) mindert ein Guthaben aus Betriebs- und Heizkosten in der Regel im Folgemonat die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU). Es wird nicht als normales Einkommen auf den Regelsatz angerechnet. Das Jobcenter darf nur den Anteil „für sich beanspruchen“, der auf Vorauszahlungen beruht, die es selbst übernommen hat; eigenfinanzierte Teile des Guthabens bleiben außen vor.
Strom- bzw. Haushaltsenergieguthaben aus der Jahresabrechnung sind in aller Regel anrechnungsfrei, weil Strom aus dem Regelbedarf, nicht über die KdU, gezahlt wird.
Rechtsgrundlagen und aktuelle Rechtsprechung
Rechtsgrundlage dieser Regelung für das Bürgergeld ist § 22 Abs. 3 SGB II: Guthaben aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen mindern den Bedarf für Unterkunft und Heizung im Monat nach dem Zufluss.
Die Minderung betrifft ausschließlich die KdU, nie den Regelbedarf.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (u. a. B 4 AS 7/20 R) gelten Betriebskostenguthaben als zweckbestimmte Rückzahlung von Unterkunftskosten; sie sind daher nicht wie „normales“ Einkommen zu behandeln, sondern nur bei den Wohnkosten anzusetzen.
Gleichzeitig stellt der Gesetzgeber klar: Guthaben aus nicht anerkannten oder selbst getragenen Miet- und Nebenkosten dürfen nicht angerechnet werden.
Wann steht das Guthaben dem Jobcenter zu – und wann dir?
Fall 1: Jobcenter zahlt die volle „angemessene“ Miete
- Trägt das Jobcenter sämtliche laufenden Abschläge für Grundmiete, Betriebs- und Heizkosten im Rahmen der anerkannten Angemessenheit, mindert ein späteres Guthaben vollständig deine KdU im Folgemonat.
- Praktisch heißt das: Du siehst das Guthaben auf der Abrechnung, aber im nächsten Monat zahlt das Jobcenter weniger Miete an dich oder den Vermieter, bis das Guthaben „aufgebraucht“ ist.
- In diesem Umfang gehört das Guthaben wirtschaftlich dem Jobcenter, da es zuvor auch die Abschläge getragen hat.
Fall 2: Du zahlst einen Eigenanteil zur Miete
- Häufig liegt die tatsächliche Bruttomiete über der vom Jobcenter anerkannten „angemessenen“ Miete; die Differenz zahlst du aus eigenen Mitteln.
- In diesem Fall darf das Jobcenter ein Nebenkostenguthaben nur insoweit berücksichtigen, wie es aus den vom Jobcenter übernommenen Abschlägen stammt.
- Ein gerichtliches Beispiel: Bei tatsächlicher Bruttomiete von 564,05 Euro, anerkannten 488,05 Euro und eigenfinanzierten 76 Euro monatlich war ein Guthaben von 396,12 Euro vollständig anrechnungsfrei, weil es aus dem selbst getragenen Teil resultierte.
- Fazit: Der Guthabenanteil, der auf deinen Eigenleistungen beruht, steht dir zu und darf nicht wieder vom Jobcenter „eingezogen“ werden.
Fall 3: Guthaben aus Zeiten ohne Bürgergeld-Bezug
- Stammen Teile der Vorauszahlungen aus Monaten, in denen du kein Bürgergeld erhalten hast, prüft das Jobcenter die Abrechnung trotzdem und rechnet das Guthaben grundsätzlich im Folgemonat auf die KdU an.
- Nach BSG-Rechtsprechung kann ein Betriebskostenguthaben auch dann berücksichtigt werden, wenn die zugrunde liegenden Zahlungen in eine Zeit vor dem Leistungsbezug fallen.
- Geschützt bleibt jedoch der Anteil, der auf nicht anerkannten oder vollständig selbst gezahlten Wohnkosten basiert; dieser Bestandteil darf nicht angerechnet werden.
Fall 4: Strom- und Haushaltsenergieguthaben
- Jahresguthaben aus Haushaltsstrom gehören in der Regel dir, weil Strom über den Regelbedarf gezahlt wird und keine KdU-Leistung ist.
- Eine Anrechnung durch das Jobcenter scheidet mangels Rechtsgrundlage aus, solange es sich um normale Haushaltsenergie handelt und nicht um Heizstrom, der ausnahmsweise als Heizkosten anerkannt wurde.
Fall 5: Vermieter verrechnet Guthaben direkt mit Mietrückständen
- Ein Guthaben darf nur angerechnet werden, wenn es dir tatsächlich zufließt, also wenn du einen Auszahlungsanspruch hast.
- Wird das Guthaben vollständig mit Mietrückständen verrechnet, fehlt der rechtliche Zufluss; eine Kürzung der Leistungen durch das Jobcenter ist dann unzulässig.
Pflichten gegenüber dem Jobcenter und typische Fehl
Du musst jede Betriebs- bzw. Nebenkostenabrechnung dem Jobcenter zügig vorlegen, egal ob Nachzahlung oder Guthaben. Auch bei vermeintlich „kleinen“ Guthaben kann eine Anrechnung erfolgen; bei größeren Beträgen ist die korrekte Zuordnung zwischen Jobcenter- und Eigenanteilen besonders wichtig.
Unzulässig sind rückwirkende Kürzungen oder eine Verteilung des Guthabens auf mehrere Monate, wenn das Gesetz eindeutige Vorgaben zum Zuflussmonat macht.
Praxistipps: So sicherst du dein Nebenkostenguthaben bei der Grundsicherung
- Abrechnung prüfen: Notiere genau, wie hoch die monatliche Bruttomiete war, welcher Teil vom Jobcenter als angemessen anerkannt wurde und wie viel du selbst gezahlt hast.
- Eigenanteile nachweisen: Kontoauszüge und Mietverträge aufbewahren, die zeigen, dass du einen Teil der Miete aus eigenen Mitteln getragen hast; so kannst du den anrechnungsfreien Guthabenanteil belegen.
- Bescheide kontrollieren: Wenn das Jobcenter das Guthaben voll abzieht, obwohl du einen Eigenanteil gezahlt hast, lohnt häufig ein Widerspruch mit Verweis auf § 22 Abs. 3 SGB II und die aktuelle Rechtsprechung.
- Kein Zufluss – kein Abzug: Wurde das Guthaben zur Tilgung von Mietschulden verwendet, solltest du dem Jobcenter schriftlich darlegen, dass dir kein Auszahlungsanspruch zustand.
