em Bürgergeld an die Substanz gehen – Was bedeutet Linnemanns Aussage?
Die Diskussion um das Bürgergeld ist derzeit wieder sehr präsent. CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann fordert, beim Umbau des Bürgergelds „an die Substanz“ zu gehen. Doch was genau meint er damit und welche Folgen hätte das für Empfängerinnen und Empfänger? Wir, der Verein Für soziales Leben e. V., ordnen diese Äußerungen in nachfolgendem Beitrag auf Bürger & Geld ein.
Linnemanns Forderung: Grundlegende Änderungen beim Bürgergeld
Dr. Linnemann, der Generalsekretär der CDU, kritisiert das aktuelle Bürgergeld als Symbol für Ungerechtigkeit in Deutschland und verlangt einen grundlegenden Wandel. Er will eine Neue Grundsicherung für Arbeitsuchende einführen, dem aktuellen Bürgergeld System “an die Substand” gehen. Im Mittelpunkt steht der Wille, dass Menschen, die nachweislich wiederholt zumutbare Arbeit ablehnen, künftig kein Bürgergeld mehr bekommen sollen. Dr. Linnemann betont, dass der Staat in solchen Fällen davon ausgehen müsse, dass die betreffende Person nicht bedürftig ist.
Was würde das konkret bedeuten?
- Stärkere Mitwirkungspflichten: Wer arbeitsfähig ist, soll schneller und konsequenter in Arbeit vermittelt werden.
- Verschärfte Sanktionen: Die Konsequenzen bei Verstößen gegen Mitwirkungspflichten sollen deutlich schärfer ausfallen. Dr. Linnemann spricht sich sogar für einen vollständigen Leistungsentzug aus, wenn Menschen wiederholt zumutbare Arbeit ablehnen.
- Keine neuen Symbolpolitiken: Dr. Linnemann fordert, dass nicht nur neue Sanktionen angekündigt werden, sondern tatsächlich substanzielle Änderungen am System umgesetzt werden.
Kritik aus der Opposition und der Zivilgesellschaft
Dr. Linnemanns Vorstoß stößt bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik. Grünen-Politiker sprechen von „menschlicher Kälte“ und warnen vor verfassungswidrigen Totalsanktionen. Sozialverbände kritisieren, dass die Lebensrealität vieler Menschen ignoriert werde und fordern mehr Unterstützung statt Kürzungen.
Was steht im Koalitionsvertrag?
Union und SPD haben sich darauf verständigt, das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umzubauen. Die Vermittlung in Arbeit soll Vorrang haben, Mitwirkungspflichten und Sanktionen sollen verschärft werden. Gleichzeitig betont Linnemann, dass Menschen, die nicht arbeiten können, weiterhin volle Unterstützung erhalten sollen.
Was ist die Substanz des Bürgergeld Systems?
Doch was ist eigentlich die Substanz des Bürgergeld Systemes? Wir meinen dazu folgendes: Es handelt sich um die Sicherung des Existenzminimums: Das Bürgergeld soll das menschenwürdige Existenzminimum für erwerbsfähige und hilfebedürftige Menschen garantieren. Es umfasst den Regelbedarf für Ernährung, Kleidung, Hausrat und Strom sowie die Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung.
Wir vom Verein Für soziales Leben e. V. fragen uns: Will Dr. Linnemann im Erst diese Substanz des Bürgergeldes ändern?
Fazit: Was bedeutet Linnemanns Aussage für die Zukunft des Bürgergelds?
Dr. Linnemanns Forderung, dem Bürgergeld „an die Substanz“ zu gehen, steht für einen grundlegenden Wandel in der Sozialpolitik. Im Fokus stehen härtere Sanktionen, eine konsequentere Vermittlung in Arbeit und der Ausschluss von Leistungen für Menschen, die wiederholt zumutbare Arbeit verweigern. Die Debatte ist emotional und politisch aufgeladen: Während die Union mehr Gerechtigkeit und Effizienz fordert, warnen SPD, Grüne und Sozialverbände vor sozialer Kälte und Rechtsbrüchen.
Für Empfängerinnen und Empfänger bedeutet das: Die Anforderungen werden strenger, die Konsequenzen bei Verstößen härter – aber wer tatsächlich nicht arbeiten kann, soll weiterhin Unterstützung erhalten.
